nun ist endlich geschafft, worüber wir in großer Gemeinsamkeit seit Jahren debattiert haben: die Deutsche Welle hat ein der Zeit und den Erfordernissen angemessenes Gesetz bekommen. Mit der Vorlage des Gesetzentwurfs im September 2003 ist ein großer Wurf gelungen. Wir haben es hier mit einer Gesetzesnovelle zu tun, die zumindest im Bereich der Medien ihresgleichen sucht.

Ein kurzer Blick zurück:

Bereits seit 1998 debattierten wir darüber, in welcher Form das Gesetz der Deutschen Welle reformiert werden soll oder muss. Heute steht der Sender als Auslandsrundfunk vor neuen Herausforderungen. Und es ist relativ unstreitig gewesen, dass Neuregelungen nötig waren.

Die Arbeit des Intendanten und aller rund 1500 Mitarbeiter aus der ganzen Welt trägt täglich dazu bei, zu verschiedenen Zeiten in rund 30 verschiedenen Sprachen die Welt mit Informationen aus und über Deutschland und Europa zu versorgen und in vielen Gebieten auch dafür zu sorgen, dass die Menschen etwas über ihre eigene Region erfahren. Sie helfen in Afghanistan, um einen Fernsehsender aufzubauen, im Kosovo wurden Familien zusammen geführt und die Informationsfreiheit in vielen Ländern wird durch die Programme der Welle gewahrt.

Die Debatten um die Deutsche Welle sind und waren notwendig. Ohne sie kann die Welle nicht das leisten, was sie leisten soll. In den letzten Jahren hat sie sich zu einem modernen Sender entwickelt, der in der sogenannten „medialen Außenrepräsentanz“ der Bundesrepublik eine entscheidende, vielleicht die zentrale Rolle spielt. So wurde vor allem der Programmauftrag des neuen Deutsche-Welle-Gesetzes genau darauf ausgerichtet und konkretisiert. Vor allem aber hat sich der Ausschuss für Kultur und Medien in seiner Schlussberatung einhellig dafür ausgesprochen, dass, ich zitiere, „… die seit 1999 praktizierte Mittelzuweisung an die Deutsche Welle zur Selbstbewirtschaftung in Zukunft weiterhin durchgeführt … und Planungssicherheit für die Deutsche Welle hergestellt … “ wird. Nur dies, ich betone das, wird der rundfunkrechtlichen Stellung der Deutschen Welle gerecht!

Die Welle wird nach den Regeln des neuen Gesetzes nicht mehr nur ein reiner Nachrichtensender sein – was sie eigentlich ohnehin nicht ist -, sondern sie trägt dazu bei, im Austausch mit den Hörern, Zuschauern oder Online-Nutzern ein Forum des Dialogs in, über und mit Deutschland zu sein.

So erfahren wir die Ansichten der Anderen und gleichzeitig können wir im Dialog unsere Sichtweisen mitteilen und darstellen. So stelle ich mir einen modernen Auslandsrundfunk vor, der eben nicht mehr ein reines Transportmittel für „...deutsche Auffassungen zu wichtigen Fragen...“ (so §4 im alten DW-Gesetz) ist.

Wenn das Bild Deutschlands nicht nur von der Vergangenheit, sondern von dem, was heute passiert, bestimmt ist, dann haben wir die Chance, ein zeitgemäßes, der Lebenswirklichkeit nahe kommendes Image zu etablieren.

Es ist klar, das hier noch gearbeitet werden muss. Deshalb wollten wir u.a. erreichen, dass die Präsenz der Welle in den Telemedien gesetzlich abgesichert wird, um so ein sicheres drittes Standbein zu schaffen. Das ist nun passiert. Das Internet stellt heute sowohl in der Erreichung bestimmter Zielgruppen als auch in der Verbreitung das wichtigste Medium dar, um schnell, umfassend und aktuell zu informieren und Politik zu vermitteln.

Gleichzeitig ist es aber das geeignete Medium für gezielte Interaktion. Mit Radio und Fernsehen läßt sich dies nicht erreichen.

Und auch für die Verstärkung der krisenpräventiven Arbeit ist nicht nur der Hörfunk von Bedeutung, sondern das Internet wird immer mehr dazu genutzt werden können, um direkten Austausch zu praktizieren und damit die Kommunikationsfähigkeiten in Krisen zu erhöhen.

Von entscheidender Bedeutung für die zukünftige Arbeit der Welle wird eine engere Zusammenarbeit mit den Verfassungsorganen sein. Dies ist in dem neuen Beteiligungsverfahren festgelegt. Bisher war es so, dass die Zuleitung der jährlichen Aufgabenplanung an den Bundestag quasi Anfangs- und zugleich Endpunkt der Zusammenarbeit darstellte. Damit waren die Formalien erfüllt.

Wir werden nun zukünftig einen transparenten Prozess haben, der es der Welle ermöglicht, in Konsultationen mit Bundestag, Bundesregierung und Öffentlichkeit über Zielgruppen, Aufgabenplanung, Sendegebiete und Vertriebswege zunächst selbst zu bestimmen und dann in einem offenen Prozess zu justieren.

Das Parlament bekommt so die Möglichkeit, sich intensiver als bisher mit der Arbeit der Welle auseinanderzusetzen. Die Welle andererseits kann sich in einem regelmäßigen Konsultationsprozess in die politische Diskussion „einklinken“.

Die Deutsche Welle soll und wird alle notwendigen Mittel bekommen, das Parlament wird ihre Arbeit weiter wohlwollend begleiten, aber auch stärker als bisher in die politische Diskussion mit dem Sender einsteigen. Wir brauchen mehr denn je einen leistungsfähigen Auslandsrundfunk, dessen Aufgaben sicher nicht weniger, sondern angesichts vielgestaltiger Krisen eher zunehmen werden.

Die Vermittlung von Demokratie und Menschenrechten und vor allem ihre praktische Umsetzung in der täglichen medialen Arbeit der „kleinen UNO“, ist für die „mediale Außenrepräsentanz“ und die auswärtige Kulturpolitik unverzichtbar. Und die Einführung der digitalen Kurzwelle wird dem Radio neue Möglichkeiten geben, woraus sicher die eine oder andere Überlegung bezüglich des Programms folgen wird. Denn wenn der Empfang nicht immer wegschmiert und sogar das Autoradio ein ernsthaftes Abhörgerät für die Sendungen der Welle wird, dann werden sich vielleicht auch Zielgruppen und Hörgewohnheiten verändern.

Krisen- und Kompensationsradio werden, davon bin ich überzeugt, zunehmend wichtiger werden. Die mediale Unterstützung von Menschen in Krisensituationen bzw. in Ländern ohne Medienfreiheit war und bleibt immer eine Hauptaufgabe der deutschen auswärtigen Medienrepräsentanz und dabei kommt der Zielgruppe von Jugendlichen eine besondere Bedeutung zu. Und auch wenn das spanische Fernsehprogramm nun zunächst in konzentrierter Form erhalten bleibt, so darf es doch in Zukunft keine Tabus geben, wenn es darum geht, den neuen Programmauftrag zu erfüllen. Wenn wir Prioritäten setzen wollen, dann müssen wir auch über die Nachrangigkeiten reden können.

Noch zwei Überlegungen zur zukünftigen Arbeit des Senders:

Ich bin auf das neue Beteiligungsverfahren gespannt, es wird uns im nächsten Jahr das erste Mal beschäftigen. Ich sehe für alle Seiten große Chancen, das Verhältnis zwischen Sender, Parlament, Regierung und Öffentlichkeit auf neue Füße zu stellen. Wir werden hier eine neue Qualität der Zusammenarbeit bekommen, die ich für richtig und wichtig halte.

Vielen Dank.