Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages. Ausgaben für Kultur und Bildung sind Investitionen in die Zukunft

Seit dem Antritt der rot-grünen Bundesregierung 1998 hat die Kulturpolitik auf Bundesebene endlich einen eigenständigen Stellenwert. Es gibt jetzt im Bundestag einen Ausschuss für Kultur und Medien und auf Exekutivebene den Beauftragten für die Angelegenheiten der Kultur und der Medien im Range eines Staatsministers. Dieser Ausschuss konnte in den letzten drei Jahren viele Projekte von bundespolitischer aber auch internationaler Bedeutung verwirklichen und anschieben. Genannt sei nur der Beschluss zum Bau des Denkmals für die ermordeten Juden Europas in Berlin oder die Entscheidung zur Übernahme bedeutender Kultureinrichtungen in der Hauptstadt: das Jüdische Museum, der Martin-Gropius-Bau, das Haus der Kulturen der Welt, die Berliner Festspiele und den Hauptstadtkulturfonds. Der Ausschuss versteht sich als Lobby für Kunst und Kultur und verbindet die Zuständigkeiten des Auswärtigen Amtes (Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik), des Wirtschaftsministeriums (Neue Medien) und des Kanzleramtes (Kultur- und Medienpolitik) miteinander. Der Ausschuss setzt Rahmenbedingungen in einem föderalen Staat, in dem die Hauptaufgaben und Hauptausgaben für Kultur bei den Ländern und Kommunen liegen. So haben sich die Abgeordneten parteiübergreifend um die Novellierung des Stiftungsrechts gekümmert, die Verbesserungen der Bedingungen in der Künstlersozialversicherung mit erstritten und sich für die Einrichtung der Kulturstiftung des Bundes stark gemacht. Am Ende der 14. Legislaturperioden kann der Ausschuss für Kultur und Medien eine positive Leistungsbilanz vorweisen. Er ist für das Parlament unverzichtbar. Kulturpolitik ist nicht nur ein schönes Anhängsel der „großen Politik“. Der Ausschuss hat dazu beigetragen, dass die Kulturpolitik viel mehr als ein eigenständiges Politikfeld wahrgenommen wird. Es bleibt dennoch eine grundsätzliche Frage zu erörtern, die mit der Wahrnehmung bzw. der Einordnung von Kultur und Kulturpolitik in der wirtschaftsorientierten, globalisierten Welt zu tun hat. Die Kulturpolitikerinnen und –politiker auch des Deutschen Bundestages werden hier in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen (müssen).

Kultur in allen ihren Ausprägungen und Wirkungen wird zwar immer und allerorts als unverzichtbar und wertvoll bezeichnet. Diese Auffassung trifft sicher bei denjenigen, die als Künstler oder Kulturschaffende, auch im weiteren Sinne, arbeiten auf breite Zustimmung. Auch unter den Kulturpolitikern selber ist dies kein Streitpunkt. Es bleibt aber die Frage, wie Kultur und Kulturpolitik als Politikfeld betrachtet werden. Man kann sich dieser Frage über das Finanzielle nähern. Im Gegensatz zu investiven Ausgaben des Bundes wie beispielsweise Straßenbau, werden Ausgaben für die Kultur immer noch haushalterisch als konsumptiv betrachtet. Dies zeigt, dass Kultur als etwas Verbrauchbares, Kurzfristiges gesehen wird, das zum Konsum geeignet ist und nicht für mittel- oder langfristige gesellschaftliche Wirkungen geeignet scheint. Die Schaffung oder Unterstützung kultureller Infrastrukturen und kulturpolitischer Regelungen ist aber per se eine Investition in die Zukunft, mehr noch als Strassen (die sich im Übrigen auch abnutzen). Gerade in einer global agierenden Businesswelt dienen Kultur und Bildung als Rückhalt und Wurzeln für Identität von Menschen, die Sprache als Motor der Verständigung, ja als Übersetzerin kultureller Hintergründe. (nicht umsonst heißen im Französischen die Dolmetscher „Interprète“. Übersetzer müssen kulturelle Gegebenheiten der Worte mit berücksichtigen). Kulturelle und künstlerische Ausdrucksformen sind Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Erscheinungen und spiegeln Identitäten und kulturelle Diversität wider. Der Erhalt der kulturellen Vielfalt auf europäischer, aber auch internationaler Ebene, ist unabdingbar für den Erhalt des gesellschaftlichen Friedens und der Verständigung mit anderen Völkern. Damit wird deutlich, dass Investitionen in Kultur langfristig wirken und eine gesellschaftliche und sogar konfliktpräventive Funktion haben können, genauso wie Investitionen in Sozialsysteme oder eben Verkehrsinfrastrukturen.

Ein Aspekt verdient es, besonders heraus gehoben zu werden. Wir sehen seit dem Herbst 2001, dass die kulturelle und ökonomische Globalisierung Reaktionen hervor bringen kann, die alles an Vorstellungskraft übertreffen. Wenn man die Anschläge von New York und Washington als Reaktion auf eine vermeintliche globale Homogenisierung kultureller Vielfalt mit amerikanischer Prägung (“McDonaldisierung“) deuten möchte, dann stellt sich die Frage, wie politisch damit umgegangen werden muss. Eine Antwort war die militärische Auseinandersetzung. Die weitergehende Antwort ist Konfliktprävention nicht nur über wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit und Stärkung von Polizeikräften voranzutreiben, sondern gleichzeitig die kulturelle und bildungspolitische Auseinandersetzung auf der Grundlage von Demokratie und Menschenrechten, mit dem Bild der Aufklärung, zu betreiben. Das beinhaltet, dass wir nicht andere Kulturen gleichsam glorifizieren oder ohne Kritik akzeptieren. Das heißt auch, dass wir echte Dialoge brauchen, um uns zu verstehen, dabei aber auf unseren Werten z.B. der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, von verschiedenen Religionen oder unterschiedlichen Hautfarben bestehen. Deshalb war es auch bei der Petersberger Konferenz zu Afghanistan wichtig, darauf zu bestehen, dass Frauen Mitglieder der neuen Regierung sind und dass in Afghanistan – übrigens von Deutschen - als erste Maßnahme Mädchenschulen wieder in Gang gebracht wurden. Das sind Investitionen in die Zukunft.

Die internationalen Kulturbeziehungen und die deutsche Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) als Teil dieser Beziehungen, stehen vor der Frage, was sie außenkulturpolitisch dazu beitragen können, damit solche Terrorakte wie in den USA in Zukunft verhindert werden können. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik muß mehr und mehr als präventive Sicherheitspolitik gesehen werden. Die Ausgaben für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik bekommen damit einen anderen Stellenwert, auch als Teil der allgemeinen Außenpolitik. Es ist einsichtig, dass Investitionen in die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als langfristig wirksame Investitionen in Sicherheitspolitik zu betrachten sind. Warum?

Weil Sicherheit nicht (nur) militärisch zu betrachten ist. Sicherheit bedeutet auch und vor allem, sich sicher im Umgang mit anderen Menschen, ihren Motiven und Handlungen, zu fühlen. Es bedeutet auch, sich damit auseinander zu setzen, welche kulturellen Bedingungen in einem Land oder einer Gruppe herrschen, die zu bestimmten Aktionen oder Politiken führen. Und Sicherheit bedeutet, eine kulturell nachhaltige Politik auf globaler Ebene zu gestalten und dazu in der Debatte um Nachhaltigkeit die Dimensionen Ökologie, Ökonomie und Soziales um die Dimension der Kultur zu erweitern. Es geht um das kulturelle Fundament, auf dem Politik gemacht wird. Gerade die internationale Diplomatie beruht auf Werten und Grundsätzen, die kulturell bestimmt sind. Verhandlungen werden auf der Basis von Vorstellungen, Wahrnehmungen und Ideen geführt. All dies ist kulturell verankert und verwurzelt. Wenn es also gelingen soll, dass der Dialog der Kulturen und der Erhalt der kulturellen Vielfalt dazu beitragen, um das gegenseitige Verständnis und die Toleranz gegenüber anderen Lebensformen, Verhaltensweisen, Glaubenssätzen etc. größer werden zu lassen, dann brauchen wir nicht nur die entsprechenden Mittel, sondern auch ein anderes Verständnis von den Möglichkeiten der internationalen Kulturpolitik. Die internationalen Kulturbeziehungen sind geradezu die Basis für konfliktpräventiv ausgerichtete Außenpolitik. Sie sind nicht nur ein Anhängsel der Außenpolitik. Am Beispiel der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zeigt sich, dass kulturpolitische Ausgaben mitnichten konsumptiv sind, sondern eine Investition in den Erhalt des Friedens oder in die Verhinderung von Konflikten. Auch in der Bearbeitung eines Konflikts nach seiner Beilegung hat Kulturpolitik große Möglichkeiten, konsolidierend zu wirken. Goetheinstitute als Orte der Begegnung und Austauschprogramme von Künstlern, Wissenschaftlern, Jugendlichen und Journalisten legen dafür die nötigen Grundlagen.

Der Ausschuss für Kultur und Medien spielt als Querschnittauschuss eine wichtige Rolle für unterschiedliche Politikfelder. Nicht nur am Beispiel der Außenpolitik läßt sich dies belegen. Auch in der Bildungspolitik oder der Rechtspolitik wird deutlich, dass Kulturpolitik in viele Bereiche der Gesellschaft hinein wirkt, so z.B. beim internationale Wissenschaftler- und Studentenaustausch für die Bildungspolitik oder beim Urheberrecht für die Rechtspolitik. Durch diese Verzahnung der Kultur mit anderen Bereichen wird deutlich, dass sich vermeintlich kulturpolitische Aktivitäten z.B. auf Handelsbeziehungen auswirken (ehemalige DAAD-Stipendiaten in Deutschland werden später eher deutsche Produkte kaufen) oder auf das Image von Deutschland als weltoffenes Land (damit nicht in der New York Times über Ausländerhatz in Dessau berichtet wird) und auf Vernetzung (Urheberrechte machen gerade im Internet vor keiner Grenze halt). Diese Wirkungen sind stärker, als das bisher angenommen bzw. wahrgenommen wurde. Allein dies zeigt, dass die Betrachtung von kulturellen Ausgaben als konsumptiv nicht der politischen Realität entspricht. Die Kultur spielt in vielen Bereichen, in denen investive Ausgaben getätigt werden, eine mehr oder minder große Rolle. Es gilt nun, das politische Verhalten der politischen Realität anzupassen. Kulturpolitik ist kein schmückendes Beiwerk für den Rest der Politik oder für die Imagebildung von Politikern. Sie ist ein eigenständiges und unverzichtbares Politikfeld, das in die Gesellschaft wirkt und aus der Gesellschaft Anstöße für viele Problembereiche erhält. Die Etablierung und Verankerung der Kulturpolitik und ihre Gleichbehandlung mit anderen Politikgebieten ist daher eine der großen Aufgaben des Kulturausschusses des Bundestages in der nächsten Legislaturperiode.

Kultur und kulturelle Produkte sind für die Menschen genauso wichtig wie die Alterssicherung oder Autobahnen. Kulturpolitische Ausgaben sind deshalb eine Investition in die Zukunft und in unsere gesellschaftlichen und politischen Grundlagen. Sie als kurzfristig zu betrachten, wäre kurzsichtig.