ich gratuliere der Buchholzer Zivildienstschule, ihrem Leiter Wolfgang Pfister und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich zu ihrem 20jährigen Jubiläum.

Zivildienstschulen sind Schulen der Demokratie. Auch hier in Buchholz wurden und werden junge Menschen auf ihren Dienst an der Gemeinschaft vorbereitet und dies in einer Art und Weise, die Selbstverantwortung, soziales Mitgefühl und Engagement fördert.

Dies ist der Sinn des Zivildienstes, der in den vergangenen Jahrzehnten seine gesellschaftliche Anerkennung gefunden hat. Deshalb ist er auch weiter nötig, jedenfalls solange es den Wehrdienst gibt. Der Zivildienst ist inzwischen für viele Träger die Basis der Arbeit geworden. Viele Sozialdienste möchten und können ohne Zivis gar nicht mehr sein!

Gestatten Sie mir aber zunächst einen kleinen politischen Rückblick:

Die Buchholzer Zivildienstschule stand schon einmal – 1998 - davor, geschlossen zu werden. Wir konnten dies zusammen abwenden. Ich hatte damals in Gesprächen mit Ministerin Christine Bergmann und Staatssekretärin Niehuis eine Aussetzung von Standortentscheidungen für die Zivildienstschulen erreichen können. Intensive Gespräche mit der Schulleitung und dem Personalrat sowie der Besuch einer Betriebsversammlung – auch bereits vor der Wahl von 1998 - haben damals dazu geführt, dass wir letztlich Gehör gefunden haben.

Die Wehrstrukturkommission existierte damals noch nicht; sie hätte auch über die Zukunft des Zivildienstes entschieden. Inzwischen hat die Kommission ihre Arbeit schon lange beendet, die Schule in Buchholz steht immer noch!

In der Folge haben wir zusammen Ausstellungen über Rechtsextremismus organisiert und so auch den Stellenwert der Schule im städtischen Gefüge hervorgehoben. Die Schule ist sowohl ein gesellschaftlicher als natürlich auch ein wirtschaftlicher Faktor in Buchholz. Dies wurde noch einmal deutlich nach einem Gespräch mit der Berichterstatterin der SPD-Fraktion für die Zivildienstschulen, Bettina Hagedorn, die 2003 die Schule mit mir besuchte. Mit Bürgermeister Norbert Stein und Wolfgang Pfister haben wir über die Zukunft und die Perspektiven der Schule diskutiert.

Ich kann Ihnen aber heute nicht sagen, wie es mit der Wehrpflicht und dem Zivildienst in Zukunft weiter geht. Ich kann Ihnen nur versichern, dass ich, so lange es Zivildienst gibt, mich dafür einsetzen werde, dass die Schule erhalten bleibt.

Es ist ja nicht nur so, dass über die Jahre Zehntausende junge Menschen diese Schule besucht haben. Diese sind zwar nur kurz in Buchholz, aber immerhin werden sie hier auf ihre wichtige Aufgabe vorbereitet und werden dies mit der Stadt in Verbindung bringen. Deshalb ist die Schule auch ein Ort, um die Bürger der Stadt mit jungen Menschen zusammen zu bringen. Die genannte Ausstellung war Teil dieser Bemühungen, andere sind gefolgt.

Wir haben aber inzwischen festzustellen, dass ca. 50% der wehrtauglichen jungen Männer eines Jahrgangs, und zwar unabhängig von der Jahrgangsstärke, den Dienst verweigern.

D.h., es können nur ca. 100.000 Männer zur Bundeswehr einberufen werden, so dass wir wegen der Gerechtigkeit zwischen Wehr- und Zivildienst auch künftig nur ca. 100.000 junge Männer zum Zivildienst berufen werden.

Mit dieser Angleichung, die eine Verkürzung bedeutet, gehen wir auch erste Schritte, um Möglichkeiten und Konsequenzen zur Stärkung des freiwilligen Engagements, insbesondere der Freiwilligendienste auszuloten.

Denn:
die Zahl der anerkannten Kriegsdienstverweigerer, die sich statt des Zivildienstes für ein Freiwilliges soziales Jahr (FSJ) oder ein Freiwilliges ökologisches Jahr (FÖJ) entscheiden, hat zugenommen. Während 2002 noch etwa 500 junge Männer den Freiwilligendienst gewählt hatten, waren 2003 bereits mehr als 3000 Dienstantritte zu verzeichnen. Für das Jahr 2004 wird mit einer ähnlichen Anzahl gerechnet. Auch die Zahl derjenigen, die ein FSJ bzw. FÖJ im Ausland leisten, wächst. Durchschnittlich 1110 anerkannte Kriegsdienstverweigerer im Monat leisteten 2003 einen Anderen Dienst im Ausland; bis August 2004 waren es im monatlichen Durchschnitt 1024.
Wir stehen vor größeren Veränderungen in der Bundeswehr, die Folgen für den Zivildienst haben werden. Sie kennen alle die Diskussionen um die Transformation der Streitkräfte, die immer auch eine Debatte um die Wehrpflicht ist. Auch wenn wir uns immer zur Wehrpflicht bekennen, so wird die Diskussion darüber immer wieder aufflammen.

Über kurz oder lang wird es dazu kommen, dass der Zivildienst als Pendant zur Wehrpflicht den gleichen Debatten unterworfen sein wird. Deshalb müssen wir heute dafür sorgen, dass die unschätzbare Arbeit der Zivis und in den Schulen nicht überflüssig wird. Das bedeutet, dass wir bereits heute Alternativen für das entwickeln müssen, was von den Zivildienstleistenden geleistet wird.

Ich bin auch dafür, dass für den Bereich der Individuellen Schwerstbehindertenbetreuung, der nur von Zivildienstleistenden getragen wird, trotz der gesunkenen Einberufungszahlen eine kontinuierliche Betreuung sichergestellt wird. Auch die nun eingetretene Verkürzung des Zivildienstes auf 9 Monate wird daran nichts ändern.

Wie schon erwähnt, ich bin mir sicher, dass wir weitere Diskussionen über Sinn und Zweck des Wehr- und damit des Zivildienstes erleben werden. Wir müssen diese Debatten führen, weil sich die Situation in Welt grundlegend geändert hat. Eines darf aber nicht passieren:

der unschätzbare Dienst der Zivildienstleistenden an der Gesellschaft darf nicht ersatzlos gestrichen werden. Selbst wenn eines Tages der Zivildienst wegfallen sollte, wünsche ich mir, dass das freiwillige Engagement junger Menschen erhalten bleibt. Wir sehn an den Zahlen der freiwilligen Jahre, dass es immer noch genug junge Menschen gibt, die sich nicht passiv dem Konsum hingeben, sondern etwas tun wollen.

In diesem Sinne wünsche ich der Buchholzer Zivildienstschule und allen ihren Mitarbeitern einen schönen Geburtstag und weitere Jahre für die Ausbildung der Zivis.

Vielen Dank.