Archiv für den Monat: Januar 2015

Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz!

Von Monika Griefahn

SPD-Neujahrsempfang Hanstedt

Unsere Gesellschaft altert, und das hat Auswirkungen auf die Wirtschaft und auf die Systeme, die unsere Gesellschaft zusammenhalten: Es fehlen beispielsweise Fachkräfte, und bald hat ein aktiver Beschäftigter für einen Rentner aufzukommen. Politik muss darauf reagieren, umso mehr, als angesichts dieser Tatsachen Ängste in der Bevölkerung zu überwinden sind – die Ängste vor fremden Namen und anderer Hautfarbe. Einreisewilligen per se den Weg zu versperren, ist aber nicht der richtige Weg. Viele Flüchtlinge, die zurzeit aus Syrien und anderen Unruheländern kommen, brauchen eine Zuflucht und sind oft gut ausgebildete Menschen. Sie können und wollen sofort hier arbeiten, und sie wollen dem Staat nicht auf der Tasche liegen.

Es gibt auch genug Angebote von Firmen für viele dieser Menschen. Und es gibt zahlreiche Hilfsangebote von Nachbarn und anderen Engagierten, beim „Hier-heimisch-Werden“ zu helfen – sei es durch Sprachkurse, durch praktische Hilfe mit Behörden oder einfach freundliche Nachbarschaft. Landkreise unterstützen das oft, zum Beispiel mit der Ausbildung von ehrenamtlichen Integrationslotsen. Umso weniger ist zu akzeptieren, dass einige Menschen und Gruppierungen besonders in Städten, wo es wenige Auswärtige gibt, Angst verbreiten.

Wir benötigen aber natürlich für ein friedliches Zusammenleben eine sinnvolle und funktionierende Verteilung von Flüchtlingen, genügend Angebote, unsere Sprache zu lernen und Beschäftigungsmöglichkeiten für alle, die bei uns Schutz suchen. Denn Menschen mit teils traumatischen Erlebnissen, die mit Fremden auf engem Raum und ohne Perspektive über längere Zeit lebMonika Griefahn, Yasmin Fahimien müssen, werden mutlos und unter Umständen aggressiv. Insofern hat Yasmin Fahimi Recht, wenn sie dazu aufruft, schnell ein Einwanderungsgesetz zu beschließen. Die Generalsekretärin der SPD war am 18. Januar beim traditionellen Neujahrsempfang der SPD in Hanstedt (Fotos) zu Gast und warb dort dafür, Einwanderung positiv mit Leben zu füllen.

Es hilft niemanden, wenn Menschen auf der einen Seite nicht arbeiten können und gezwungen werden, monatelang im Notaufnahmelager zu leben, und auf der anderen Seite Anwohner sich beschweren, dass die zu uns Gekommenen nichts tun und aus Steuergeldern versorgt werden. Ein Einwanderungsgesetz kann das regeln.

Uns geht es immer noch sehr gut in Deutschland. Seien wir dankbar, dass wir nicht im Krieg leben. Und lassen Sie uns ein wenig teilen. Jeder hat etwas übrig: der eine Winterkleidung, der andere Zeit. Was uns im Großen und Ganzen in unserer Gesellschaft doch manchmal verloren gegangen ist, ist Wärme und Mitgefühl. Ich bin sehr froh, dass ich beides bei vielen, die sich für die Flüchtlinge engagieren und gegen Pegida demonstrieren, wiedergefunden habe. Danke.

Je suis Charlie

Ich bin bestürzt. Ich bin traurig. Ich bin wütend.

Ich bin bestürzt, weil ich dieses Ausmaß an Brutalität mir vor wenigen Monaten noch nicht habe vorstellen können, auch wenn es durch die Massaker in Syrien immer näher gekommen ist.

Ich bin traurig, weil ich Charlie Hebdo und seine Menschen seit vielen Jahren kenne. Besonders schätzen gelernt habe ich sie in der Zeit , als der französische Staat selbst Terror ausgeübt hat und durch seinen Geheimdienst DGSE das Greenpeace Schiff Rainbow Warrior in Neuseeland mit einen Bombenanschlag versenken ließ. Dabei starb der Fotograph Fernando Pereira. Ich arbeitete in der Zeit der Aufklärung des Falls in Paris. Die Kollegen von Charlie Hebdo waren in der Gruppe der Wenigen, die uns halfen und uns nicht als Staatsfeinde betrachteten. Sie trugen erheblich zur Aufklärung des Anschlages bei. Und nun mussten sie selbst sterben.

Ich bin wütend, dass es uns nicht gelungen ist, die Werte der Aufklärung allen in unserer Gesellschaft nahezubringen. Aus unserer Mitte ziehen junge (vorwiegend) Männer in den „Heiligen Krieg“ und kommen verroht und zu Terrormaschinen ausgebildet zurück. Das rüttelt an unserer Freiheit. Schon werden die Rufe nach strengeren Gesetzen und -wie in Frankreich von der Rechten um Le Pen verlautbart – nach Todesstrafe lauter.

Umso wichtiger ist es jetzt, dass alle, die für Demokratie und Freiheit kämpfen, zusammenstehen und an jeder Stelle – auch auf der Straße, aber auch an den Wahlurnen – dafür eintreten und sich nicht raushalten. Ich werde dabei sein!

Für Freiheit und Demokratie!

Aufruf zur Kundgebung am Montag, 12. Januar 2015 von 18 bis 20 Uhr, auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz in Hamburg (weitere Aufrufe und Termine untenstehend).

Je suis Charlie

Die Organisatoren, darunter der DGB, rufen Migrantenorganisationen, Religionsgemeinschaften, Kulturschaffende, Gewerkschaften und Unternehmer/innen in Hamburg auf, um nach dem Anschlag auf das Pariser Satire-Magazin auf einer Kundgebung für Freiheit und Demokratie und gegen Terror, Rassismus und Ausgrenzung aufzustehen. Dieser Anschlag ist ein Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit und unsere Werte. Wir alle sind gefordert, uns gegen den Hass zu wehren, mit dem uns die Terroristen und Rassisten anstecken wollen. Am Montag sagen wir unmissverständlich: wir lassen die Radikalisierung unserer Gesellschaft nicht zu.

Liste der SPD mit Terminen zu Demonstrationen für Freiheit ohne Angst.

Appell von Campact.

Stille Lichterkette in Buchholz; Aufruf von Greenpeace-, Amnesty- und  Friedensgruppe in Buchholz: Montag, 12.1.2015, 18.00 -18.30 Uhr, Treffpunkt Pauluskirche 18 Uhr.