Anrede,

die letzten vier Jahre habe gezeigt, wie erfolgreich Kulturpolitik des Bundes sein kann. Die Regierungskoalition hat 1998 einen mutigen und innovativen Schritt getan, indem sie das Amt des Staatsministers für Kultur und Medien eingerichtet hat. Die ersten beiden Amtsinhaber, Michael Naumann und Julian Nida-Rümelin, haben, jeder auf seine Art, gemeinsam mit uns - dem Parlament - in vier Jahren sehr viel geschafft und angestoßen. Die Kulturpolitik des Bundes hat Impulse gegeben und auch Debatten auf Länder und kommunaler Ebene belebt. Und sie hat die Stärke Deutschlands sichtbar gemacht: Kulturelle Vielfalt an vielen Orten, von der Oper bis zur Soziokultur, von München bis Berlin. Darum beneiden uns viele Länder.

Unser Ziel am Anfang dieser neuen Legislaturperiode ist es, die erfolgreiche Politik für Künstler fortzusetzen sowie die Kultur und insbesondere den Dialog der Kulturen nach innen und außen weiterzuführen.

Kultur ist ein essentieller Ausdruck der Gesellschaft, in der sie entsteht, in der sie wirkt und sich weiterentwickelt. Kultur ist – ich zitiere den Koalitionsvertrag – „...Voraussetzung einer offenen, gerechten und zukunftsfähigen Gesellschaft“. Kulturpolitik ist damit Gesellschaftspolitik par exellence. Kulturpolitik hat viel größere und tiefere Wirkungen, als ordnungspolitische Initiativen es leisten können. Kulturpolitik ist untrennbar mit gesellschaftlichem, mit zivilem Engagement verbunden, ja ohne dieses gar nicht denkbar und deshalb werden wir das weiter fördern. Dialogfähigkeit der Kulturen nach innen und außen ist auch Grundlage von Demokratie und dabei helfen gerade die Künste: Musik, Literatur, Theater und Film und zunehmend auch die Neuen Medien.

Wenn wir diese offene und gerechte Gesellschaft haben wollen, dann sind unsere internationalen Kulturbeziehungen und die Auswärtige Kulturpolitik ein zentraler Bestandteil davon. Der viel zitierte Dialog der Kulturen ist ein Teil von Krisenprävention und wird immer wichtiger in den internationalen Beziehungen, eben auch in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Wir haben in der letzten Legislatur auf diesem Gebiet viel erreicht: die Fusion von Goethe-Institut und Inter Nationes, zum Beispiel, mit den Umstrukturierungen, aber auch die Neueröffnungen von Lesesälen, Goethezentren und Instituten zeigen das. Dabei ist auch gerade im Zuge der EU die Förderung der deutschen Sprache ein wichtiger Punkt, denn über die Sprache nähert man sich der Kultur.

Nun wird es darum gehen müssen, die Mittel der Auswärtigen Kulturpolitik verstärkt für die internationale Verständigung, für Prävention und Dialog einzusetzen. Die Situation beispielsweise in Afghanistan zeigt dies besonders eindrücklich:

Sowohl die Arbeit des Goethe Instituts-Inter Nationes als auch der Deutschen Welle und aller anderen Mittlerorganisationen verstehen sich als genuin deutscher Beitrag zur Demokratisierung und zum zivilgesellschaftlichen Wiederaufbau des Landes. Wir erleben gerade die Gefahr, dass einige der zarten Pflänzchen – ich spreche von den Mädchenschulen – schon wieder drohen zu vertrocknen. Hier wird besonders deutlich, dass internationale Kultur- und Bildungspolitik eine immense Aufgabe zu bewältigen hat, wenn es darum geht, nach schweren Konflikten der Gesellschaft eines Landes zu helfen, friedlich zusammenzuleben. Neue Strukturen, – räumliche und personelle Zusammenarbeit von Botschaften und Mittlerorganisationen (je eine Person für GIIN und DAAD) – bewähren sich bereits, es ist kostensparend und effizient. Insgesamt hat das Auswärtige Amt 8,8 Millionen Euro Kulturmittel für 2002 zur Verfügung gestellt, um in Afghanistan Wiederaufbauhilfe zu leisten, aber wir müssen mit der Regierung und auch als Parlament am Ball bleiben, damit sich nicht die reaktionären Kräfte durchsetzen.

Die Deutsche Welle trägt das ihre dazu bei, in Afghanistan und in der Welt ein Deutschlandbild zu transportieren, das dem weltoffenen und toleranten Land gerecht wird, in dem wir leben. Sie unterhält eine umfangreiche Kooperation mit dem staatlichen afghanischen Sender RTA. Dort werden täglich Sendungen in Dari und Paschtu ausgestrahlt. Ausserdem veranstaltet die DW Erwachsenenbildungsprogramme im Hörfunk. Der deutsche Auslandsfunk trägt entscheidend dazu bei, die Menschen zu informieren und auszubilden. Es ist deswegen notwendig, die Finanzierung des Senders planungssicher zu gestalten und die Bewirtschaftungszeit zu verstetigen, damit die DW dieser Aufgabe weltweit gerecht werden kann. Die Umgestaltung des Programmauftrages ist dabei nur ein weiterer Punkt, der mit der Reform der DW in dieser Legislaturperiode in Angriff genommen wird.

Wichtig sind natürlich auch die deutschen Auslandsschulen. Sie sind die Orte, an denen der Bezug zu Deutschland und seiner Kultur früh hergestellt wird, hier entsteht Bindung an unser Land. Die Schülerinnen und Schüler werden Botschafter für Deutschland. Fast ein Drittel des AKP-Haushaltes (189,1 Millionen Euro) fließt 2002 in die Auslandsschulen, der Schulfonds wird 2003 nochmals um 4,85 Millionen Euro wachsen. Damit ist gesichert, dass die Auslandsschulen weiterhin Orte der Begegnung und des interkulturellen Dialogs bleiben, dass sie den Wissenschafts- und Studienstandort Deutschland fördern und dass sie weiterhin erfolgreiche Beispiele für public-private-partnerships in der AKP bleiben können.

Die Wahrnehmung Deutschlands als Kultur- und Wirtschaftsnation ist der Punkt, von dem aus wir agieren müssen. Wir sollten weiter an einer besseren Förderung des deutschen und europäischen Autorenfilmes arbeiten; deshalb wird auch in Kürze ein novelliertes Filmförderungsgesetz aufgelegt. Hier geht es darum, den europäischen Film als Kulturgut zu bewahren, ihn zu exportieren und ihn als Teil von Europa zu präsentieren. Hier können wir daran anknüpfen, dass das Deutschlandbild in der Welt in weiten Teilen bereits positiv besetzt ist. Dafür sprechen auch die Stipendienzahlen des DAAD: 2001 kamen insgesamt 28.059 Studierende, Wissenschaftler und Künstler nach Deutschland und 20.061 deutsche Akademiker gingen ins Ausland. Auch sie sind Botschafter für Menschenrechte, Verständigung, Nachhaltigkeit und Demokratie.

Wir sind auf einem guten Weg – insgesamt in der Außenpolitik, so auch in der Auswärtigen Kulturpolitik – den zivilen Komponenten der Konfliktprävention und Krisenbewältigung zu höherem Stellenwert zu verhelfen. Die Kultur, d.h. die kulturellen Eigenheiten eines Konfliktes werden dabei zukünftig stärker zu berücksichtigen sein, weil damit auch ihr Friedenspotenzial deutlicher wird. Die zivilen, und das heißt nichts anderes als die kulturellen Maßnahmen einer vorausschauenden Friedenspolitik werden ressortübergreifend zu gestalten sein. Die internationalen Kulturbeziehungen sind damit Querschnittspolitik. Die Regierungskoalition hat deshalb beschlossen, dass es einen Aktionsplan zur „Zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ geben wird, der alle betroffenen Bereiche einschließt. Die Kulturpolitik wird dabei eine entscheidende Rolle spielen, auch in der GASP und in der WTO.