Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich freue mich sehr über die Möglichkeit, mich bei den Mitgliedern des Kenianischen Parlamentes im Namen aller hier anwesenden für die Einladung zu bedanken. Der Deutsche Bundestag und die Deutsche Regierung sehen es nach wie vor als ihre Verpflichtung an, sich für Förderung der Demokratie im Ausland einzusetzen.

Doch Voraussetzung dafür, dass sich ein Land für Demokratie in anderen Ländern engagieren kann, ist eine starke Demokratie im Innern. Kernstück einer jeden Demokratie ist die Verfassung, in der definiert wird, was Demokratie ausmacht. Sehr wichtig für die Entwicklung der deutschen Demokratie waren die Hilfe und die Unterstützung Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika. Nach einer Zeit der Unmenschlichkeit und Finsternis im Zweiten Weltkrieg war den Müttern und Vätern der Deutschen Verfassung das historische Erbe Deutschlands bewusst, und sie begründeten unseren neuen Staat auf dieser Einsicht. Diese Verfassung sollte die Basis eines friedlichen, respektvollen und offenen Zusammenlebens im Nachkriegsdeutschland ermöglichen. Der Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ steht am Beginn einer Reihe von Artikeln, den so genannten Grundrechten, die eine Grundstruktur unserer Identität beschreiben.

Ohne die universellen Menschenrechte von der Gleichberechtigung bis hin zur Pressefreiheit ist keine Demokratie möglich. Diese Erkenntnis prägt nicht nur unsere Verfassung, sondern unser gesamtes kulturelles Selbstverständnis. Nicht ohne Stolz sehe ich, dass unser Grundgesetz international höchst anerkannt ist und von verschiedenen anderen Staaten im eigenen Prozess sogar als Blaupause genommen wird. Genau das unterstützen wir, indem wir anbieten, unsere Erfahrungen in einen Verfassungsdialog einzubringen, wie das beispielsweise in Südafrika passiert ist.

In Deutschland endete die Geschichte unserer heutigen demokratischen Ordnung bei Weitem nicht nach dem Zweiten Weltkrieg. Erst der Fall der Mauer und damit die Wiedervereinigung Deutschlands, machte unser Land zu einem vereinten demokratischen Staat. Besonders beachtenswert war dabei, dass es die Menschen in der ehemaligen DDR waren, die vehement Demokratie gefordert und letztendlich durchgesetzt haben. Noch heute sitzen viele ehemalige Bürgerrechtskämpfer als meine Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag. Das ist gut so, denn demokratische Prinzipien und Strukturen sind anfällig und immer wieder gefährdet und müssen deswegen von uns gewahrt und gestärkt werden.

Dabei geht es nicht nur darum, innerstaatlichen Institutionen und Prozesse zu kontrollieren. Es stellt sich auch das Problem der Entscheidungen auf europäischer und internationaler Ebene.

Im Rahmen der „Global Governance“ werden immer mehr Entscheidungen nicht zuerst auf nationaler, sondern auf internationaler Ebene getroffen. Hier stellt sich die Frage nach der Legitimation der Regierungsvertreter als Entscheidungsträger. Die einzelnen Länderparlamente können sich schnell in einer Rolle wiederfinden, in der es nur noch bestehende Entscheidungen zur Kenntnis nehmen kann. Der Souverän - das Volk - wählt aber nicht die Regierung, sondern das Parlament als Entscheidungsträger. Deswegen müssen wir bei allen Vorteilen von internationalen Entscheidungen immer wieder prüfen, ob die demokratischen Institutionen und Prozesse noch genügend geachtet werden. (EU-Richtlinie)

Meine Damen und Herren,
aus der historischen Verpflichtung und der tagtäglichen Auseinandersetzung in der Gesellschaft, ist in Deutschland eine lebendige und starke Demokratie entstanden, die wir bei uns fördern und auch gerne im Ausland vermitteln. Deswegen bringen wir unsere Erfahrungen bei den Demokratisierungsbemühungen anderer Länder ein, wenn das gewünscht wird. Zum großen Teil geschieht diese Arbeit auf offizieller Ebene wie beispielsweise beim Deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog. Doch genauso gehört es zu unseren Aufgaben, rechtsstaatliche Institutionen zu sichern. Wir erleben das gerade beim Kongo, wo wir ermöglichen wollen, dass demokratische Wahlen stattfinden können. Demokratisierung hat beispielsweise nur dann eine Chance, wenn Richter beschützt oder Polizisten bezahlt werden. Dabei zu helfen, halte ich für eine wichtige Aufgabe.

Neben der ganz praktischen Hilfe geht es noch stärker um Beratungshilfe. Hier spielen Themen wie Partizipation, Gleichberechtigung, Förderung der Zivilgesellschaft - mit besonderer Berücksichtigung von NGOs als einen Teil dieser Gesellschaft - oder das Eintreten für Menschenrechte eine wichtige Rolle. Diese Beratungsarbeit wird hauptsächlich von den unabhängigen Stiftungen der politischen Parteien Deutschlands geleistet. Und auch wir Parlamentarier tragen als Teil mehrerer internationaler Organisationen wie der IPU und OSZE eine große Verantwortung in diesem Prozess.

In der deutschen Politik ist es in den letzten Jahren noch klarer geworden, dass die zivilgesellschaftliche Ebene von besonderer Bedeutung ist. Deswegen sehen wir in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ein besonders zukunftsträchtiges Feld. Hier setzen wir auf die direkte Begegnung von Menschen und fördern den Dialog und den Austausch zwischen den verschiedenen Kulturen und Religionen. Mit einem solchen aktiven Kulturdialog können wir Tendenzen Fundamentalismus, Gewalt und Konfrontation entgegenwirken, die Demokratisierung verhindern. Mit Ausstellungen, Bibliotheken, Gesprächsrunden, Sprachkursen, Publikationen und vielen anderen Instrumenten schaffen wir es Menschen weltweit für Demokratie, Menschenrechte, Minderheitenschutz, Herrschaft des Rechts und nachhaltige Entwicklung zu gewinnen und die Zivilgesellschaft zu stärken.

Wir selbst haben es in Deutschland erlebt. Eine Bewegung des Volkes, wie sie in der DDR 1989 ihren Höhepunkt fand, ist immer noch der klarste und beste Weg, um eine Demokratisierung einzuleiten, die dem Land und den dort lebenden Menschen angemessen ist. Wir schätzen sehr, was wir in der Vergangenheit erreicht haben und sind froh darüber, dass wir es bis hierher, wo wir heute stehen, gebracht haben - aber wir müssen weiterhin hart arbeiten, denn eine Demokratie muss täglich gepflegt werden, wenn wir sie am Leben erhalten wollen.

Um mit Gandhis Worten zu sprechen: There's enough for everybody's need, but not for everybody's greed.

Vielen Dank!