Ich danke Ihnen herzlich für die Einladung zu Ihrer heutigen Verbandsversammlung – ich freue mich hier zu sein.

Es ist immer wieder toll zu sehen, dass sich so viele für eine gute Sache wie die Feuerwehr und dabei besonders die Freiwillige Feuerwehr engagieren. Freizeitangebote gibt es ja wie Sand am Meer. Aber die Feuerwehr bietet mehr als viele „gewöhnliche Hobbys“: Hier verbindet sich Kameradschaft, Spaß und Action mit neuester Feuerwehrtechnik.

Die Arbeit bei der Feuerwehr gehört zu den besonders wichtigen Aufgaben unter den Ehrenämtern. Insgesamt sind in Deutschland über 23 Mio. Menschen ehrenamtlich aktiv und die Tendenz ist steigend. Auch bei uns in Niedersachsen sind immerhin fast 1/3 aller Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich tätig und stellen durch ihr Engagement Werte wie Hilfsbereitschaft, Verantwortung und Nächstenliebe unter Beweis.

Der Lohn für soviel – auch körperlich anstrengende Arbeit – ist am Ende des Einsatzes das gute Gefühl, anderen Menschen in Notsituationen geholfen zu haben. Es steht für Ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eben nicht das Materielle im Vordergrund, sondern es geht um Selbstbewusstsein und Kenntnisse. Außerdem sind ihnen besonders die Möglichkeit von Mitbestimmung und Eigenverantwortung in den Organisationen, sowie die Möglichkeit der Weiterbildung wichtig.

Das muss natürlich in erster Linie in den einzelnen Einrichtungen vor Ort ermöglicht werden aber auch die Politik kann einiges dafür tun. Gerade ja hier bei uns im ländlichen Bereich zeigt sich, wie wichtig das ehrenamtliche Engagement im Verein auch als Anlaufstelle für Jugendliche ist, sei es im Sport- oder Schützenverein, in der Bürgerinitiative oder eben in der Freiwilligen Feuerwehr.

Uns in der SPD ist eine Politik, die das Ehrenamt fördert und das bürgerschaftliche Engagement stärkt, sehr wichtig und wir haben uns in der Vergangenheit immer dafür stark gemacht. Das bürgerschaftliche Engagement halte ich für einen unverzichtbaren Wert, wenn es darum geht, „gelingende Demokratie“ zu ermöglichen und Mitwirkungsmöglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Bürgerinnen und Bürger zu eröffnen. Für die Demokratie ist die Existenz einer lebendigen Zivilgesellschaft und eines gemeinwohlorientierten Bürgerengagements von entscheidender Bedeutung.

Was haben wir in den vergangenen sieben Jahren umgesetzt?

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wurde 2003 erstmals ein parlamentarischer Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ eingesetzt, durch den die Beschäftigung mit den vielfältigen Themen sehr erleichtert wurde.

Das Stiften wurde durch ein neues Stiftungssteuer- und Zivilrecht erleichtert. Wir konnten schnell die positiven Resultate sehen. Seit es das neue Gesetz gibt, haben wir einen jährlichen Zuwachs von rund 1.000 Stiftungsgründungen.

Die Übungsleiterpauschale wurde seit 20 Jahren erstmals wieder auf 154 Euro monatlich erhöht und um den Kreis der Betreuer erweitert und zudem in eine steuerfreie Einnahme umgewandelt.
Eine aus öffentlichen Kassen bezahlte Aufwandsentschädigung in Höhe bis zu 154 Euro pro Monat wird der Übungsleiterpauschale gleichgestellt. Davon profitieren insbesondere Sie in den Freiwilligen Feuerwehren und auch die Katastrophenschützer. Ähnliche Effekte haben wir auch mit den veränderten Lohnsteuer-Richtlinien erreicht. Hier will übrigens die Union, sprich Herr Kirchhof genau das abschaffen. Die Übungsleiterpauschale ist Teil seiner großen Streichliste und das finde ich nicht richtig.

Durch unsere Änderung des Spendenrechts erhalten die Vereine unter anderem einen schnelleren Zugang zu den Spendengeldern.

Auch im Gesundheitssektor ist mit Neuregelungen zu Selbsthilfegruppen, Hospiz- oder Pflegearbeit viel passiert.

Wir haben den Unfallschutz durch das Gesetz zur Erweiterung der gesetzlichen Unfallversicherung, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, verbessert. Damit setzen wir eine langjährige Forderung vor allem der Vereine um. Mit diesem Gesetzentwurf werden nun mehr ehrenamtlich Engagierte in den gesetzlichen Unfallschutz miteinbezogen.

Das Bundesfinanzministerium hat auf Empfehlung des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ im November 2004 klar gestellt, das für geprüfte Satzungen von gemeinnützigen Körperschaften Vertrauensschutz besteht. Das heißt, wenn bei einer späteren Überprüfung der Körperschaft festgestellt wird, dass diese Satzung doch nicht den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts genügt, ist die Körperschaft grundsätzlich trotzdem als steuerbegünstigt zu behandeln.

Mit der Neuregelung der 400 Euro Minijobs haben wir die Kritik der Verbände aufgenommen und neue Gestaltungsspielräume für die Vereine geschaffen. Seit 2003 können auch Übungsleiter, die sich für ein geringes Entgelt in den Vereinen engagieren, bis zu 400 Euro brutto abgaben- und steuerfrei dazu verdienen.

Die Verschuldungshaftung, die Freiwilligenagenturen oder die Jugendfreiwilligendienste sind weitere Schlagworte für Maßnahmen, die wir bereits umsetzen konnten.

Was haben wir uns in der SPD für die Zukunft vorgenommen?
Im Wahlmanifest der SPD bekennen wir uns in der Präambel zu einer lebendigen Demokratie und einer aktiven Bürgergesellschaft. Wir fordern und fördern Eigenverantwortung und Engagement.

Ich zitiere: „Bürgergesellschaft ist unverzichtbar für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir setzen auf die Vielfalt des Engagements in Vereinen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Selbsthilfegruppen, Freiwilligendiensten, Netzwerken und anderen Organisationen in Ehrenämtern und unterstützen es nachhaltig.“

Ich will kurz sieben konkrete Vorhaben benennen:

1. Wir wollen uns für die Wiedereinsetzung des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ in der nächsten Legislaturperiode einsetzen.

2. Wir wollen den Erhalt und den Ausbau der Freiwilligen- und Netzwerkstrukturen weiter unterstützen und stärken. (vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement bis hin zu Selbsthilfe-Kontaktstellen, Seniorenbüros und Freiwilligenagenturen/Zentren)

3. Wir wollen die klassischen, aber auch die internationalen Jugendfreiwilligendienste nachhaltig weiter entwickeln, ausbauen und sichern. Unser Ziel ist die Erhöhung der geförderten Plätze für Jugendfreiwilligendienste auf 30.000 zusammen mit den Trägern.

4. Wir unterstützen Formen des Engagements für die aktiven Älteren, wie z.B. generationsübergreifende Freiwilligendienste. Die Pflege in den Familien, die professionelle Pflege und bürgerschaftliches Engagement sollen sich wirksam ergänzen.

5. Wir wollen uns verstärkt für die Stärkung des Engagements von MigrantInnen einsetzen.

6. Wir wollen zusammen mit der Wissenschaft, Verbänden und Organisationen des Dritten Sektors das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren.

7. Wir setzen uns weiterhin für die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Engagierte ein. Dabei gilt es beispielsweise, die arbeitsmarktpolitischen Instrumente der Arbeitsmarksreform auf die Engagementverträglichkeit zu untersuchen.

Bei diesen Beispielen möchte ich es erst einmal belassen. Sie sehen wir haben in diesem Feld viel erreicht und noch mehr vor.

Bürgerschaftliches Engagement darf nicht zum Lückenbüßer werden. Und es ist nicht zum Nulltarif zu haben. Ehrenamt braucht Hauptamtlichkeit, braucht personelle Unterstützung und Anlaufstellen, Qualifizierungsangebote und eine Kultur der Anerkennung und Wertschätzung. Bürgerschaftliches Engagement zu ermöglichen und zu fördern, ist und bleibt ständige politische Aufgabe der SPD. Etwas auf das Sie sich verlassen können!

Allerdings können auch Sie etwas für die Umsetzung dieser Vorhaben tun – mit Ihrer Stimme am 18. September.

Vielen Dank