Der vorliegende dtv-Band untersucht den höchst umstrittenen Entwurf eines "Multilateral Agreement on Investment" (MAI), der im April 1998 nach zweijährigen Verhandlungen der OECD-Mitglieder veröffentlicht wurde. Seit der Vertragsentwurf dem Ministerrat der OECD vorgelegen hat, reißt die Diskussion um seinen Inhalt nicht ab. Nicht wenige der an der Auseinandersetzung Beteiligten sehen die Souveränität des Staates in Gefahr. Die "Ökonomisierung" der Gesellschaft durch eine schon im Titel angesprochene Herrschaft der (multinationalen) Konzerne ist das Schreckgespenst, das viele heraufziehen sehen.

In einer historischen Einführung weist der Politologe Peter Cornelius Meyer-Tasch auf die Nationalstaatswerdung und im Besonderen auf die Entstehung des Begriffes der staatlichen Souveränität hin. Die politische Philosophie von Denkern wie Jean Bodin, Thomas Hobbes und Jean-Jacques Rousseau formt die Grundlage unseres heutigen Denkens über Staatlichkeit. Sie verwiesen auf die Rolle der "Korporationen" im Staatswesen, die, wenn man sie nicht kontrolliere, zu "Würmern in den Eingeweiden des Staates" werden (Hobbes). Im Interesse der Souveränität des Staates und des Gemeinwohls müsse ihnen Einhalt geboten werden.

Im 20. Jahrhundert gingen die Staaten daran, zunehmend Souveränitätsrechte an inter- und transnationale Organisationen abzutreten, wobei in der Regel darauf geachtet wurde, staatliche Aufgaben effizienter gestalten zu können. Es ging dabei aber nie darum, "staatspolitische Regression" (Meyer-Tasch) um sich greifen zu lassen. Der Entwurf des MAI sei aber nun eine solche Regression in dem Sinne, daß multinationalen Unternehmen ("Korporationen") umfassende Sonderrechte eingeräumt würden, die dazu geeignet seien, die Multis zu den "Würmern" im Hobbes'schen Sinne werden zu lassen. Die Folge könnte ein politischer Legitimitätsverlust (Souveränitätsverlust) sein, der entsprechende Folgen für das Gemeinwohl nach sich ziehe. Auch wenn Souveränität alleine nicht Garant für "optimale Gemeinwohlentscheidungen" (Meyer-Tasch) sei, so ist sie doch Grundvoraussetzung für die Durchsetzung solcher Entscheidungen.

Dem MAI will Meyer-Tasch deshalb die "Wolfszähne" gezogen wissen, wobei die Öffentlichkeit viel mehr beteiligt (und, so sei hinzugefügt, informiert) sein müsse, als dies im Moment der Fall ist.

In der Kapitelabfolge erscheint dann der Text des Abkommens selber, wie er seit Juni 1998 in deutscher Übersetzung vorliegt. Daß der Text hier eingefügt ist, ist erstens begrüßenswert und zweitens die Vorbereitung für die folgenden Kapitel. Kurt-Peter Merk legt eine kritische Kommentierung des Abkommens vor, Sigrid Skarpelis-Sperk fragt nach einem neuen Grundgesetz für die globale Wirtschaft und John R. Saul untersucht das Verhältnis von MAI und Demokratie.

Merk, Rechtsanwalt und Politikberater, führt in seinem Beitrag zunächst in Zusammenhang und Diskussionstand ein. Er betont dabei die Kritik am Abkommen, die insbesondere von Nichtregierungsorganisationen (NRO) geübt wird. WWF und Friends of the Earth haben dezidierte Kritik darüber geäußert, daß sich die OECD zwar auf die Ziele der Agenda 21 berufe, aber ihr Augenmerk hauptsächlich auf die Rechtssicherheit von Investoren gelegt habe. Damit ergeben sich Probleme bei der Durchsetzung von internationalen und nationalen Umwelt- und Sozialstandards, weil Investoren ein Klagerecht gegen Empfängerstaaten eingeräumt bekommen sollen. Die NRO's sehen die Verfolgung umweltpolitischer und sozialer Entwicklungsziele in höchstem Masse gefährdet. Durch die Aushöhlung von Gestaltungsmacht sehen sie zudem Demokratiedefizite auftauchen.

Merk würdigt dann die rechtliche Stellung des Abkommens als völkerrechtlichen Vertrag. Er setzt sich im Einzelnen mit der Bedeutung des Abkommens im internationalen Zusammenhang auseinander. Darauf baut logisch richtig die Behandlung der Kernaussagen und -bestimmungen auf. Sie folgt der Gliederung des Abkommens und ist damit geeignet, die kritische Würdigung neben den Text des Abkommens zu legen.

Der letzte Abschnitt des Beitrags setzt sich ausführlich mit den Defiziten des MAI auseinander. Hier werden die "massive Privilegierung ausländischer Investoren" und die "nahezu ausschließliche Liberalisierung ausländischer Direktinvestitionen" (Merk) hervorgehoben. Merk konstatiert die deswegen nachhaltige Behinderung von Sozial- und Umweltpolitik auf allen legislativen und administrativen Ebenen. Sozial- und Umweltdumping führen mittelfristig als Folge des MAI zu Schäden, die die Umsetzung des Abkommens in Frage stellen. Ein Rückfall in frühkapitalistische Strukturen sei zu befürchten, die letztlich aber auch den priviligierten Investoren nur Nachteile bringen würden.

Würde das MAI richtig verstanden, könne es aber durchaus als Strukturierungsinstrument der Globalisierung gesehen werden und bereits erreichte Ziele in der Umwelt- und Sozialpolitik stabilisieren helfen. Dazu seien allerdings Ergänzungen zum Schutz der Umwelt und von Sozialstandards notwendig, die Vorrangstellung haben müssen. Er zeigt nachfolgend auf, in welchen Bereichen solche Schutzklauseln nötig und möglich sind und das MAI zu einem völkerrechtlichen Instrument werden könnte, das dem Primat der Politik und dem Ziel nachhaltiger Entwicklung Vorrang gibt. Daneben beschreibt Merk ein deutliches Demokratiedefizit, das sich durch die Teilnahme der EU als Verhandlungspartner der OECD ergibt.

Merk sieht das MAI als "historische Chance", die Globalisierung legislativ zu steuern. Bei Einführung der angesprochenen Änderungen des Textes sei es geeignet, territoriale Souveränität, Integrität und Personalhoheit der Staaten gegenüber ihren Bürgern zu erhalten. Ansonsten verkämen die Staaten zu Subsystemen der Weltwirtschaft.

Die Bundestagsabgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk beschäftigt sich mit der Frage nach einem "neuen Grundgesetz einer einheitlichen Weltwirtschaft". Zunächst zeigt sie auf, daß das MAI noch weitgehend unbekanntes Land sei, was auch mit seiner Kompliziertheit zusammenhänge. Sie plädiert dafür, den Text einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, was durch das Buch nun geschehen ist. Sie führt sodann zehn Gründe auf, die dazu geführt haben, daß die Diskussion (nicht nur in Deutschland) bisher eher marginal war. Skarpelis-Sperk setzt sich ausführlich mit diesen Gründen auseinander und legt dar, was im Einzelnen zu der großen Kritik an dem Abkommen geführt hat. Der Abschnitt bietet einen deutlichen Einblick in den Stand der Diskussion und ist hilfreich für eine detaillierte Auseinandersetzung mit den Argumenten der Kritiker.

Die Autorin legt als Abschluß ihres Beitrages die Perspektiven und Handlungsmöglichkeiten für eine weitere Beschäftigung mit den Thema vor. Die bisherige Kritik an dem Abkommen hat in der OECD schon zu Reaktionen geführt. US-Präsident Clinton hat eine grundlegende Änderung der Informationspolitik seiner Regierung angekündigt. Der bisherige Verhandlungsführer wurde durch Dr. Schomerus aus dem Bundeswirtschaftsminsiterium ersetzt. So geht Skarpelis-Sperk auch davon aus, daß das MAI in der vorgelegten Fassung nicht mehrheitsfähig ist und Neuverhandlungen "unabweisbar" seien. Davor müsse jedoch eine umfassende öffentliche Diskussion stehen. Sie führt dann vier Optionen auf, die die Grundlagen einer solchen Diskussion sein könnten, Diese führen von einer Null-Lösung (Scheitern der Verhandlungen) über eine Konsolidierungslösung zu einem neuen MAI für Industrieländer oder aber zum MAI als neue Weltwirtschaftsordnung.

Ihrer Aufforderung, erst nach einer breiten Auseinandersetzung auf allen gesellschaftlichen Ebenen über das MAI im Bundestag abstimmen zu lassen, kann man nur beipflichten. Ihr Beitrag bietet eine solide Grundlage für den Beginn eines solchen Diskussionsprozesses.

Im abschließenden Beitrag des Buches setzt sich John R. Saul, Kulturkritiker aus Kanada, mit der Frage nach dem Verhältnis von MAI und Demokratie auseinander. Er greift wieder den Gedanken an die Korporationen auf und versteht sie im geläufigen Sinne als Koalitionen von Interessengruppen, die ihre Interessen ausgleichen müssen. Legitimität geht nicht mehr von einer demokratisch verfaßten Bürgergesellschaft aus, sondern Interessengruppen verfolgen als spezifische Kommunikationssysteme die Verfolgung ihrer eigenen Ziele. Öffentliches Interesse findet nicht mehr statt. Dies ist sein Ausgangspunkt, das MAI und seine Entstehung und Behandlung durch die Verantwortlichen zu beurteilen.

Er kritisiert die Verheimlichungspolitik aller beteiligten "Korporationen" bzw. deren Repräsentanten. Er geht hart in's Gericht mit der Art und Weise, wie die Implikationen des Abkommens verharmlost werden. Er arbeitet deutlich heraus, wo das eigentliche Demokratiedefizit des MAI liegt: die Behandlung der ausländischen Investoren als Inländer. Dies führe, so Saul, dazu, daß die Bürger in Zukunft nicht mehr über den Aufbau ihrer Gesellschaftsstruktur bestimmen könnten, weil die Wirtschaft fremdbestimmt sei. Er kann allerdings nicht überzeugend darlegen, warum dies so sein soll. Er bezeichnet das MAI als den "letzten Kastrationsschritt in die Verfügungsgewalt der Bürger über die Form ihres Gemeinwohls". Es sei dazu geschaffen worden, "die Regierungen der demokratischen Bürgerschaft aus dem politischen Entscheidungsprozeß auszuschließen". In diesem Zusammenhang gibt er auch seiner Verwunderung über das Schweigen der Parlamente Ausdruck. Saul treibt seine Kritik auf die Spitze, indem er durch das MAI die Schaffung eines neuen Systems internationaler Beziehungen heraufziehen sieht, eines Systems von Unternehmen und Regierungen, das zum Vorteil der Unternehmen ausgestaltet sei.

Zu Recht betont er auch die Tatsache, daß im Gegensatz zur Erklärung der Menschenrechte das MAI ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag wäre. Er zeigt damit ein grundsätzliches Problem internationaler Vereinbarungen, die in der Regel nur im ökonomischen Bereich verbindlich sind. Hier, so sei angemerkt, liegt ein großes und wichtiges Diskussionspotential zur Gestaltung internationaler Politik, gerade im Zusammenhang mit dem MAI. Damit zusammenhängend ist auch Saul's Forderung zu betrachten, internationale Wirtschaftsverträge so auszugestalten, daß sie die Errungenschaften des demokratischen Nationalstaates auf die internationale Ebene übertragen und sie nicht aushöhlen. Die Korporationen sollen sich auf ihre subsidiäre Rolle beschränken.

Das Buch ist eine willkommene Bereicherung in der Diskussion um das MAI und sehr lesenswert. Es liegt erstmals in deutscher Sprache eine Zusammenfassung vor, die allen mit der Thematik Befassten an's Herz gelegt werden soll. Die Auseinandersetzung mit den Prämissen des Abkommens ist dringend geboten, das Buch bietet eine gute Gelegenheit dazu.