Vom 6. bis 10. Juli sind wir erstmalig die Gastgeber der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Konferenz, mit 317 Parlamentariern aus 55 OSZE Staaten – darunter 13 Bundestagsabgeordnete.

Dieser Dialog über die Grundwerte der Demokratie findet traditionell im Juli statt, für uns am Ende der Sitzungsperiode ein guter Zeitpunkt für einen Ausblick in die Weiterentwicklung der Tätigkeit der OSZE.

Aus diesem Anlaß lasse ich die wichtigsten Etappen der Geschichte der OSZE kurz Revue passieren, bevor ich zu den bereits umgesetzten Empfehlungen und zukünftigen Schwerpunkten komme.

Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) wurde im Jahr 1973 als Forum für den Ost-West Dialog geschaffen, also vor nunmehr fast -30 Jahren, in denen sich die Bedingungen der Außenpolitik für alle beteiligten Staaten wesentlich verändert haben. Diese Herausforderung hat auch die OSZE positiv angenommen.

Die KSZE verständigte sich am 1. August 1975 in Helsinki darüber, Konflikte in Europa ohne die Anwendung oder Androhung von Gewalt zur regeln, in Sicherheits- und Abrüstungsfragen zusammenzuarbeiten, den Wirtschaftsaustausch über Systemgrenzen hinweg zu fördern, und die Mitgliedstaaten für die Begegnung der Menschen und für gegenseitige Informationen zu öffnen.

Damit nahm eine neue Form kooperativer – statt konfrontativer Sicherheits-politik ihren Anfang, durch die nach und nach die negativen Auswirkungen der Teilung Europas auf die Menschen spürbar abgemildert werden konnten.

Die Schlußakte von Helsinki bedeutete für uns, daß die von Deutschland seit Ende der sechziger Jahre bilateral verfolgte Entspannungspolitik gegenüber dem Osten, - die mit den Namen Willy Brandt und Egon Bahr unauflöslich verbunden ist-, nunmehr auf die europäische Ebene gehoben wurde. Ausgangspunkt und Kern der KSZE war und ist bis heute der Gewaltverzicht. Gewaltverzicht schließt ein, daß die Grenzen eines Landes nur einvernehmlich geändert werden dürfen – ein Grundsatz, der z. B. im Zusammenhang mit der Statusfrage des Kosovo höchst aktuell ist!

Der Gewaltverzicht wurde durch Abrüstungsverhandlungen und Verhandlungen über militärische vertrauensbildende Maßnahmen untermauert. Zu den herausragenden Erfolgen des KSZE-Prozesses gehört der Vertrag über konventionelle Abrüstung von 1990 – die „Charta von Paris für ein neues Europa“, der mit einem zweiten Vertrag aus dem Jahre 1999 an die gegenwärtige sicherheitspolitische Situation angepaßt worden ist.

In der Folge dieser beiden Verträge wurden Zehntausende von schweren konven­tionellen Waffen vernichtet, und die Gefahr von Überraschungsangriffen beseitigt.

Die KSZE, vor sieben Jahren in OSZE umbenannt, faßt keine völkerrechtlich bindenden Beschlüsse. Ihre politische Strategie ist das Heranführen von Staaten an europäische politische Standards, ist das Einbinden und Einüben in Rechts-staatlichkeit und demokratische Verfahren. Die OSZE lebt vom Prozeß und vom Dialog, sehr viel weniger von der Anwendung rechtsverbindlicher Festlegungen.

Seit dem Fall der Mauer haben sich die Aufgaben der KSZE gewandelt.

Heute steht der Abbau ethnischer Spannungen, die Förderung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen, und die Unterstützung der Zivilgesellschaft in den europäischen Transformationsländern im Vordergrund der OSZE-Aktivitäten.

Die OSZE ist darauf angewiesen, daß ihre Mitgliedsländer kooperieren. Ihre Erfolge sind da am größten, wo ihre Missionen von den Regierungen selbst unterstützt werden. So hat die Tätigkeit der OSZE in den beiden baltischen Staaten Estland und Lettland zu einer Verbesserung der Lage der russisch sprechenden Minderheiten geführt, weil die estnischen und lettischen Regierungen von sich aus den Weg nach Europa gehen, und sich dabei europäische Standards zu eigen machen wollten.

Auch in Moldowa, - dem ärmsten Land Europas -, wo es um die Rechte des Turkvolkes der Gagausen ging, konnte die OSZE erfolgreich Regelungen für ein friedliches Zusammenleben aushandeln.

Allerdings ist auch festzustellen, daß die OSZE sich ausschließlich um Probleme und Konfliktlagen in Osteuropa sowie im Kaukasus und Zentralasien kümmert. Der Nordirland-Konflikt stand nie auf der Tagesordnung der OSZE. Auch die Auseinandersetzungen im Baskenland oder in anderen westeuropäischen Regionen haben für die OSZE bislang keine Rolle gespielt.

Dort, wo die OSZE entscheidend tätig wird- etwa bei der Wahlbeobachtung und bei der Begleitung und Stärkung demokratischer Entwicklungen – ist oft ihre so wichtige Institution, die Parlamentarische Versammlung, am Werk. Die OSZE handelt damit zunehmend zivil und greift eine Strategie zur Früherkennung und Lösung von Konflikten auf, die seit dem 11. September immer mehr an Bedeutung gewinnt: die zivile Krisenprävention.

Die OSZE entwickelt sich ständig weiter, sie hat die Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung in vielen Bereichen umgesetzt:

-mit der Ernennung eines Beauftragten für Medienfreiheit

-der Ernennung eines Koordinators für ökonomische – und ökologische Aktivitäten- ein Junktim, das inzwischen allgemein anerkannt sein müßte und –mittelfristig nur Vorteile bringt! (in diesem Zusammenhang möchte ich auch erwähnen, dass die Parlamentarier erreicht haben, daß Wirtschafts- und Umweltaspekte der Sicherheit auf die Tagesordnung der OSZE gesetzt wurden)

-mit der Installierung einer Kontaktstelle für Roma und Sinti innerhalb des ODIHR und schließlich

-mit der Bestellung eines Beraters für Fragen der Gleichberechtigung im OSZE Sekretariat in Wien.

Die Beiträge, die Parlamentarier zu den Aufgaben der OSZE leisten können, liegen vor allem auf dem Gebiet der Vertrauensbildung und der Einübung in multilaterale Willensbildung . Die OSZE stellt ein Forum bereit, in dem sich etwa Abgeordnete aus Aserbaidschan und Armenien treffen können, wo über kontroverse Fragen zur NATO-Erweiterung, zur internationalen Kriminalitätsbekämpfung, zu ethnischen Streitfragen gesprochen werden kann, und dies nicht nur bilateral, sondern multilateral. Die Parlamentarierversammlungen der OSZE ermöglichen die Einübung in demokratische Verfahren und nehmen durch Dialog und gemeinsame Beschlüsse die Furcht vor Mißachtung. Das ist insbesondere für kleinere Nationen ein wichtiger Punkt. Und sie nehmen Einfluß auf die Tätigkeit der OSZE-Exekutive.

Trotz all dieser positiven Aspekte gibt es noch viel zu tun. Die Krisen im ehemaligen Jugoslawien und in Tschetschenien haben gezeigt, daß die Handlungsfähigkeit der OSZE verbessert werden muß. Insbesondere müssen die Möglichkeiten zur Krisenprävention ausgebaut werden. Ein Vorschlag zur Verbesserung sieht hier vor, eine schnelle Einsatztruppe zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung nach Konflikten bereit zu stellen, sowie zivilpolizeiliche Einheiten und unabhängige Gerichte einzurichten.

Nach wie vor gelingt es der OSZE nicht, entscheidende Durchbrüche in den lang andauernden Konflikten , z. B. um Bergkarabach oder zwischen Abchasien und Georgien zu erreichen. Sie ist zwar in der Lage, den Ausbruch massiver Gewalt in diesen Regionen zu verhindern, aber abschließende Regelungen sind bislang ausgeblieben. Und sie war bislang außerstande, gravierende Wahlfälschungen wie in Georgien, Aserbaidschan, Kasachstan oder Usbekistan zu verhindern. Es wäre wichtig, wenn die OSZE für derartige Aufgaben gestärkt werden könnte.

Ganz entscheidend wird der weitere Erfolg auch davon abhängen, daß der territorial größte Mitgliedsstaat der OSZE, die russische Föderation zu einem rationalen und multilateralem Handeln findet.

Bei den zuvor schon angesprochenen Transformationsstaaten in Europa sollte der Schwerpunkt beim Aufbau stabiler demokratischer Strukturen auf zwei Gebieten liegen:beim Aufbau eines demokratischen und funktionierenden Rechtssystems, von der Verfassung bis zur Rechtsverordnung, und bei der Stärkung und dem Schutz einer freien und vielfältigen Presse und Medienlandschaft. Wie gefährlich hier die Verflechtungs- und Konzentrationsprozesse werden können, beobachten wir derzeit mit Schrecken im Herzen Europas, in Italien.

Ich wünsche allen Beteiligten eine fruchtbare und erfolgreiche OSZE Parlamentarier Konferenz, freue mich auf unsere ausländischen Gäste und Kollegen, und ich bin überzeugt, dass wir in der gemeinsamen Anstrengung und dem Ringen um den besten Weg für die OSZE auch in den nächsten 30 Jahren eine positive Entwicklung erreichen werden!