Antrag der Abgeordneten Monika Griefahn, Eckhardt Barthel (Berlin), Hans-Werner Bertl, Klaus Hagemann, Reinhold Hemker, Monika Heubaum, Angelika Krüger-Leißner, Horst Kubatschka, Lothar Mark, Michael Roth (Heringen), Dr. Hansjörg Schäfer, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Gisela Schröter, Ludwig Stiegler, Jörg Tauss, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Hanna Wolf (München), Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Rita Grießhaber, Dr. Antje Vollmer, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auswärtige Kulturpolitik für das 21. Jahrhundert

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die Auswärtige Kulturpolitik als integraler Bestandteil der Außenpolitik steht vor neuen Herausforderungen. Seit den sechziger Jahren ist die Auswärtige Kulturpolitik die "Dritte Säule" der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Neben der klassischen Diplomatie und der Außenwirtschaftspolitik wurde sie zu einem eigenständigen Standbein deutscher Außenpolitik. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges vermittelt sie deutsche Sprache und Kultur nach außen und trägt so dazu bei, dass die Welt nach der Katastrophe der nationalsozialistischen Diktatur und des Weltkrieges ein anderes und neues Bild von einem demokratischen Deutschland - in Abgrenzung zur DDR - bekam. Im Übrigen stellt sie die Vielfalt von historischer und zeitgenössischer Kultur neben infrastrukturellen und Umweltaspekten als wichtigen Faktor für die Attraktivität des Standortes Deutschland dar.

Seit dem Fall der Mauer muss Auswärtige Kulturpolitik unter veränderten Rahmenbedingungen gestaltet werden. Deutschland und seine Rolle in der Welt haben sich seit der Wiedervereinigung verändert. Den Ost-West-Konflikt gibt es nicht mehr. Die europäische Integration wird weiter voran getrieben. Die EU-Erweiterung für mittel- und osteuropäische Länder steht an.

Die Konfliktlage in der Welt hat sich im letzten Jahrzehnt entscheidend gewandelt. Wir haben es überwiegend mit innerstaatlichen Konflikten zu tun. Diese sind oft ethnisch oder religiös begründet, d. h. ihnen liegen auch kulturelle Konfliktursachen zugrunde. Deshalb müssen neue Wege in den internationalen Beziehungen beschritten werden. Wenn kulturelle Faktoren eine entscheidende Rolle in Konflikten spielen, dann müssen auch neue Strategien, die sich auf diese kulturellen Faktoren beziehen, zur Konfliktvermeidung und Konfliktbehebung entwickelt werden. Die von der Bundesregierung vorgelegte "Konzeption 2000" zur Auswärtige Kulturpolitik nimmt diese Überlegung auf und stellt fest, dass die Auswärtige Kulturpolitik auch an den Zielen deutscher Außenpolitik wie Konfliktverhütung und Friedenssicherung ausgerichtet ist.