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Sonstige Bundespolitik
Mittwoch, 16. Juni 1999
 

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Plenarrede zur Globalisierung

Anrede,

Globalisierung hat zwei Seiten.

Dienstleistungen sind rund um die Uhr verfügbar. Zu jeder Tages- und Nachtzeit kann man bei der Lufthansa anrufen und einen Flug buchen. Wenn ich dann am späten Abend mit einem freundlichen "Guten Morgen" begrüßt werde, weiß ich daß ich in Indien, Australien oder auch Neuseeland gelandet bin. Globalisierung schafft im Dienstleistungssektor Arbeitsplätze. Programmierer und Buchhalter in Bangalore finden Arbeit, wenn Lufthansa, verschiedene Banken und Computerfirmen ihre Softwareentwicklung und Buchhaltung dorthin verlegen.

Globalisierung hat auch negative Seiten. Wenn in Botswana von der EU Rinderzuchtanlagen finanziert werden, müssen Rinder her. Diese Rinder brauchen Weideland. Dafür wird Savannenland zu Weideland gemacht. Das hat ökologische Folgen. Profitieren tun in der Regel wir davon, wenn das so erzeugte Fleisch bei uns auf dem Teller landet. Mit den Umweltschäden in Botswana haben wir nichts zu tun.

Uns muß es darum gehen, für diese Zweischneidigkeit Lösungen zu erarbeiten.

Ich meine: Globalisierung ist kein natürliches Phänomen. Sie ist ein politisches Programm, das wirtschaftlich gesehen nicht auf Freihandel, sondern auf forciertem Handel beruht.

Bei Licht betrachtet, ist Globalisierung weniger eine De-Regulation der Märkte, viel eher könnten wir von einer Re-Regulation zum Vorteil internationaler Märkte sprechen - die lokalen Märkte spielen keine Rolle. Gefordert ist die Institutionalisierung dieser Vorgänge.

1945 wurden die Vereinten Nationen gegründet. Sie haben als einzige Organisation die Legitimation, weltweit Konfliktlösungen durchzusetzen. Gerade vor dem Hintergrund heutiger Konflikte im militärischen und im Umweltbereich gilt es, die VN zu stärken. Wenn wir den nun befriedeten Kosovo-Konflikt als eine Folge globaler Entwicklungen zu Beginn der 90er-Jahre begreifen und uns auch vor Augen halten, daß Umweltzerstörungen nicht vor Staatsgrenzen halt machen, so wird schnell deutlich, das der Regelungsbedarf für diese Konfliktpotentiale nur bei den VN liegen kann. Für diese neuen Aufgaben verdienen die VN Unterstützung von allen Mitgliedstaaten. Die Grundidee bei Gründung der VN, ein weltweit gültiges System des friedlichen Zusammenlebens zu schaffen, hat jetzt Chancen, wiederbelebt zu werden.

Oder nehmen wir die internationale Umweltpolitik. In diesem Politikfeld sehen wir die Folgen der Globalisierung sehr deutlich. Die Riokonvention, das Abkommen über Biodiversität, das Abkommen zur Wüstenbekämpfung, die Klimakonvention und Habitat zeigen alle, daß versucht wird, die Umweltpolitik international zu koordinieren. Die Aufbruchstimmung nach dem Gipfel von Rio war aber schon fünf Jahre später verschwunden. Viele Teilnehmer sagten: Das war nicht Rio plus 5, sondern Rio minus 5. Offenbar ist der Weg in einer Sackgasse gelandet.

Es ist eine Binsenweisheit, daß die Folgen von Umweltzerstörung, von unverantwortlichem Umgang mit Ressourcen vor keiner Landesgrenze haltmachen.

Dennoch gehen viele davon aus, daß Globalisierung Chancen birgt, jedenfalls soweit es die Umwelt und ihren Schutz angeht. Vor allen Dingen aber bedeutet Globalisierung Herausforderungen für die internationale Umweltpolitik. Eine Globalisierung der Märkte ohne eine Globalisierung der Umweltpolitik ist ein gefährliches Spiel.

Warum machen wir uns nicht ernsthaft Gedanken über die Gründung einer Weltumweltorganisation im System der Vereinten Nationen? Ansätze in diese Richtung gibt es ja immerhin schon. Hier z.B. könnten die VN die erforderliche Aufwertung erfahren und ihre Kompetenzen einbringen.

Auch wenn wir eine steigende Anzahl internationaler Zusammenkünfte auf dem Gebiet der Umwelt in den letzten 10 Jahren beobachten, bleibt doch die Frage, wie dieser offensichtliche Wille der Regierungen in konkrete Politik umgesetzt wird.

Denn wir haben bedenkliche Entwicklungen zu registrieren, die vom Umweltprogramm der VN als "globale Umwelttrends" bezeichnet wurden. Allen voran ist hier der nicht nachhaltige Gebrauch von erneuerbaren Energien, die steigenden Auch die Kulturen bleiben nicht unberührt von weltweiten Entwicklungen. Begreifen wir Regionalisierung als eine Folge von Globalisierung, dann sehe ich hier sogar eine Chance für die Weiterentwicklung und den Erhalt von Kulturen und ihren spezifischen Erscheinungen. Wenn sich als Folge globaler Investitions- und Produktionsaktivitäten von multinationalen Konzernen regionale Abwehrerscheinungen herausbilden, dann muß das nicht unbedingt negativ bewertet werden.

Immerhin kann das dazu führen, daß Menschen sich ihrer Wurzeln bewußt werden und danach handeln. Nur darf dies natürlich nicht zu nationalistischen und chauvinistischen Ausschreitungen führen. Hier ist die Politik gefordert, das ihrige dazu zu tun, daß diese Chancen begriffen werden.