die Außenpolitik und damit auch die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik stehen vor Aufgaben, das zeigen die jüngsten terroristischen Anschläge in der Türkei, die zu immer größeren Herausforderungen werden. Dabei zeigt es sich mehr denn je, wie wichtig die Brücke zwischen Europa und der Türkei als islamisch geprägtes Land ist.

Es scheint, dass es in den internationalen Beziehungen immer größere irrationale Potenziale gibt, die sich gewohntem außenpolitischem Kalkül entziehen. Die deutsche Außenpolitik setzt auf die Zivilisierung der internationalen Beziehungen: wir wollen Regelwerke für politisches Handeln und Wege zur Demokratie und weniger militärische Auseinandersetzungen. Aber wir haben eine große Lücke zwischen Ziel und Realität!
Ein gutes Beispiel ist die deutsche Politik in Afghanistan.
Hier setzen wir vor allem Soldaten ein, um eine demokratische Entwicklung zu unterstützen und zu schützen und wir bilden Polizisten aus, die für unmittelbare Sicherheit sorgen. Wir engagieren uns aber auch vor allem im Kultur- und Bildungsbereich.

Die (Wieder-)Eröffnung des Goethe-Instituts und der Amani-Oberrealschule im September in Kabul, der Aufbau weiterer Schulen und die Unterstützung vieler Projekte, vor allem für Frauen und Kinder, haben dazu beigetragen, dass die Bundesrepublik in Afghanistan einen hervorragenden Ruf besitzt. Die Menschen dürsten nach Bildung und Kultur. Dazu kommt die Arbeit der Deutschen Welle, die ein tägliches Nachrichtenprogramm für das Land produziert sowie Journalisten und Techniker ausbildet.

Das Interesse an Deutsch als Fremdsprache ist in einigen Ländern Osteuropas, in Lateinamerika und selbst in Indien so hoch, dass die Nachfrage teilweise nicht befriedigt werden kann. Auch in Afghanistan sind Deutschkurse angelaufen. Derzeit gibt es 60 Schüler in sechs Kursen. Die Kursteilnehmer arbeiten u.a. im Außenministerium oder als Journalisten. Demnächst ist auch ein Polizei-Kurs geplant. Das Interesse an den Kursen ist stark, jedoch herrscht Mangel an Lehrkräften. Und wir brauchen Lehrerausbildung für die Schulen vor Ort und für das Goethe Institut. Das ist aktive Entwicklung der Zivilgesellschaft!

Auch die Nachfrage nach Deutschland als Studienort wächst langsam, weil die jungen Leute erkennen, welche Alternativen wir zu den USA oder Großbritannien bieten können. Allerdings brauchen wir auch das Einwanderungsgesetz. Und die Nutzung der Angebote, die durch die Goethe-Institute und die Lesesäle – vor allem in Osteuropa - bereit gestellt werden, zeigt, das die Bundesrepublik den Menschen in diesen Ländern ein anerkannter Partner ist. Und das entspricht unserem Konzept des Dialogs, der Zweibahnstrasse.

Das alles sind Chancen für unsere AKBP, mit denen wir viel erreichen können, wenn es uns ernst ist mit dem Dialog der Kulturen und einer kulturell inspirierten Politik in internationalen Fragen. Dazu gehört auch das Programm „Dialog mit dem Islam“, mit dem das Auswärtige Amt nach den Anschlägen vom 11. September 2001 weltweit Dialognetzwerke in den arabischen bzw. islamischen Ländern aufbaut und bisher mit jährlich 5,1 Millionen Euro dotiert ist. Zusammen mit den Mitarbeitern in Berlin ist ein kleines aber feines und vor allem effizientes Team (von insgesamt 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern) aufgebaut worden, das auch als eine Art Frühwarnsystem funktioniert. Hier arbeiten Islamexperten, die in die jeweiligen Gesellschaften „hineinhorchen“ und so rechtzeitig gesellschaftliche Entwicklungen feststellen können. Das gibt uns die Chance, früher und effektiver reagieren zu können, wenn es sein muß.

Als Beispiele erwähne ich das Sonderprogramm in Kandahar, bei dem der Zugang zum Hochschulwesen im Mittelpunkt steht. Die Defizite für Frauen aufgrund ihres früheren Ausschlusses aus dem Bildungssystem sollen hierdurch ausgeglichen werden. Bemerkenswert ist dabei: Die Teilnehmerinnen bitten um ähnliche Kurse auch für männliche Studenten. Auch Männer hätten unter Defiziten im Bildungssystem gelitten!

Daneben wird der neue Universitätskomplex erbaut: Die Bauarbeiten des von uns finanzierten Studentinnenwohnheims haben begonnen. Der Dekan bittet um Unterstützung bei Aufbau von Partnerschaften mit deutschen Universitäten und ein Kontakt mit der Universität Osnabrück im Bereich Agrarwissenschaften ist bereits aufgenommen.

Auch unsere Fortbildungsangebote (Englisch- und Computerkurse) werden vorrangig von jungen Frauen und Mädchen genutzt. Schülerinnen verschiedener Altersstufen werden in bis zu drei Schichten pro Tag unterrichtet. Nach Abschluss des Programms sollen die Computer dem Bildungsministerium übergeben werden.

Die Alphabetisierung und einkommensschaffende Maßnahmen sind in vielen der deutschen Projekte (Herstellung von Seife, Keksen, Käse, Kosmetik und Kleintierhaltung) aneinander gekoppelt.

Dieses Programm des AA muß – in welcher Form ist sicher diskutierbar - über das nächste Jahr hinaus bestehen bleiben, denn die Zwei-Jahresverträge der Mitarbeiter laufen 2004 aus! Die Außenpolitik hat ein unschätzbares Reservoir an jungen Experten für die islamische Welt, das sie nicht vergeben sollte!

Das Goethe-Institut plant mehrere Neueröffnungen in Ländern, die politisch instabil bzw. nicht demokratisch sind. Bei allem, was man dagegen einwenden könnte, so ist es doch immer so, dass gerade über die kulturelle Arbeit Kontakte aufrecht erhalten oder geschaffen werden können, die ansonsten nicht möglich wären. Es geht um die Menschen, die damit auch mehr Informationsmöglichkeiten haben. Das Beispiel Kuba zeigt, dass es dringend notwendig ist, sozusagen auf unterer Ebene weiter zu arbeiten, wenn die offiziellen Beziehungen eingefroren sind. Nicht nur, dass die Menschen dankbar sind, sondern es ist vor allem die Kultur, die direkt durch und mit Menschen wirken kann und damit die Basis für Späteres schafft.

Meine persönlichen Erfahrungen in Kuba aber auch im Iran sind in dieser Hinsicht sehr positiv und ich kann alle nur auffordern, in diesen Bemühungen nicht nachzulassen und dieses im Haushalt auch zu berücksichtigen.

Der Dialog mit Angehörigen anderer Kulturen, auch politischer Kulturen, ist in vielen Ländern oft der einzige Weg, um überhaupt Kontakte knüpfen zu können. Das ist der größte Vorteil der internationalen Kulturbeziehungen: das sie per se weniger verdächtig sind und doch gleichzeitig ein großes politisches Potenzial haben. Ich finde dies bei Besuchen in diesen Ländern immer wieder bestätigt.

Das Bild von Deutschland ist in großen Teilen der Welt, sei es Lateinamerika, sei es in arabischen Staaten, so positiv besetzt, das wir über das kulturelle Scharnier die besten Möglichkeiten haben, positiv auf die Entwicklung von Menschenrechten und auf Demokratisierung zu wirken. Die notwendige Distanz zu eigenen Geschichte, der gegenseitige Respekt und der offene Umgang mit kulturellen Unterschieden sind dabei die Zutaten.

Dabei sollten wir auch die Medien, den Auslandsrundfunk nicht vergessen. Auch wenn sie haushaltsmäßig nicht hierher gehört, so hat die Deutsche Welle, auch als Teil der Außenpolitik Deutschlands, viel erreicht, wenn es darum geht, Informationsfreiheit zu verteidigen und Demokratie zu fördern. Die Sendeanlagen in Afghanistan, die Produktion der afghanischen Nachrichten sowie ein arabisches Nachrichtenfenster sind neue Produkte der Kooperation, die auch im neuen Haushaltsjahr weitergeführt werden können, weil wir im Einzelplan 05 die Mittel in Höhe von 600.000 Euro wieder eingesetzt haben, nachdem sie zunächst auf Null gestellt wurden. Eine offene, demokratisch legitimierte Medienarbeit ist unverzichtbar, wenn wir in der internationalen Politik Befriedung erreichen wollen. Das müssen wir uns auch etwas kosten lassen wollen!

Unsere AKBP ist immer unser stärkstes Aushängeschild! Sie hilft, das Bild von Deutschland in der Welt als demokratischen Staat zu zeichnen. Glücklicherweise haben wir in einem wichtigen Bereich, den Auslandsschulen (117), eine Verstetigung nach einer Steigerung von rund 5 Millionen Euro im letzten Jahr erreichen können. Diese Richtung stimmt; die jungen Menschen sind diejenigen, auf die es ankommt. Sie sind die Botschafter, die wir für unser Land gewinnen müssen und können. Die Erfahrungen, die sie in den deutschen Schulen im Ausland machen, dürften prägend für den späteren Umgang mit unserem Land sein.

Deshalb sind nicht nur die Schulprogramme, sondern genauso die Stipendienprogramme und die Arbeit der akademischen Austauschorganisationen – DAAD und Humboldt-Stiftung – auch unter dem Gesichtspunkt der Förderung der Ausbildung in Deutschland nicht zu unterschätzen. Wir haben hier noch einiges zu tun, aber eben auch viel zu gewinnen.

Wir müssen dies in Zukunft noch stärker bei den Haushaltsverhandlungen beachten. Natürlich müssen alle zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beitragen. Wir können in der Kultur- und Bildungsarbeit mit vergleichsweise geringen Mitteln relativ viel erreichen – ich verweise auf die neu zu errichtenden zehn Deutschen Kulturzentren in Mittel- und Osteuropa, für die immerhin 300.000 Euro neu in den Einzelplan 05 eingestellt werden konnten. Aber umsonst ist die Zivilisierung der internationalen Beziehungen nicht zu haben!

Deshalb ist auch die Einrichtung von Goethe-Instituten an Orten wie Hanoi (seit 1997), Havanna, Algier und Teheran so wichtig. Sie müssen zum gegenwärtigen Netz von 125 Instituten in 76 Ländern dazu kommen. Auch wenn in der Vergangenheit andere Umstände herrschten – in Teheran ist das Goethe-Institut in so guter Erinnerung, das man sich an Veranstaltungen von vor über 20 Jahren lebhaft erinnert, bevor das Institut geschlossen wurde! Und die Kulturarbeit ging ja immer weiter: Roberto Ciulli inszenierte mit dem Theater Mülheim Stücke in Teheran, es gab deutsch-iranische Wochen in Shiraz und Weimar. Ähnliches gilt in Afghanistan und auf Kuba wartet man darauf, die Arbeit endlich starten zu können.

Die internationalen Kulturbeziehungen in der Weltpolitik sind wichtiger denn je – auch in GASP. Die Anschläge in der Türkei werfen auch die Frage auf, ob und wie man solche Gewalttaten verhindern kann. Da diese Attentate zumindest zu einem Teil fundamentalistisch begründet sind, also einen religiösen Hintergrund zu haben scheinen, muss man sich schon fragen, welche Rolle religiöser oder ethnischer Fundamentalismus in der Außenpolitik spielen und auch kultur- und bildungspolitisch aufgegriffen werden können. Damit ist nichts relativiert, ich glaube nur, das man andere Antworten auf weltpolitische Probleme finden muß. Der Blick auf die Kultur ist dabei nicht der verkehrte. Der Haushalt muß das im nächsten Jahr auch widerspiegeln!

Auswärtige Kulturpolitik ist die logische Ergänzung der klassischen Diplomatie und wird in Zukunft darüber hinaus eine noch stärkere Rolle spielen. Wir fordern dies seit Jahren und müssen nun weiter kommen. Die Kulturpolitik ist sicher kein Allheilmittel, doch sie bietet die Chance des erweiterten Blicks und eröffnet damit neue Möglichkeiten der Politik für Konfliktprävention und Friedenserhaltung.