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Reden und Vorträge
16. November 2002
 

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Kurzvortrag bei der Tagung „Erfolgsbiographien beginnen im Ehrenamt“

Anrede,

ich finde es sehr gut und ermutigend, dass mit der heutigen Tagung ein weiterer Schritt getan wird, um nicht nur das Ehrenamt, sondern vor allem die Arbeit der Frauen dabei in den Mittelpunkt zu stellen. Und vor allem ist es ein interessanter Ansatzpunkt, einmal danach zu schauen, wie sich das ehrenamtliche Engagement auf Karrieren und Berufswege von Frauen auswirkt. Ich glaube, dass das gesellschaftliche Engagement und die Kompetenzen, die daraus erwachsen, immer noch zu gering eingeschätzt werden.

Nun muss ich einen Spagat finden, der es mir erlaubt, meine politisch-ehrenamtliche Biographie mit der politischen Tätigkeit, die ich ausübe, in Verbindung zu bringen. Ich kann nicht sagen, dass die Ursprünge meines gesellschaftlichen Handelns darauf ausgerichtet waren, dort zu landen, wo ich heute bin. Im Gegenteil, mir war ein solches Denken

fremd, ich habe mich bei Greenpeace engagiert, weil ich es ganz einfach für nötig hielt. Aber mein ehrenamtliches Engagement fing schon weit vorher an: es ging los mit der Jungschar, mit kirchlichen Kindergruppen, die ich geleitet habe, es ging weiter mit einem Engagement bei Amnesty International, beim Evangelischen Studienwerk Villigst, in der Bürgerinitiative Umweltschutz in Hamburg und mit ehrenamtlicher Ausländer- und Kulturarbeit in Göttingen, wo ich mich sowohl in der städtischen als auch der universitären Arbeit eingesetzt habe.

Was war dafür erforderlich? Damals war es eher so, dass sich einige Gleichgesinnte zusammen getan haben, um etwas zu bewegen. Es wurde weniger nach formalen Qualifikationen etc. geschaut. Das kam erst später, als sich die Organisation professionalisierte. Wir haben in Hamburg in meiner Küche angefangen. Teamarbeit war dabei immer das wichtigste, obwohl Greenpeace nicht basisdemokratisch organisiert war, wie die Grünen, die damals auch anfingen und erstmals in die Parlamente einzogen.

Mein Engagement enstand aus der realen Bedrohung der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung. Ich bin im Ruhrgebiet groß geworden und ich hatte immer im Ohr, wie Willy Brandt 1968 forderte, dass der Himmel über er Ruhr wieder blau werden müsse. Jedes Jahr konnte ich an der Ostsee einen Kuraufenthalt verbringen, nach dem es mir besser ging: ich litt damals unter Bronchitis, heute würde man es Pseudo-Krupp nennen. Diese Erlebnisse und Eindrücke aus meiner Jugend verdeutlichten mir die Zusammenhänge zwischen industrieeller Produktion, der Verschmutzung der Umwelt und den Folgen für die Gesellschaft. Mit diesem Potenzial ging ich bei Greenpeace an die Arbeit.

Schnell wurde die Bewegung größer und arbeitsintensiver. Wir mußten das ehrenamtliche Engagement mehr und mehr über andere Bereiche unseres Lebens stellen und es gleichzeitig professionalisieren. Glücklicherweise hatte ich viele meiner „privaten“ Freunde ebenfalls in diesen Kreisen, so dass sich für mich nicht so viele Probleme ergaben, Greenpeace und Freunde in Einklang bringen zu müssen.

Mich hat diese Arbeit nach drei Jahren in den internationalen Vorstand von Greenpeace gebracht, so dass es mit dem reinen Ehrenamt recht bald vorbei war. Und dann sprach mit der damalige Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag an, ob ich nicht als Umweltministerin in einem evtl. Kabinett Schröder zur Verfügung stehen würde.

Ich bin aber unbedingt der Überzeugung, dass die Arbeit und vor allem die Erfolge, die Greenpeace recht schnell einheimsen konnte, nicht möglich gewesen wären, ohne das selbstlose Engagement vieler Mitstreiter. Ich glaube, dass die drängenden gesellschaftlichen Probleme von denen am besten gelöst werden können, die sich ihnen quasi am nächsten fühlen. Es muß erst an der Basis von vielen gerüttelt werden, damit etwas in Gang kommt. Aus meiner Sicht kann ich nur bestätigen, dass ohne das Engagement der vielen ehrenamtlich Tätigen viele Dinge gar nicht oder nur spät an das Ohr der Politiker kommen. Mit anderen Worten: wir sind zu einem gewissen Teil geradezu darauf angewiesen, dass bestimmte Anliegen an uns heran getragen, dass uns Problemlagen und Sachverhalte erklärt werden. Die Struktur und die Notwendigkeiten des politischen Tagesgeschäftes erlauben es uns leider nicht, immer aktiv werden zu können in dem Sinne, dass die Probleme von selbst erkannt werden. Sie kommen auf uns zu, und das ist das Verdienst der vielen Ehrenamtlichen.

Ich plädiere also für eine enge Zusammenarbeit zwischen Politik und denjenigen, die sozusagen an der gesellschaftlichen Front stehen und täglich mitbekommen, wo der Schuh drückt. Nur dann kann es gelingen, Reformen wie das Stiftungsrecht oder das Urhebervertragsrecht, um im Kulturbereich zu bleiben, zu machen und auch brauchbar hin zu bekommen.

Das bürgerschaftliche Engagement insgesamt erachten wir für unerläßlich für die Stärkung der Zivilgesellschaft. Für die Belebung und Bereicherung einer Demokratie brauchen wir Menschen, die sich über das normale Maß hinaus dem Ehrenamt verschreiben und diesem einen Teil ihrer Zeit opfern. Ob Sportverein, Feuerwehr, Rettungsdienst, Nachbarschaftsinitiativen oder Umwelt- und Naturschutzprojekte: viele dieser Gruppen würde es nicht geben, wenn es nicht immer wieder Menschen gäbe, die es gleichermaßen als notwendig und bereichernd empfinden, mit ihrem Engagement den „Nährboden der Demokratie“ zu bereiten. Es gibt bereits ca. 22 Millionen Menschen, die dies tun. Das heißt, dass sich ca. ein Viertel der Bevölkerung für das Gemeinwohl, für die eigenen und die Interessen anderer engagiert! Ich finde dies nicht nur sehr erfreulich, sondern es zeigt, auch, dass die sog. Spaßgesellschaft gar nicht so weit um sich gegriffen hat, wie manche das befürchten.

Auch die politischen Parteien fangen an, auf diesen Trend zu reagieren: nicht mehr die lebenslange Mitgliedschaft steht im Vordergrund, sondern das professionelle und punktuelle Engagement von Menschen, die sich für ein bestimmtes Thema interessieren und sich dafür einsetzen wollen. Möglichkeiten zum Mitmachen, die Arbeit an begrenzten Projekten und Modellen stehen immer mehr im Vordergrund. Dazu kommt, und ich finde das völlig legitim, das Interesse an der eigenen Qualifizierung, sei es beruflich oder sozial.

Der Staat hat hier die Aufgabe, diese Menschen zu unterstützen und nicht, sich an die Stelle der Eigeninitiative zu setzen. Das Verhältnis von Staat und Gesellschaft muss sich in diesem Sinne noch stärker wandeln, es geht um eine neue Verantwortungsteilung zwischen Staat und Bürgern. Die Aufgabe der Politik ist es dabei, für die entsprechenden Rahmenbedingungen zu sorgen. Das Stiftungsrecht habe ich schon angesprochen (2000 und 2001 wurden 1510 neue Stiftungen allein des bürgerlichen Rechts gegründet), ich nenne weitere Maßnahmen, die in den letzten vier Jahren verwirklicht worden sind:

•  der Ausbau der Freiwilligendienste die um die Bereiche Kultur, Sport und Denkmalpflege erweitert wurden und in diesem Jahr mit insgesamt 16,1, Millionen Euro ausgestattet sind.
•  Das Engagement von Arbeitslosen wurde erleichtert, in dem der § 18 im Dritten SGB gestrichen wurde. Nun ist es nicht mehr so, dass ein Engagement von mehr als 15 Stunden in der Woche dazu führt, das der Anspruch auf Leistung wegfällt.
•  Der Steuerfreibetrag für öffentlich gezahlte Aufwandsentschädigungen ist auf 154 Euro angehoben worden. Sie sind beitragsfrei in der Sozialversicherung und der Übungsleiterpauschale gleichgestellt. Diese wiederum wurde auf 1848 Euro erhöht und der Kreis der Begünstigten wurde erweitert (Ausbilder, Erzieher, Betreuer).

Dies sind Beispiele, wie wir bisher das Engagement unterstützt und verstärkt haben. In der nun begonnenen Legislaturperiode werden wir weitere Schwerpunkte setzen:

•  Einrichtung einer Kommission für Bürgerschaftliches Engagement im Bundestag
•  Verbesserung der Integration durch Unterstützung der Vereinsarbeit für Migrantinnen und Migranten
•  Verbesserung des rechtlichen Schutzes der Engagierten (Unfallschutz, Schutz vor Haftungsrisiken für Vorstände von Vereinen etc.)
•  Schaffung einer echten Aufwandspauschale (wahrscheinlich 300 €/p.a.)
•  Zeitspende im Zuwendungsrecht (geleistete Zeit wird quasi als Eigenanteil finanziell angerechnet)
•  Freistellungsregeln für Arbeitnehmer, die sich engagieren, Ermöglichung von Zeitkonten: Unternehmen erhalten engagierte Mitarbeiter und tragen zur Gemeinwohlorientierung am Standort bei

Ich werde aus meiner eigenen Erfahrung heraus diese Vorhaben antreiben und im Kulturausschuss dafür Sorge tragen, das diese zügig behandelt werden. Meine Zeit bei Greenpeace, bei den Kirchen, den Gewerkschaften und NGO's, aber auch in der deutsch-französischen Zusammenarbeit, die ich hier noch gar nicht erwähnt habe, zeigen mir, dass wir damals vieles leichter gehabt hätten, wenn es diese Regelungen schon gegeben hätte.

Dennoch: es wird immer etwas zu tun geben, für das sich ein persönliches Engagement lohnt. Das dies nicht aufhört und vielleicht noch mehr um sich greift, das wäre mein Wunsch, der für die hier Versammelten auch Ansporn sein soll.