ich möchte als erstes Sie, Bernd Neumann, den neuen Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien aufs Herzlichste zu diesem Amt beglückwünschen. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode auch deshalb so viel erreicht, weil wir im Kulturausschuss auch mit Ihnen als Obmann der CDU/CSU-Fraktion oft gut zusammen- statt gegeneinander gearbeitet haben. Deshalb glaube ich, hoffen zu dürfen, dass wir in der Koalition gemeinsam einiges auf die Beine stellen können und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.

Ich möchte aber auch nicht versäumen, Dr. Christina Weiss zu danken. Sie hat in ihrem Amt in den letzten Jahren viel erreicht und angeschoben und das mit bewundernswerter Energie und der nötigen Ausdauer. Die Bundeskulturpolitik steht seit 1998 mit einem vollkommen gewandelten Selbstverständnis da. Michael Naumann, Julian Nida-Rümelin und Christina Weiss haben ihr Stimme und Gesicht verliehen. In der zukünftigen Arbeit profitieren wir von dem Vielen, das wir gemeinsam in den letzten sieben Jahren erarbeitet haben.
Kulturpolitik hat auch in der großen Koalition einen wichtigen Stellenwert.

Obwohl der Mehrwertsteuersatz ab 2007 um 3 Prozentpunkte steigen wird, hat sich die Koalition klar für den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent für Kulturgüter ausgesprochen. Hier gibt es für uns keine Diskussion! Damit bleiben Bücher, der Theatereintritt oder Zeitungen weiterhin für jede Einzelne und jeden Einzelnen in der Bevölkerung bezahlbar. Denn Kunst und Kultur sind kein Luxus, sondern gehören wortwörtlich zu unseren Lebensmitteln und deshalb ist das Geld für Kultur auch keine Subvention, sondern Investition!

Von der Stärkung der Geistes- und Kulturwissenschaften bishin zur Bundesstiftung Baukultur oder dem Urheberrecht stehen nun zahlreiche Projekte an, die wir anschieben wollen. Auf einige will ich kurz näher eingehen.

Die seit langer Zeit schon notwendige Fusion der Kulturstiftungen von Bund und Ländern wollen wir nochmals anpacken. Vor drei Jahren war dieser Plan noch am Votum Bayerns gescheitert. Ich hoffe, dass wir in den Verhandlungen jetzt hinbekommen, dass der Bund in einer neuen Stiftung auch angemessen vertreten ist.

Wir wollen weiter an der Erinnerungskultur in Deutschland arbeiten. Dafür müssen wir die Konzeption an aktuelle Erfordernisse anpassen, um eine bessere Übersichtlichkeit und Koordination zu erreichen.

Seit dem 1.1.2005 ist der Staatsminister für Kultur und Medien auch für die Birthler-Behörde und die Stiftung Aufarbeitung zuständig. Damit können wir eine Gesamtkonzeption zur Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur, innerhalb derer auch die Erinnerung an die Teilung Deutschlands zur Geltung kommen kann, erarbeiten.

Heute liegen wieder einmal zwei Anträge zum Palast der Republik vor. Die Linke will den Abriss ganz stoppen und die Grünen so lange herauszögern, bis die Finanzierung des Neubaus vollständig gesichert ist. Es ist schon seltsam, dass dieses Thema erneut den Bundestag beschäftigt, obwohl es ganz klare Beschlüsse gibt. Am 13. November 2003 – also gerade vor zwei Jahren – haben wir interfraktionell beschlossen (ich zitiere):

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den Abriss des Palastes der Republik öffentlich auszuschreiben, zu beauftragen und gemeinsam mit dem Land Berlin für eine gärtnerische Übergangsgestaltung des gesamten Areals zu sorgen.

Also ich finde nicht, dass wir hier unsere eigenen und dazu richtigen Beschlüsse zurücknehmen sollten. Eine Verzögerung schadet und deswegen muss es bei dem Beschluss bleiben!

Ich bin froh, dass wir beim Problembereich Vertreibung eine Lösung gefunden haben, bei der das Europäische Netzwerk Erinnerung und Solidarität und die Arbeit von Staatsministerin Christina Weiss im Vordergrund stehen.
Damit ist alles, was wir in Deutschland und auch in Berlin tun werden, ganz klar in das Netzwerk eingebunden.

Meine Damen und Herren,
das ist ein wichtiges außenpolitisches Zeichen, denn es zeigt ein europäisches Verständnis einer von Unrecht geprägten Epoche. Wir brauchen die gemeinsame Debatte mit Polen, Tschechien und Ungarn im gleichberechtigten Europa!

Im Koalitionsvertrag haben wir deutlich gemacht, dass die Filmwirtschaft für uns nach wie vor einen hohen Stellenwert hat. Mit der Novelle des Filmfördergesetzes haben wir 2004 die Rahmenbedingungen für die Filmschaffenden verbessert. Dass nun die Medienfonds so wie es sie bisher gab, abgeschafft werden, ist schon lange geplant und ich halte das auch für richtig! Denn bislang wurden vorwiegend amerikanische statt deutsche Filme mit unseren Steuergeldern unterstützt.

Wie schon in der letzten Legislaturperiode angekündigt, werden in den nächsten Haushalt erst einmal für die kommenden drei Jahre 90 Millionen Euro als Ersatz eingestellt. Das ist dann eine gute Übergangsfinanzierung bis wir ein neues Modell zur effektiven Förderung deutscher Filme gefunden haben, das wir möglichst bis Mitte nächsten Jahres verwirklichen wollen.

Gerade in dem wichtigen Bereich der Medien stehen noch weitere Neuerungen an, die wir umsetzen wollen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Medienstandort Deutschland müssen, insbesondere durch eine Reform der Medien- und Kommunikationsordnung in Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern den technischen Entwicklungen angepasst werden.

Rasante Veränderungen im Bereich der Telekommunikation, des Rundfunks, der Telemedien und die zunehmende Konvergenz der Medien machen einen einheitlichen Rechtsrahmen zwingend erforderlich.

So werden wir auch weiter dafür streiten, dass die öffentlich-rechtlichen Medien nicht den Anschluss an die Neuen Medien verlieren. In einer Zeit, in der gerade jüngere Menschen ganz andere Übertragungstechniken wie Handys oder das Internet nutzen, wäre es ein fatales Zeichen, den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk von diesen Entwicklungen abzuschneiden.

Die Zuständigkeit für den Jugendschutz haben wir sowohl für den Rundfunk als auch für die Telemedien komplett in die Verantwortung der Länder gelegt und wollen dafür den Datenschutz ganz dem Bund überlassen. Ich halte das für eine sinnvolle Lösung, mit der wir in Zukunft für einen einheitlichen und sensiblen Mediendatenschutz sorgen können.

In der Koalition wollen wir ausdrücklich die Pressevielfalt, die Bürgerrechte und den besonderen Schutz der Journalisten sichern. Genauso werden wir aber auch die Regeln zur Medienkonzentrationskontrolle unter die Lupe nehmen müssen.

Dass das Kartellamt und auch die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich gerade Bedenken gegen die Fusion vom Axel Springer Verlag mit Pro Sieben/ Sat 1 angemeldet haben, zeigt in meinen Augen, dass die Kontrolle zu funktionieren scheint. Trotzdem zeigt das Beispiel auch, dass wir zu einem einheitlichen und handhabbaren Bewertungsrahmen kommen müssen auch zwischen der Kultur-, der Medien- und der Wirtschaftspolitik.

Für die Kulturpolitik und gerade auch für den Mediensektor ist die Europäische Union von großer Bedeutung. Wir werden weiterhin – das heißt Bund und Länder – aktiv in Brüssel beispielsweise für die Trennung von Werbung und Programm in der Fernsehrichtlinie kämpfen und das schon ganz allein, weil nur durch dieses Zusammenwirken die beste Aussicht auf Erfolg besteht.

Ebenso gilt es bei der EU-Dienstleistungsrichtlinie gemeinsam dafür zu kämpfen, dass Kunst und Kultur in erster Linie als Träger von Identitäten und Wertvorstellungen gesehen werden und nicht zuzulassen, dass sie ausschließlich als Ware definiert werden.

Mit dem gleichen Problem, nämlich dass Kunst und Kultur ungeschützt Opfer des Freihandels werden könnten, sind wir auch beim internationalen GATS-Abkommen konfrontiert.
Ich bin froh, dass es uns in einem ersten Schritt gelungen ist, mit der UNESCO-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt ein Instrument zu schaffen, das hoffentlich sehr wirkungsvoll die kulturelle Vielfarbigkeit in den verschiedenen Ländern bewahren hilft.

Es ist nun an uns, diese Konvention zu ratifizieren und nachdem uns Kanada schon zuvorgekommen ist, hoffe ich doch, dass wir mit zu den nächsten Ländern gehören, die das Abkommen umsetzen. Dieses Zeichen sollten wir unbedingt setzen, gerade auch, weil Deutschland inzwischen zu den letzten Staaten gehört, die das UNESCO-Kulturgüterabkommen von 1970 immer noch nicht ratifiziert haben. Bei beiden Abkommen ist es wichtig, dass wir jetzt tätig werden!

Einmütig haben sich alle Fraktionen dieses Hauses und auch wir in der Koalition haben uns dazu bekannt, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als tragende dritte Säule der deutschen Außenpolitik weiter gestärkt werden soll. Es ist wichtig, dass Deutschland als Kulturnation, wie es Frau Merkel gesagt hat, im Ausland positiv und umfassend repräsentiert wird.

Das wollen wir mit einer sicheren Finanzierung und starken Mittlerorganisationen wie dem Goethe-Institut oder den deutschen Auslandsschulen erreichen.

Die traurige Tatsache, dass es im Irak mit Susanne Osthoff gerade die erste deutsche Geisel gibt, zeigt uns, dass die Verständigung zwischen den Kulturen eine unserer vordringlichsten Aufgaben ist und das schaffen wir auch mit der Dialogpolitik, die wir seit dem Jahr 2000 verstärkt fahren.

Die Deutsche Welle spielt dabei wie auch bei der Vermittlung eines authentischen Deutschlandbildes eine zentrale Rolle. Neben dem Hörfunk und dem Internetauftritt in 30 Sprachen brauchen wir auch ein attraktives Fernsehen. Dafür muss die Zusammenarbeit der Deutschen Welle mit ARD und ZDF intensiviert werden. Ich denke, die Erfahrungen mit German TV geben sehr gut die Möglichkeit dazu.

Meine Damen und Herren,
Sie sehen, wir haben in der Bundeskulturpolitik alle Hände voll zu tun. Und es gibt viele Aufgaben, die wirklich dringend angepackt werden müssen. Zwei davon will ich Ihnen zum Schluss noch besonders ans Herz legen.

Die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ hat in den letzten Jahren eine sehr fruchtbare Arbeit geleistet. Sie muss nun schnellstens wieder eingesetzt werden, damit die Erkenntnisse nicht im Sande verlaufen, sondern auch in Ergebnissen münden, die wir dann umsetzen können. Schon in den nächsten Wochen wollen wir das auf den Weg bringen.

Der zweite Punkt betrifft unsere generelle Haltung zur Kulturförderung als Aufgabe des Staates. Die meisten Landesverfassungen beinhalten ein Bekenntnis zur Kultur. Meine Damen und Herren, dass gerade im Grundgesetz ein klares Bekenntnis zum Schutz und der Förderung von Kunst und Kultur fehlt, ist ein Manko, dass wir beseitigen sollten! Und deshalb werbe ich für das Staatsziel Kultur

Vielen Dank