ich freue mich, Ihnen heute von einer gerade aktuellen Diskussion um die Novellierung des Deutschen-Welle-Gesetzes berichten zu können. Der deutsche Auslandsrundfunk wird für die internationalen Kulturbeziehungen Deutschlands immer wichtiger, aber auch ganz generell nimmt die Bedeutung der Kulturbeziehungen für die Außenpolitik zu.

Die Deutsche Welle als Instrument der medialen Aussenrepräsentanz Deutschlands spielt dabei die herausragende Rolle. Sie sendet Fernsehprogramme in drei Sprachen und Radioprogramme in 30 Sprachen sowie Onlinedienste in 31 Sprachen. Seit dem 1. Juli 2002 sendet die DW über Nilesat Sendungen mit arabischen Untertiteln, eine herausragende Neuerung gerade in diesen Zeiten!
Wie Sie alle wissen, ist auch die Deutsche Welle von den allgegenwärtigen Einschnitten im Haushalt nicht verschont geblieben. Aber wie überall in der Auswärtigen Kulturpolitik konnten auch bei der Deutschen Welle kreative Lösungen gefunden werden, damit diese Einschnitte nicht allzu schmerzhaft ausfielen. Die DW ist ein moderner Auslandssender mit einer hervorragenden technischen Ausstattung und ca. 1300 motivierten Mitarbeitern aus vielen Ländern.

In der Folge des 11. September 2001 musste auch der deutsche Auslandsrundfunk neue Herausforderungen angehen, die neue Ideen erfordern. Die geplante Neugestaltung der DW sieht sich vor völlig neue Aspekte der auswärtigen Medienarbeit gestellt.

Die Anschläge in den USA haben uns erneut gezeigt, dass wir in den internationalen Beziehungen noch mehr dazu kommen müssen, die Sicherheitspolitik viel stärker unter zivilen Gesichtspunkten zu gestalten. Die Vermittlung von Werten wie Demokratie, Beachtung der Menschenrechte, Zugang zu Bildung und die Beachtung von Gleichheitsrechten ist damit auch eine Aufgabe des deutschen Auslandsrundfunks - nämlich ein Bild von Deutschland als demokratischem, weltoffenen Staat und Kulturnation in der Welt zu verbreiten. Die DW hat ihre Medienarbeit immer schon unter diesen Aspekten betrieben. Sie hat deshalb die besten Voraussetzungen, um auch in Zukunft die Werte der Aufklärung darzustellen, aber auch auf spezifische Probleme in der Region einzugehen. Hierbei hat der Grundsatz „informieren statt zu missionieren“ erste Priorität! Deshalb wird der Sender in Zukunft noch viel stärker als ein Forum des Austausches agieren.

Die vorgelegte Novelle ist deshalb so angelegt, dass der deutsche Auslandssender ein modernes und ein noch mehr der Welt zugewandtes Aufgabenprofil bekommt. Die Deutsche Welle soll künftig nicht vorwiegend ein Nachrichtensender, sondern vielmehr ein großes Forum sein, auf dem Deutschland als europäische Kulturnation in gleicher Weise modellhaft präsentiert werden soll wie als demokratischer Verfassungsstaat. Der Sender soll mit den modernen Kommunikationsangeboten im Bereich Hörfunk, TV und Telemedien deutschen und anderen Sichtweisen zu wesentlichen Themen der Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur einen Darstellungsraum geben. Die Aufgaben sollen so wahrgenommen werden, dass der Prozess des zusammenwachsenden Europas gestärkt wird sowie in Beobachtung und Kommentierung aller fünf Kontinente das Verständnis für die Völker und Nationen der Welt wächst. Beispielhaft ist dafür die neue Kooperation mit Abu Dhabi TV, die im Moment verhandelt wird. Hier sollen Korrespondenten und Programme ausgetauscht werden, um das gegenseitige Verständnis zu erhöhen.

Oder das zukünftig verstärkte Engagement in Osteuropa und den Beitrittsländern. Hier sendet die DW schon seit geraumer Zeit, begleitet den Prozess der europäischen Integration und wird in Zukunft noch stärker für den Kulturaustausch mit unseren östlichen Nachbarn eintreten. Aktuellstes Beispiel war die letzte Verleihung des DW-Literaturpreises an polnische Autoren. Auch auf Gebieten, die nicht direkt mit der Ausstrahlung von Rundfunksendungen zu haben, verfolgt die DW viele Aktivitäten. Dazu gehören neben den Literaturpreis, ein Weltmusikpreis, Konzerte, Ausstellungen und Lesungen.

Kulturpolitisch bedeutsam ist, dass die Aufgaben des deutschen Auslandssenders in einer Generalklausel formuliert wurden und die Deutsche Welle verpflichtet wird, in einem mehrjährigen Planungszeitraum ihre Aktivitäten und Angebote in Erfüllung der neuen Zielbestimmung darzustellen und national wie international transparent zu machen. Der Deutschen Welle wird durch die Novelle eine Selbstevaluation auferlegt, die es ihr ermöglicht zu erkennen, inwieweit sie die selbst gesetzten Ziele erreicht und inwieweit eine Veränderung des Programmangebotes geboten ist. Diese „regulierte Selbstregulierung“ ist für einen Sender in Deutschland wegweisend und wurde das erste Mal bei einer Rundfunkanstalt umgesetzt.

Aufgrund der krisenhaften Situationen in vielen Teilen der Welt muss es aber auch darum gehen, wohin die DW im Sinne einer zivilen Sicherheitspolitik, in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, schwerpunktmäßig sendet. Krisen- und Kompensationsradio werden, davon bin ich überzeugt, zunehmend wichtiger werden. Die mediale Unterstützung von Menschen in Krisensituationen bzw. in Ländern ohne Medienfreiheit war und bleibt immer eine Hauptaufgabe der deutschen auswärtigen Medienrepräsentanz und dabei kommt der Zielgruppe von Jugendlichen eine besondere Bedeutung zu.

Nur haben wir es immer mehr mit Konflikten zu tun, die erstens nicht vorhersehbar und zweitens im weitesten Sinne kulturell bedingt sind.
Daraus folgen zwei Überlegungen:

1. Die DW wird in Zukunft ein Sender sein, der zwar immer noch Nachrichten und Informationen aus und über Deutschland sendet und zunehmend im Internet zur Verfügung stellt. Sie wird darüber hinaus aber immer mehr zur regionalen Informationsquelle für regionale Ereignisse unter gleichzeitiger Darstellung der deutschen Sicht zu bestimmten Ereignissen. Daraus folgt, das wir regionale Schwerpunktsetzungen für den Sendebetrieb vornehmen müssen. Die Vorgaben dazu müssen vom Auswärtigen Amt kommen; die DW wird somit mehr als bisher Synergien mit den Mittlern der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik schaffen. Für Kriseneinsätze wie im Kosovo oder in Afghanistan müssen dazu auch zusätzliche Mittel aus dem AA zur Grundfinanzierung hinzukommen. Der Intendant hat im übrigen sogleich reagiert und veranlasst, dass seit August 2002 TV-Angebote in Paschtu und Dari für Afghanistan ausgestrahlt werden, für die der Bundestag auch zusätzliche Mittel bewilligt hat. Die DW ist damit als einziger Auslandssender in Afghanistan aktiv und bestreitet das internationale Nachrichtenprogramm für das Land. Dieses ist ein herausragendes Beispiel für die sogenannte „zivile Sicherheitspolitik“. Auch die Programme der „Hilfe zur Selbsthilfe“ in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit erfahren so eine Erweiterung. Auch hier gibt es vielfältige Möglichkeiten für Synergieeffekte, so dass die DW in Zukunft an der Schnittstelle zwischen Auswärtiger Kulturpolitik und entwicklungspolitischer Zusammenarbeit mitwirken kann und ihre spezifischen Beiträge leistet. Damit bekommt sie stärker als bisher friedens- und sicherheitspolitische Relevanz im Gesamtgefüge der internationalen Beziehungen der Bundesrepublik. Sie ist in diesem Sinne das geeigneteste Instrument zum Transport unserer werteorientierten Außenpolitik in der medialen Außenrepräsentanz.

2. Der zweite Gedanke, der aus der erwähnten Krisensituation folgt, dreht sich um den Haushalt. Wir wollen die DW in die Lage versetzen, flexibel und adäquat auf Krisensituationen reagieren zu können, ohne dass etwa interne Umschichtungen vorgenommen werden müssten. Wir wollen sie in eine Lage versetzen, in der sie schnell auf Krisen reagieren kann, ohne dass die Fixkostenfinanzierung des Senders in Gefahr geräte. Eine solche Finanzausstattung wäre der internationalen Situation angepasst. Momentan beläuft sich der Bundeszuschuss für den Sender auf ca. 280 Millionen Euro.

Diese beiden hier skizzierten Gedanken – Betonung des internationalen Kulturaustausches und flexible Finanzausstattung – sind auch im Zusammenhang mit der dritten großen Aufgabe der DW zu beachten: die Bestimmung der Zielgruppen unter regionalen und sachlichen Gesichtspunkten. Zusammen mit der Reform des Programmauftrages ist dies das zentrale Vorhaben der Gesetzesnovelle.

Die Definition der Zielgruppen wird sich nach Regionen, technischer Erreichbarkeit und gesellschaftlicher Struktur differenzieren. Dabei wird vor allem darüber diskutiert werden müssen, was unter den Begriffen „Multiplikatoren“ und „Eliten“ genau zu verstehen ist und wie diese am besten zu erreichen sind: ob mit Fernsehen, Radio oder Internet oder einer Mischung dieser Medien. Die Zielgruppenfrage ist entscheidend für die Wirkkraft des deutschen Auslandsrundfunks.

Ein erster Schritt in diese Richtung, und in der Gesamtrefrom der medialen Aussenrepäsentanz, war der Start von „German TV“ im Frühjahr 2002. Hier werden unter Federführung der DW die besten Produkte von ARD, ZDF und DW gesendet, um Deutsche im Ausland und deutschsprachige, an Deutschland Interessierte zu erreichen. German TV ist eine zeitgemäße Reaktion auf den Informationsbedarf im Ausland lebender Deutscher, auch wenn es zunächst nur als Pilotprojekt im amerikanischen Pay TV zu sehen ist. Hierzu leistet der Bund bis 2005 eine Anschubfinanzierung von, 5,113 Mio. € pro Jahr zusätzlich zum Haushalt der DW, um die hohe Qualität des öffentlich-rechtlichen Fernsehens im Ausland zu verbreiten. Neben Serien (Tatort, Marienhof) werden politische Magazine aber auch Kindersendungen wie Tigerentenclub und Dokumentationen angeboten.

Wir befinden uns damit auf dem richtigen Weg, um auch in der Zukunft in den internationalen Kulturbeziehungen zu leisten, was nötig ist: Deutschland und deutsche Außenpolitik stehen für Weltoffenheit, Toleranz und machen eine internationale Kultur- und Medienpolitik, die für Austausch auf der Basis bestimmter Werte steht. Der Europaschwerpunkt in den Fernsehprogrammen der DW steht dafür. Der Sender begleitet auf allen Ebenen – Politik, Kunst, Kultur, Gesellschaft, Wirtschaft – den europäischen Erweiterungsprozess. Der Sender hat mit seinem Magazin „euromaxx“ ein in dieser Art einmaliges Format, in dem über das kulturelle und gesellschaftliche Leben in Europa berichtet wird. Und mit der neuen Musiksendung „popXport“ wurde das Profil als Kulturmittler nochmals geschärft.

Die DW ist unverzichtbarer Teil der Kulturbeziehungen und wird dies auch in der Zukunft, besonders, wenn sich die Neuen Medien so weiter entwickeln, wie es aussieht, sein.

Das Internetangebot der DW ist schon heute ein hochqualitatives „Einfallstor“ zur deutschen Kultur, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. An dieser Entwicklung der DW arbeiten wir weiter, um auch weiterhin eine angemessene mediale Außenrepräsentanz zu haben.

Sie sehen, wir befinden uns mitten in einem umfassenden Umbau der Deutschen Welle. Sie ist die einzige Bundesrundfunkanstalt, aber natürlich kein Regierungssender. Unser Grundgesetz garantiert nach Artikel 5 die Rundfunkfreiheit, diese wird auch mit dem neuen Gesetz nicht angetastet. Das ist für uns entscheidend. Gleichzeitig bietet das neue Gesetz die Chance, die Kooperation zwischen Regierung, Parlament und Sender noch transparenter zu machen und damit die Abstimmung zu verbessern. Politische Einflussnahme auf die Programme des Senders sind dabei nach wie vor ausgeschlossen; die DW war und ist kein Propagandasender der Regierung. Sie wird vielmehr eine Art Agentur der zivilen Konfliktprävention auf der einen Seite und eine Informations- uns Austauschplattform auf der anderen Seite sein.