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Ausschuss für Kultur und Medien
12. Juni 2001
 

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Dialog der Kulturen in Deutschland
Die Herausforderungen für die Auswärtige Kulturpolitik

Überall wird in diesem Jahr über den "Dialog der Kulturen" gesprochen. Die Vereinten Nationen haben mit der Ausrufung dieses Jahres offenbar ein in der Luft liegendes Thema angestoßen, das schon Mitte der neunziger Jahre - unter anderen Vorzeichen - mit Samuel Huntington durch seine umstrittene These vom "Kampf der Kulturen" begann. In der Auswärtigen Kulturpolitik ist der Aufbau von Dialogstrukturen in den internationalen Kulturbeziehungen zu einem wichtigen Punkt geworden. Die Einforderung von Menschenrechten und Demokratisierung rückt immer mehr ins Zentrum einer Neuausrichtung der Auswärtigen Kulturpolitik. Das große Thema Konfliktprävention, vor allem durch kulturelle Maßnahmen, wird zu einem Thema der politischen Diskussion und der praktischen Politik. Alles dieses zeigt, dass der Kultur ein immer breiterer Raum in der Politik eingeräumt wird. Manche sprechen sogar schon von einem neuen Modell der internationalen Beziehungen, dessen Grundpfeiler kulturell bedingt sind.

In der Innenpolitik gibt es eine breite Diskussion um Integration und Einwanderung, es wird sich in hohem Maße um diese Themen gekümmert. Die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft und die Arbeit der Einwanderungskommission sind Beispiele dafür. Es mangelt aber an der Vernetzung der innenpolitischen Diskussion mit der kulturellen Dimension im Allgemeinen und den Erfordernissen und Bedürfnissen der Außenpolitik und der Auswärtigen Kulturpolitik im Besonderen. Die jeweiligen Politikthemen und -felder werden abgekoppelt voneinander diskutiert. Dabei wäre eine gegenseitige Durchdringung u.a. wegen des weltweit auftretenden Problems der Migration notwendig. Die "Ausländer" - mit oder ohne deutschem Pass - machen bis jetzt rund 10% der Bevölkerung in Deutschland aus. Sie sind in ihrer Gesamtheit Herausforderung und auch Chance sowie ein notwendiges Muss für die Politik. Die alltägliche Realität ist ohne italienische Restaurants, türkische und arabische Imbissbuden, ohne Tanzgruppen auf den Volksfesten und ohne alle anderen Einrichtungen aus anderen Kulturen schlichtweg nicht denkbar. Die kulturelle Integration dieser Bevölkerungsgruppen ist unter Gesichtspunkten der Auswärtigen Kulturpolitik geradezu unabdingbar, wenn es darum gehen soll, Begegnungen im Dialog möglich zu machen. Sie ist die Basis für den Umgang und die Umsetzung einer entsprechend formulierten Auswärtigen Kulturpolitik. Es geht dabei nicht darum, zu verlangen, dass in Deutschland lebende Ausländer über kurz oder lang zu "Deutschen" werden sollen. Natürlich können wir erwarten, dass sich alle hier lebenden Menschen an Gesetze und die staatliche Ordnung halten und halten müssen. Die leidige Debatte um die "Leitkultur" hat ja gezeigt dass es eben gerade nicht um die Anpassung an eine solche vermeintliche Kultur geht, sondern um die Integration unter Einhaltung ganz bestimmter Regeln. Das halte ich für selbstverständlich. Deutschland und sein Staatswesen sind aber nicht ethnisch, kulturell oder religiös definiert. Daraus folgt, dass es im Zusammenleben der Kulturen in Deutschland möglich sein muss, dass jeder seine Kultur bewahren kann. Das steht nicht im Widerspruch zu einer Beachtung der Gesetze. Religionsfreiheit ist ohnehin gewährt.

Wir sollten uns also um Integrationspolitik und ihre Vernetzung mit anderen Politikfeldern kümmern, zumal deren Außenwirkung oft unterschätzt wird. Damit einher geht die Frage, ob es heute noch ausreicht, als Auswärtige Kulturpolitik allein die Verbreitung deutscher Sprache und Kultur im Ausland zu verstehen. Die deutsche Auswärtige Kulturpolitik, und zwar sowohl das Auswärtige Amt als auch das Parlament, haben in der "Konzeption 2000" bereits beschrieben, dass wir eine "Zweibahnstrasse" im internationalen Kulturaustausch brauchen. Das bedeutet, dass die internationalen Kulturbeziehungen der deutschen Politik von Geben und Nehmen gekennzeichnet sind und dass ein kultureller Austausch stattfinden soll. Die vielen Städtepartnerschaften, die Schüler- und Studentenaustausche und auch die Durchführung von künstlerischen Projekten sind lang bewährte Beispiele für den kulturellen Austausch. Das gegenseitige Verstehen und der Respekt vor der Kultur des jeweils Anderen sind die grundlegenden Prämissen, die auf diese Art gefördert werden. Dabei will die deutsche Auswärtige Kulturpolitik natürlich nicht wertfrei sein, sondern sich für Demokratisierung und Menschenrechte, für nachhaltiges Wirtschaften, Teilhabe am Fortschritt und Armutsbekämpfung einsetzen. Welche konzeptionellen Vorschläge aber sind für das Zusammenleben der verschiedenen Kulturen innerhalb Deutschlands gemacht worden? Ein Blick in die "Konzeption 2000" hilft weiter: als ein Grundsatz wird formuliert, dass innerstaatliche Kulturpolitik die Basis für die Auswärtige Kulturpolitik sei. Demnach kann Auswärtige Kulturpolitik " ... nicht wirksamer sein als die in Deutschland geschaffene Kultur und Kultur- und Bildungspolitik im Innern ... ". Weiter heißt es, dass Auswärtige Kulturpolitik dem " ... Dialog, Austausch und der Zusammenarbeit von Menschen und Kulturen ..." dient. Diesen Zielen dient auch die schon erwähnte "Zweibahnstrasse": Deutschlands Beteiligung am Kulturdialog im Ausland steht gleichberechtigt neben der Förderung des Kulturdialogs im Innern. Diese Aufgabe wird auch explizit denjenigen im Lande zugewiesen, die für die Kultur- und Bildungspolitik verantwortlich sind. Die Debatte über Bedeutung und Notwendigkeit von Einwanderung und Integration steht erst am Anfang. Es ist noch nicht allen klar, dass wir 2010 nicht mehr drei sondern nur noch zwei Beschäftigte auf einen Rentner haben werden. Deshalb ist die Auseinandersetzung über Einwanderung und kulturelle Integration -auch volkswirtschaftlich und sozialpolitisch - notwendig. Der Beginn war die greencard-Debatte, wobei die kulturelle Dimension bisher zu kurz kommt. Sie kann aber nicht ausgeklammert werden. Die Notwendigkeit wird deutlich, wenn man sieht, dass gerade Bayern islamischen deutschsprachigen Unterricht an Schulen eingeführt hat. Solche Beispiele können uns helfen, unsere Position zu bestimmen und unseren Partnern in der Welt deutlich zu machen, dass wir offen sind für kulturelle Integration und sie als Bereicherung empfinden.

In der Tat haben wir in den letzten Jahren intensive Berichterstattung über Neonazis und ihre Gewalttaten gerade im Ausland wahrnehmen können. Dies hat die Debatte vorangetrieben. Dabei darf es nicht bleiben, die positiven Ansätze des Zusammenlebens, die ja durchaus in der Mehrzahl sind, müssen verstärkt werden. Wir brauchen eine Konzentration auf die Zukunft. Es besteht nämlich schon in Europa eine wechselseitige Wahrnehmung der jeweils anderen Kultur(en) eines Landes und des Umgangs mit ihnen, die nicht immer den Realitäten entspricht. Das aber kann nur geändert werden, wenn wir im Innern anfangen, uns nicht nur mit unserer Vergangenheit auseinander zu setzen, sondern auch damit, wie wir zusammen leben wollen. Dabei kann es nicht darum gehen, die Minderheiten an einer nicht vorhandenen "Leitkultur" messen zu wollen. Wir müssen klar machen, dass wir nicht "die" deutsche Kultur haben, sondern viele Kulturen, die in Deutschland zusammen leben. Jedes Orchester, jedes Theater und jedes Ballett hat in seinen Reihen ausländische Künstler. Wir haben in unseren Städten unzählige Moscheen, Synagogen und Tempel neben den christlichen Kirchen. Auch schon innerhalb Deutschlands gibt es regionale Unterschiede, die einen Bayern sich in Hamburg fremd fühlen lassen. Die Beispiele lassen sich nahezu unendlich fortsetzen.

Aus diesen gesellschaftlichen Realitäten folgt ein anderes, ein differenzierteres Bild von Deutschland und auch von Europa (wir wollen die Diversität der Kulturen und nicht deren Einheit), das wir uns zunächst aber erst mal selber klar machen müssen. Wie wir dieses Bild transportieren, ist dann die nächste Frage, um die wir uns kümmern müssen. Wir haben uns aber auch mit strukturellen und gesetzlichen Fragen auseinander zu setzen, die einem offenen, ehrlichen und zielorientierten kulturellen Dialog dienen können. Es dürfte deutlich geworden sein, dass für eine erfolgreiche, den gesellschaftlichen und kulturellen Gegebenheiten entsprechende Auswärtige Kulturpolitik der kulturelle Dialog im Innern Voraussetzung ist. Der Staat im 21. Jahrhundert ist kein einheitliches Gebilde, wenn er es denn je gewesen ist. Staatliche Grenzen sind keine hermetischen Barrieren mehr, schon gar nicht in Europa. Die Vielfalt, die kulturelle Diversität in Europa ist unsere Stärke, auch gegenüber anderen Regionen in der Welt. Menschen und Güter können sich so frei bewegen wie nie zuvor. Ein- und Zuwanderung findet statt, ob man es wahrhaben will oder nicht. Vom globalen Markt wird der flexible Weltbürger gefordert. Trotz aller Probleme, die die weltweite Migration mit sich bringt, ist sie dennoch Realität und auch Chance. Durch die Globalisierung findet Migration zwangsläufig statt. Die daraus resultierende Immigration brauchen wir schon allein wegen unserer demographischen Entwicklung. Den Menschen in den ärmeren Ländern mangelt es inzwischen an Lebensraum und die Wüsten breiten sich aus: auch eine Folge der Politik der nördlichen Länder. Hier wird die Verantwortung deutlich, die wir haben: wir kommen gar nicht um die Einwanderung herum. Die daraus folgende Integration in jeder Hinsicht ist also gar keine Frage des Wollens oder Nichtwollens, sondern sie wird zwangsläufig passieren müssen. Damit wird aber im wohlverstandenen Eigeninteresse auch der kulturelle Dialog mit den Menschen stattfinden müssen, die bei uns angekommen sind. Das ist die innenpolitische Dimension der Auswärtigen Kulturpolitik, die wir positiv und offensiv angehen wollen.