Liebe Genossinnen und Genossen!

Die Entscheidungen des Bundesparteitages vom 1. Juni markieren eine wichtige, eine entscheidende Etappe in der Geschichte der Partei. Und ich bin mir sicher: Die Beschlüsse vom Parteitag können zu einem Signal des Aufbruchs für unser Land werden.

Der Beschluss des Parteitages – und Gerhard Schröder hat dies in seinem Schlusswort sehr deutlich angesprochen – ist auch ein großer Vertrauensvorschuss an uns alle.

Es liegt nun an uns.

Wir Abgeordnete wollen und müssen nun gute Gesetze daraus machen und den Aufbruch in die Erneuerung endgültig zu unserer Sache machen.

Mit dem Parteitag ist diese erste Diskussionsphase abgeschlossen. Sie war nicht einfach und wir haben es uns – so hat es ja auch bei uns Tradition – manchmal gegenseitig ausgesprochen schwer gemacht.

Meine Erwartung ist nun: Wir richten gemeinsam den Blick nach vorn; auf die Hoffnungen der Menschen in Deutschland und der Parteimitglieder an uns. Wir haben alle Chancen, dass diese Erneuerung, vor der Deutschland steht, gelingt und dass sie positiv mit der SPD verknüpft sein wird.

Harte Arbeit für uns in der Fraktion. Wir – die SPD-Bundestagsfraktion – müssen diese Erneuerung gestaltend vorantreiben. Ich bin fest davon überzeugt dass wir 251 die Kraft und das fachliche und gesellschaftspolitische know-how dazu haben.

Ab dem 23. Juni starten wir die Umsetzung der Agenda 2010 im Deutschen Bundestag. Wir beginnen mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz, weiteres folgt bald nach. Und wir machen dies gemeinsam mit unserem grünen Koalitionspartner. Wir sind uns der Verantwortung bewusst. Unser Land braucht nun eine Zeit entschiedener und entscheidender sozialdemokratischer Reformen. Reformen, die wir beharrlich und mit Augenmaß durchsetzen wollen. Und: Leidenschaft gehört auch dazu und auch das soll deutlich sein.

Uns geht es um die Menschen

Bei allen Debatten der nächsten Wochen und Monate muss immer klar sein: Es geht nicht primär um Etats, Gesetze und Sicherungssysteme; es geht um die Menschen. Wir wissen und wir wussten es immer, dass die sozialen Sicherungssysteme und auch die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik eben Instrumente sind. Keine Werte, keine Ziele und kein Selbstzweck. Dass Politik den Menschen zu dienen hat, denen heute und denen, die nachkommen.

Der Diskussionsprozess

Die Wochen seit der Bundestagswahl waren schwierig, von harten Auseinandersetzungen geprägt. Wir haben uns in Deutschland auch noch im letzten Jahr mit Konjunkturhoffnungen über die Strukturprobleme im Land hinweggeholfen. Das ist vorbei. Wir stellen uns den veränderten Realitäten und Gerhard Schröder hat Recht, wenn er von der großen Herausforderung spricht vor der diese Generation Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht: Entweder wir gestalten den Prozess der Erneuerung des Landes sozialdemokratisch oder die ungebremsten Kräfte des Marktes werden es erledigen mit den Merzens und Westerwelles an der Spitze. Aber dafür haben wir alle die letzten Jahre und auch das letzte Jahr nicht gearbeitet. Wir wollen regieren und so gestalten.

Es war gut, dass der Bundeskanzler am 14.März im Deutschen Bundestag die Reformagenda vorgestellt hat. Und darum geht es nun: Die Erneuerung des Landes in diesem Jahrzehnt voranzutreiben.

Es war uns allen klar, dass dieser Weg nicht einfach wird und auch Unruhe und Auseinandersetzungen auslösen wird. Wir alle haben in den letzten Wochen in den Diskussionen hinzugelernt und ich bin der festen Überzeugung, dass die SPD daraus gestärkt hervorgeht. Die Analyse ist klarer geworden, die Vorhaben sind transparenter, die Entschlossenheit zu handeln entschiedener. Und die Stimmung ist besser.

Die Herausforderungen stellen sich auf mehreren Ebenen:

•  die Globalisierung und Europäisierung
•  der dramatische demografische Wandel
•  die technologischen Umbrüche
•  der Wandel von der Industrie- zur Wissensgesellschaft

Diese tiefgreifenden Veränderungen zu gestalten ist unsere Aufgabe. Dafür haben wir den Auftrag der Wählerinnen und Wähler und am 1. Juni vom Parteitag mit 90%iger Unterstüzung sehr deutlich erhalten. Das Mitgliederbegehren liegt bei 3 – 4 % und wird nicht erfolgreich sein. Die Partei positioniert sich eindeutig.

Keine Partei, keine Interessengruppe, kein Wissenschaftler oder Institute verfügen über ein Patentrezept. Auch wir nicht. Aber es ist wichtig, sich in Bewegung zu setzen und Schritt um Schritt zu gehen. Nur kritisieren geht nicht mehr.

Man kann sich bei den Diskussionen schnell in vielen Details verlieren. Gerade deshalb ist es wichtig die Herausforderungen klar zu benennen, Grundideen und –prinzipien sozialdemokratischer Politik im Auge zu behalten und zu handeln:

•  Wir wollen mit der Agenda 2010 dafür sorgen, dass Deutschland stark ist, leistungsfähige, international wettbewerbsfähige und innovative Unternehmen hat. Wir brauchen diese starken Unternehmen, wir wollen Wohlstand erhalten und schaffen. Unternehmen, die schwarze Zahlen schreiben! Und wir brauchen drastische Anstrengungen um die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands zu steigern. Deutschland muss wieder das Land der Ideen und der Innovationen werden.

•  Familien stärken durch neue Betreuungsangebote. Eine gute Bildung für unserer Kinder. Über diese Anstrengung wird im Übrigen zu wenig gesprochen, aber gerade dabei handelt es sich um eine grundlegende und wichtigsten Veränderung für die kommenden Jahre. 8,5 Mrd. € gibt der Bund dazu in dieser Legislatur an die Kommunen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird deutlich verbessert.

•  Den Kern des Sozialstaates erhalten: Menschen sind für Menschen da. Absicherung der existentiellen Lebensrisiken – Krankheit, Pflege, Arbeitslosigkeit und Altersversorgung – durch auch in Zukunft leistungsfähige Sicherungssysteme.

•  Wir müssen Arbeitslosigkeit nachhaltig reduzieren! Weg von der Verwaltung hin zur Vermittlung. Deshalb haben wir die neuen Instrumente geschaffen: „Kapital für Arbeit“, Minijobs, Leiharbeit, Ich-AG, Personal-Service-Agenturen und Job-Center. Dieser Umstellungsprozess ist richtig. Und er läuft auch entgegen vielen Unkenrufen gut an. (Minijobs) Wir stellen die Qualifizierung und die Vermittlung des einzelnen Menschen in den Mittelpunkt und nicht die Verwaltung der Arbeitslosigkeit. Wir wollen bei diesem Umstellungsprozess der Arbeitsmarktpolitik dafür sorgen, dass bewährte Strukturen erhalten bleiben. Natürlich ist dieser Umstellungsprozess schwer und er dauert seine Zeit. Es gibt aber keine vernünftige Alternative dazu: Zurück zur Verwaltung der hohen Arbeitslosigkeit geht nicht.

•  Junge Menschen, benachteiligte und behinderte Menschen sollen weiterhin Brücken in die Beschäftigung gehen können. Auch das ist wichtig und auch das werden wir weitermachen auch wenn so mancher in der Opposition das diskreditiert.

Natürlich ist das anstrengend. Aber, liebe Genossinnen und Genossen, eine große Anstrengung in unserem Land ist unvermeidlich. Für alle. Bequem wird das alles nicht sein.

Die sozialen Sicherungssysteme müssen in sich funktionieren

Die Regierung Kohl hat uns einen riesigen Schuldenberg hinterlassen. Schuldenpolitik ist die massivste und nachhaltigste Umverteilung von unten nach oben. Staatsschulden sind Schulden der Allgemeinheit, der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere der jungen Menschen. Damit musste Schluss gemacht werden. Und wir werden den Weg eines verantwortlichen Umgangs mit den Staatsfinanzen weitergehen und dabei braucht Hans Eichel gerade auch bei der Aufstellung des Haushaltes 2004 unsere Unterstützung.

Wir machen die sozialen Sicherungssysteme in sich wetterfest. Wir machen dies nun im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung mit den Strukturreformen. Diese Reformen finden natürlich den heftigen Widerstand vieler am Gesundheitswesen Beteiligter. Hier geht es um viele Details und uns geht es hier um ein einfaches Prinzip - Krankheit soll nicht bestraft werden und alles medizinisch notwendige soll auch noch in Zukunft finanzierbar bleiben. Das Maßnahmenbündel von Ulla Schmidt dient der Stabilisierung des Systems und verhindert „Amputationen“, die vom Solidarprinzips nichts mehr übriglassen würden.

Zur Rente eine Bemerkung:

Gerade in diesem Bereich kommt es auf Berechenbarkeit und Kontinuität an. Die Riesterrente ist ein erfolgreiches Modell und wir werden für eine Verbreiterung arbeiten. Die privatfinanzierte Vorsorge ist ein wichtiges Element unseres Rentensystems geworden. Wir wollen sie stärken.

Starke Kommunen

Die Städte und Gemeinden in Deutschland brauchen unsere Unterstützung. Gerade in diesem Bereich wird die schrankenlose Heuchelei der Union deutlich. Auf der einen Seite blockieren sie im Bundesrat Finanzhilfen für die Kommunen und auf der anderen Seite beschweren sich CDU-Bürgermeister, dass sie pleite gehen. Wir haben im Leitantrag klar formuliert: Es geht um eine Aktivierung der Gewerbesteuer und eine Entlastung der Kommunen in Höhe mehrere Milliarden bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Auch dafür werden wir in den nächsten Monaten sorgen.

Wir brauchen mehr Selbständige und mehr Unternehmen in Deutschland

Das Handwerk hat eine lange und gute Tradition in unserem Land und in unserer Partei. Viele große Sozialdemokraten waren Handwerker. Wir wollen dafür sorgen, dass sich in den nächsten Jahren zehntausende neue Handwerksbetriebe gründen können. Wenn wir in unserem Land über Deregulierung sprechen, müssen wir auch über die Handwerksordnung sprechen. Sie ist an vielen Stellen zu starr und verhindert Existenzgründungen. Das wollen wir ändern. Alle müssen akzeptieren, dass mit der reinen Fortschreibung des bestehenden nicht die Zukunft gewonnen werden kann. Auch hier werden wir in den nächsten Monaten heftige Diskussionen haben. Wir sollten aber auch hier mit gutem Gewissen streiten. Ich bin für eine leistungsfähiges und starkes Handwerk in Deutschland.

Dafür stehen wir auch in Zukunft aber gerade deshalb brauchen wir auch im Handwerk frischen Wind, Mut zur Veränderung und mehr Vertrauen auf die eigene Kraft und nicht das Schielen auf dichte gesetzliche Regelungen.

Jugend und Zukunft

Dass immer mehr junge Menschen überhaupt keine Chancen bekommen stößt auf unser aller Protest und Engagement. Eine sozialdemokratische Partei kann nicht akzeptieren, wenn junge Menschen keine Chancen erhalten. Und wir werden das auch nicht akzeptieren! Wir werden in den nächsten Wochen die Aktivitäten der Wirtschaft auswerten und noch im Herbst zu einer Entscheidung kommen. Auch hier ist der Beschluss des Parteitages sehr konkret.

Wenn im Herbst die Ausbildungsplatzsituation nicht befriedigend ist, werden wir der Wirtschaft die Gelegenheit geben, die nötigen Schritte sofort selbst zu unternehmen, werden aber auch gleichzeitig die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen vorbereiten. Und da in den letzten Wochen oft von Visionen die Rede war, hier meine ganz persönliche: Kein junger Mensch darf von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit abgeschoben werden.

Erneuerung, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit

Wir wissen, dass Gerechtigkeit die Aufgabe der gesamten Gesellschaft ist. Gerechtigkeit ist nicht das Resultat allein staatlicher Transferleistungen. Gerechtigkeit muss auch durch die Eigenverantwortung des Einzelnen hergestellt werden. Verantwortung für sich selbst aber auch für den anderen. Es macht auch keinen Sinn Verteilungsgerechtigkeit und Chancengerechtigkeit gegeneinander auszuspielen. Beides gehört untrennbar zusammen. Die Verteilungsgerechtigkeit von heute ist auch Voraussetzung für die Chancengerechtigkeit von morgen. Wir wissen das beides zusammengehört – auch in den kommenden Jahren.

Deutschland muss sich erneuern. Dafür haben wir am 22. September ein klares Mandat von den Wählerinnen und Wählern erhalten. Diese Erneuerung soll Deutschland zu einem wirtschaftlich starken, solidarischen, friedvollem Land in Europa und der Welt machen. Die Voraussetzung dafür ist, dass wir Wohlstand ermöglichen und Innovationen fördern.

Die Grundlinien sozialdemokratischer Politik sind im Wahlprogramm und im Koalitionsvertrag aufgeschrieben. Mit der Regierungserklärung vom 14. März und dem Beschluss des Parteitages werden die nötigen Konsequenzen aus tiefgreifenden Veränderungen und konjunktureller Krise gezogen.

Wir wollen und werden für Sicherheit im Wandel, Sicherheit durch Wandel gemeinsam sorgen müssen. Der Weg, den wir nun einschlagen ist sicher nicht leicht. Aber verantwortliche Politik geht nicht den leichten Weg sondern den richtigen. Das machen wir.