Anrede

Dieser dritte periodische Bericht ist der erste Bericht nach der Vereinigung Deutschlands im Jahre 1990. Die UNO hat eine international einmalige Situation vorgefunden.

Und - obwohl ich nicht alles teile, was der Bericht aufführt, muß doch klar sein, daß viele der angemerkten Punkte die alte Bundesregierung zu verantworten hat. Wir sind angetreten, diese Mißstände zu beseitigen.

Beispiel Arbeitslosigkeit besonders von Frauen und Jugendlichen:
Dafür haben wir ein extra-Programm für Jugendliche gemacht (2 Milliarden, 64. 000 bereits angeboten, 6000 angenommen, 42% Frauen). Dafür haben wir den Aktionsplan "Frau und Beruf".

Beispiel Kultur:
Wir haben einen Kulturstaatsminister - das gab es noch nie - und einen neuen Kulturausschuß und wir haben die Mittel aufgestockt, und zwar gerade für die neuen Länder und Berlin (60 und 120 Millionen).

Beispiel Rechte von nicht so Reichen und Kranken:
Wir haben die Zuzahlung von Medikamenten reduziert, wir haben die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder eingeführt und wir haben den Kündigungsschutz wieder verbessert.

Ein weiterer, aber nicht unwichtiger Punkt: wir haben einen Ausschuß für Menschenrechte eingerichtet.

Sie sehen: wir sind dabei, die Mißstände zu beseitigen; die bis jetzt angegangenen Projekte sprechen eine deutliche Sprache.

Für die Verwirklichung der angesprochenen Rechte muß man dennoch realistischerweise sagen, daß sie bei aller Anstrengung nicht immer und nicht immer sofort umgesetzt werden können. Wir stehen ja vor der Situation, daß die volle Integration von Ost und West - besonders in den Köpfen - noch nicht gelungen ist , und dies mag dann auch der Implementierung des Paktes über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte einige Steine in den Weg legen. Diese Steine werden wir aus dem Weg räumen.

Ich will gerne zugeben, daß bisher sicherlich Dinge schiefgelaufen sind; auch in der Sache der öffentlichen Angestellten der ehemaligen DDR, die ja wohl für die PDS der Anlaß dieser aktuellen Stunde war. Nur lassen Sie mich eines deutlich sagen:

Zu dieser Situation hat die Politik der alten Regierung geführt. Alle Maßnahmen, die zu den bemängelten Zuständen geführt haben, sind in der Verantwortung der alten Koalition zu suchen.

Ich hätte mir auch in dem einen oder anderen Falle eine sensiblere und mortivierendere Umgangsweise gewünscht, besonders mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Einrichtungen, die abgewickelt worden sind. Allerdings enthält der Bericht auch nicht die Tatsache, daß alleine 12.500 Wissenschaftler in außeriuniversitären Einrichtung Beschäftigung gefunden haben.

Wir brauchen allerdings auch eine andere Offensive, nämlich die Trennung zwischen Ost und West in unseren Köpfen zu überwinden und dabei werden Bildung und Kultur eine besondere Funktion haben. Und vielleicht hilft es ja auch, wenn der Dt. Bundestag in Berlin ist, direkter am Geschehen und an den zwei Kulturen, damit die Brücke in den Köpfen gebaut wird.

Sie sehen, wir werden hier Abhilfe schaffen und dafür sorgen, daß der nächste Bericht des UNO-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte nicht so ausfällt, wie er es dieses Mal getan hat.

Ich sehe das als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe an und gehe daher davon aus, daß uns auch die Opposition bei den anstehenden Aufgaben unterstützt. Sie können alle an dem hier debattierten Bericht und der daraus folgenden Aktuellen Stunde sehen, welche Wirkung die Vereinten Nationen doch noch entfalten können. Lassen Sie uns dieses bedenken.

Deshalb werden wir mit der UNO einen intensiven Kontakt aufbauen, schließlich haben wir auch einen Unterausschuß für die Vereinten Nationen des Auswärtigen Ausschusses eingerichtet, der sich in zwei Wochen konstituieren wird.

Ich danke Ihnen.