7. Juli 2002 im Paul-Löbe-Haus – Bundestag Berlin.

Seit 1998 sind Sie Abgeordnete des Landes Niedersachsen. Wie wird Berlin als Haupstadt in Ihrem Wahlkreis zwischen Hamburg und Hannover angesehen ?

Ich glaube, dass Niedersachsen sich, auch nach der Bundestagsentscheidung von 1991, sehr deutlich zu Berlin hin orientiert hat. Der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen, Gerhard Schröder, sagte : « Ja, Niedersachsen war immer ein bisschen der Vorgarten von Berlin ! »

Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens mussten die Leute aus (West-) Berlin, wenn sie in Urlaub fuhren oder ein Wochenendhaus hatten, durch die DDR auf der Autobahn nach Hannover fahren. Die ersten Orte , an denen sie auf die Bundesrepublik trafen, lagen in Niedersachsen. Zweitens, hatte das Land mit 560 km die längste Grenze zur DDR; das jetzige Brandenburg, ein Teil von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und ein Teil von Thüringen grenzen an Niedersachsen. Daraus entstand die Idee des Vorgartens. Das Kabinett von Niedersachsen hatte sich ebenfalls damals für Berlin ausgesprochen. Die Situation Niedersachsens ist mit Sicherheit eine ganz andere als in Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Bayern, in denen Großstädte wie Frankfurt am Main, München oder Köln liegen .

Die Besucher stehen in einer Schlange vor dem Reichstag, und zahlreiche Gruppen kommen zu den Plenarsitzungen. Das Gebäude ist also sehr offen …

Das deutsche Parlament ist sicher das Einzige, wo uns die Bürger buchstäblich auf dem Kopf herumlaufen. Seit der Einweihung des Reichstages im Frühling 1999 sind ca. 1, 5 Millionen Besucher auf die Kuppel gestiegen oder in den Plenarsaal gekommen. Ich merke bei der Unterhaltung mit vielen Gruppen, dass die Menschen durch einen Besuch überhaupt erst eine Beziehung dazu bekommen wie Politik, wie das Parlament funktioniert. Man hört manchmal: «Ach, die Abgeordneten sind gar nicht so faul, und die sitzen gar nicht so rum». Hier entsteht eine sinnliche Wahrnehmung wie Politik funktioniert. Insofern halte ich es für sehr wichtig, mit Gruppen zu diskutieren oder Führungen durchzuführen . Das machen alle Abgeordneten, da es zu unserem Selbstverständnis gehört.

Wie arbeiten die 606 Abgeordneten und die 23 Ausschüsse in diesem neuen Regierungsviertel ? Das Paul-Löbe-Haus wirkt großzügig ausgestattet und monumental !

Das Paul-Löbe-Haus wird auch Motor der Rebuplik gennant. Die Ausschüsse tagen in den Zylindern, den von außen sichtbaren Sälen . Die Sekretariate und Büros befinden sich auf der naheliegenden Etage oder Kamm. Jeweils in einem Kamm befindet sich ein Aussschuss mit Sekretariat und der oder die Vorsitzende mit seinen Mitarbeitern. Das Gebäude sieht zwar groß aus, ist aber teilweise sehr eng. Es ist ein Arbeitsparlament, kein repräsentatives Parlament. Hier werden die meisten Arbeiten, die nicht im Reichstag geleistet werden , erledigt. Das erkläre ich den Besuchern, weil viele natürlich sagen: «Warum ist das Plenum nicht so gut besetzt?» Es liegt daran, dass parallel zu den Plenarsitzungen die Ausschüsse und Arbeitsgruppen hier arbeiten.

Entspricht dieses Gebäude seiner Funktion als Arbeitsparlament ?

Es gibt sehr unterschiedliche Meinungen. Ich persönlich hatte vor Fertigstellung des Baus ein Büro im ehemaligen Innenministerium der DDR in einem Altbau gehabt. Es war furchtbar: dunkel, muffig und laut. Man konnte dort nicht gut arbeiten. Deswegen war ich sehr froh, als wir hier eingezogen sind. Die Büros sind hell. Man kann die Tür schliessen und in Ruhe miteinander reden. Allerdings gibt es Dinge, die ich nicht gut oder sehr funktional finde : Die Architekten haben über die unterschiedlichsten Funktionen nachgedacht, aber nicht realisiert, dass jemand, der den ganzen Tag hier arbeitet, manchmal für seine Gäste einen Kaffee kochen muss. Aber im Großen und Ganzen finde ich das Gebäude gelungen. Die große Halle, die als Forum gedacht war, ist zu groß. Sie wird unter anderem für Empfangsveranstaltungen oder Preisverleihungen genutzt. Dennoch wirkt sie überdimensioniert, wenn man sie im Verhältnis zu den Büros betrachtet.

In einem Büro können zwei Mitarbeiter sitzen. Es gibt allerdings keine Abstellräume, um Akten und Dokumente zu archivieren und die Schränke sind voll. An diesem Problem lässt sich ganz einfach zeigen, dass die Architekten an die Ästhetik gedacht haben, nicht jedoch an die tägliche Arbeit.

Aber hier haben wir die Möglichkeit, zeitgenössiche Kunst zu geniessen. Der Bundestag hat eine Kunstkommission gebildet und einige Künstler aus aller Welt eingeladen, sich über 10 Jahre nach der Wende über Demokratie Gedanken zu machen. Diese Kommission existiert seit 1994. Schon während der Ausschreibungen für die Gebäude wurde die Frage nach der Kunst am Bau gestellt. Eine Ausschreibung wurde organisiert und Künstler wie Jenny Holzer oder Gerhard Richter wurden eingeladen. „Wie kann ein transparentes Parlament aussehen?“ war eine wichtige Frage auch an den Architketen des Reichstagsgebäudes, Sir Norman Foster. Genauso wurden die unterschiedlichen Architekten des Regierungsviertels (Axel Schultes, Charlotte Frank, Stephan Braunfels) gebeten, ihre Vorstellung eines transparenten Abgeordnetenhauses in Architektur umzusetzen. Hier im Paul-Löbe-Haus wird der Gedanke der Transparenz deutlich. Man kann sich in den Kämmen bei der Arbeit zuschauen.

Haben Sie an der Debatte über die Rauminstallation von Hans Haacke teilgenommen ?

Diese Debatte war meiner Meinung nach höchst interessant. Sie fand im Bundestag unter anderem auch deshalb statt, weil die Kunstkommission den Einkauf dieses Kunstwerks empfohlen hatte. Der Künstler hatte in seiner Idee versucht, jeden Abgeordneten miteinzubeziehen : die Abgeordneten waren aufgefordet, aus ihren Wahlkreisen einen Zentner Erde in den Lichthof zu bringen. Diese Erde wurde um die Leuchtbuchstaben „Der Bevölkerung“ in einem rechteckigen Holztrog angestreut. Daraufhin gab es im Parlament eine grosse Debatte, da es nicht nur Befürworter, sondern auch Gegner des Projekts gab. In diesem Fall mußte nicht parteipolitisch entschieden werden. Die Debatte hat immerhin dazu geführt, dass es eine Mehrheit für die Installation gab. Inzwischen haben sich viele Abgeordnete an dem Projekt beteiligt und auch kleine Aktionen in ihrem Wahlkreis organisiert. In der Lünebürger Heide habe ich zum Beispiel die Erde von Kindern aus einem Waldkindergarten sammeln lassen, damit richtige Heide darin wachsen kann. Die unterschiedlichsten Pflanzen gedeihen mittlerweile und machen einem bewusst, wie unterschiedlich Deutschland ist. Interessant ist, dass es in der letzten Legislaturperiode überhaupt Debatten über Kunst und Kultur im Bundestag gegeben hat.

Wie finden Sie das neue Regierungsviertel, das hier mit dem Reichstag, dem Paul-Löbe-Haus, dem Kanzleramt und dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus entstanden ist ?

Die Gebäude lagen in Bonn weiter auseinander. Es ist angenehmer, so wie hier, alles näher beieinander zu haben. Man kann schnell einen anderen Abgeordneten besuchen oder sich rasch zu einer kleinen Sitzung treffen. Wenn eine Abstimmung im Reichstag stattfindet, kann man schnell zu Fuß hingehen.

Das Kanzerlamt betrifft nur diejenigen, die viel damit zu tun haben, so wie wir zum Beispiel in Verbindung mit der Staatsministerin für Kultur und Medien. stehen. Die anderen Ministerien sind ebenfalls nicht sehr weit weg. Das Wirtschaftsministerium und das Verkehrsministerium liegen an der Invalidenstrasse. Unpraktisch ist, dass sich noch ein Teil der Ministerien in Bonn befindet. Diese Bonn-Berlin Verteilung halte ich für überholt. Sie ist nicht praktikabel, sie ist teuer, und sie bedeutet vergeudete Arbeitszeit. Die Bonner leiden nicht so stark unter dem Regierungs- und Parlamentsumzug, schliesslich haben sie die Telekom , die sehr viele Arbeitsplätze geschaffen hat. Überdies haben sich sehr viel neue Unternehmer dort angesiedelt.

Ihre persönliche Bilanz des Regierungsumzugs scheint positiv zu sein. Ist Berlin aber eine richtige Haupstadt geworden ?

Berlin ist jetzt sowohl eine Haupstadt als auch eine Metropole, die inzwischen durchaus mit London oder Paris vergleichbar geworden ist.

Vor allem jedoch ist der Kulturbereich sehr dynamisch. Es gibt mittlerweile Künstler, die aus New York, aus Paris oder aus London nach Berlin kommen, weil sie hier Inspiration finden. Die Berliner Szene mit ihren 300 Klubs ist einzigartig. Das gibt es nirgendwo sonst. Diese oft experimentellen Initiativen sind in den alten Gebäuden entstanden, wie zum Beispiel dem Umspannwerk in Kreuzberg, der Backfabrik oder der Kulturbrauerei in Prenzlauer Berg. Teilweise haben diese Projekte wirtschaftliche Probleme, trotzdem entsteht etwas. Diese Bewegung halte ich für einen Ausdruck von Metropole. Dass die Botschaften ebenfalls inzwischen hier sind, dass dadurch internationale Gäste herkommen, dass internationale Delegationen in Berlin empfangen werden und internationale Kongresse stattfinden ist etwas, was zum Stadtbild gehört. Zwar sind die Flugverbindungen noch nicht optimal - man muss immer noch nach Frankfurt am Main oder München fahren, um in die Welt fliegen zu können.

Ich denke aber, dass die Stadt von der Atmosphäre her schon sehr viel haupstädtischer geworden ist. An der Kultur kann man das deutlich ablesen.

Die neue Berliner Republik lässt sich gerne mit neuen Gebäude identifizieren. Trotzdem hat der Bundestag am 6. Juli 2002 über den Wiederaufbau des alten barocken Berliner Schlosses abgestimmt. Kann man von einem Widerspruch sprechen ?

An dieser Stelle bin ich die falsche Person, die sie fragen, da ich dafür plädiert habe, einen Neubau zu errichten. Man muss dazu sagen, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg völlig zerstört war. In vielen Städten gab es Bürgerbewegungen für einen Wiederaufbau alter Gebäude, wie zum Beispiel in Hildesheim oder auch in Frankfurt am Main für den Römerberg. Ich glaube, dass die Menschen diverse Sehnsüchte haben und sich von der Geschichte nicht ganz verabschieden, nicht bei Null anfangen wollen. Diese Gefühle sind hier in Berlin weniger zu verstehen, da ein sehr schönes Ensemble von historischen Gebäuden wieder aufgebaut worden ist : Die Museumsinsel, die Humboldt Universität, der Dom, die Staatsoper und so weiter.

Ich glaube, was hier eine Rolle spielt ist die Tatsache, dass seit der Wiedervereinigung unglaublich viel gebaut worden ist, und nicht alles attraktiv geworden ist. Über den Potzdamer Platz, die Friedrichstrasse, das ganze Quartier mit den Galeries Lafayette, und über das Regierungsviertel kann man sich streiten. Das gleiche gilt übrigens besonders für das Kanzleramt. Die Meinungen gehen sehr auseinander. Die einen sagen : «Das ist ein scheussliches Gebäude ». Die anderen sprechen von einer wunderbaren Architektur, die jedoch im Innern nicht funktional ist. Viele Abgeordnete sind der Meinung, die Bundestagspräsident Wolfgang Thierse auf den Punkt gebracht hat : « Die Moderne hat ihre Chance gehabt ». Das heisst, die Moderne hat es scheinbar nicht geschafft, ästhetisch angenehme und gleichzeitig funktionale Räume zu schaffen. Sie hätte es schaffen können, indem man eine Art Centre Pompidou hätte bauen können. Deswegen haben wir uns beim Berliner Schloss für eine Kombination von alter und neuer Architektur entschieden. Das wichtigste sind meiner Meinung nach nicht die Fassaden, sondern die Rekonstruktion des Schlüterhofes, da es in Berlin keinen Ort gibt, an dem schöne festliche Veranstaltungen organisiert werden können. Größere Veranstaltungen wie Kongresse oder Preisverleihungen finden im International Congress Centrum (ICC) oder im Hotel Estrel in der Sonnenalle statt.

De facto wird der Schloßbau ein modernes Gebäude, an dem nur drei Fassaden wieder hergestellt werden sollen. Es handelt sich also nicht um ein vollständig rekonstruiertes Gebäude. Der restliche Teil des Gebäudes wird zweckdienlich, also je nach Nutzung gebaut.

Warum wird nun das Projekt Humboldt Forum genannt ? Die Brüder Alexander und Wilhelm von Humboldt haben die Berliner Aufklärung geprägt…

Die Idee ist, die Aufklärung wieder aufzugreifen. Welche neuen Philosophen des XX. Jahrhunderts wären für eine Namensgebung in Frage gekommen? Peter Sloterdijk Forum oder Foucault Forum ?

Das zeigt, dass diese Debatte viel mit Identität zu tun hat, nicht nur mit der Berliner Identität, sondern mir der deutschen Identität ?

Die Deutschen haben nicht nur eine Identität, sondern viele verschiedene. Innerhalb von Europa braucht man ein Stück deutscher Identität, damit man die Vielfalt der Kulturen erhalten kann. Alexander von Humboldt, als Symbol der Aufklärung, der Menschenrechte und der Demokratie ist wichtig. Das sind für uns Werte, die wir verteidigen möchten und auch in andere Länder tragen wollen.