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Reden und Artikel
Donnerstag, 14. September 2006
 
 
Grußwort für die Feierstunde zur Einbürgerung in Harburg

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, denn als diese gelten Sie ab heute auch offiziell,

Ich möchte vorweg sagen, dass es mir eine besondere Ehre ist, an dieser Stelle ein Grußwort sagen zu dürfen. Ich freue mich ungemein, Sie hier als "neue" deutsche Staatsbürger in unserer Gemeinschaft willkommen zu heißen.

Bevor ich auf einige, mir im Zusammenhang mit dem Thema Einbürgerung auch aus bundespolitischer Sicht wichtige Dinge zu sprechen komme, möchte ich mich zunächst an die Hauptpersonen der heutigen Veranstaltung wenden. Ich möchte Ihnen für ihre Zukunft und natürlich auch die Ihrer Familien alles Gute wünschen, verbunden mit dem Wunsch, dass Sie sich schnell einleben und vor allem auch wohlfühlen mögen in unserer Gemeinschaft.

Heute werden mit Ihnen Menschen aus 22 Ländern ihre Einbürgerungsurkunden erhalten. Auch wenn mir die einzelnen Umstände Ihrer Herkunft und auch Ihrer Einbürgerungsprozesses im Detail nicht bekannt sind, so weiß ich, dass diese Prozesse oftmals langwierig und schwierig sein können und die Gründe für Ihren Weg nach Deutschland oft auch sehr dramatische sind.

Zuwanderung und damit verbunden Einbürgerungen sind keine spezifisch deutsche Thematik. Jedoch hat es in Deutschland sehr lang gedauert, bevor man sich dieser Realität, ein Zuwanderungsland zu sein, erst bewusst geworden ist. 2005 ist das neue Zuwanderungsgesetz in Kraft getretenen. Mit diesem Gesetz waren drei wesentliche Ziele für eine aktivere Gestaltung von Migration verbunden:

  1. die hier lebenden Menschen besser zu qualifizieren
  2. Integration gezielt zu fördern und
  3. unsere humanitären Verpflichtungen wahrzunehmen.

Aus unserer Sicht müssen wesentliche Voraussetzungen geschaffen werden, damit Integration gelingen kann. Gerade für Neuzuwandernde aber auch schon längere Zeit hier Lebende ist eine gleichberechtigte Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Leben von größter Bedeutung. Der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ist ein erster und wichtiger Schritt auf diesem Weg.

In staatlicher Verantwortung, d.h. in der Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen liegt es, die Möglichkeiten zur Erlernung der deutschen Sprache zu verbessern, bessere Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten zu schaffen um der hohen Arbeitslosigkeiten unter Zuwanderern entgegen zu wirken, aber auch die rechtliche Situation von Frauen entsprechend zu stärken, wo dies notwendig ist. In der Verantwortung der Migranten selbst liegt es, Verantwortung zu übernehmen, am Leben in unserer Gesellschaft aktiv teilzuhaben und mit Eigeninitiative unter anderem auch durch das Erlernen der deutschen Sprache ein Zeichen der Zugehörigkeit zu Deutschland zu setzen. Und nicht zuletzt trägt die Gesellschaft insgesamt eine ganz maßgebliche Verantwortung. Es bedarf Akzeptanz, Toleranz, zivilgesellschaftlichen Engagements und der Bereitschaft, die Menschen, die bei uns leben und arbeiten wollen, ehrlich und aufrichtig Willkommen zu heißen.

Grundlage dieses Zusammenlebens sind die im Grundgesetz verfassten Werte und Normen, insbesondere die Achtung der Menschenwürde, der Gleichberechtigung von Männern und Frauen und der Meinungs- und Glaubensfreiheit. Unsere freiheitlich und demokratische Ordnung sowie unser kulturelles Selbstverständnis erschließen sich aus unserer gemeinsamen Geschichte in Europa. Das Grundgesetz drückt dies verfassungsrechtlich aus.

Dass es auch Probleme gibt, darf nicht verleugnet werden. Diese wiederum resultieren auch aus Versäumnissen in der Vergangenheit. Nichtsdestotrotz gilt es, gerade bei der zweiten und dritten Generation derer, die hierher gekommen sind, diese Integrationsdefizite zu benennen und ihnen entgegenzusteuern. Einige der wesentlichen Punkte habe ich zuvor benannt. Auch im Ergebnis des Integrationsgipfels der Bundesregierung gilt es nun, den anschließenden Arbeitsprozess Vertreter der Migranten, gesellschaftlicher Gruppen, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Kultur in einem Dialog miteinander fortzuführen. Die SPD und ihre Bundestagsfraktion wird sich an diesem Prozess sehr intensiv beteiligen.

Ziel unserer Integrationspolitik ist die vollständige gesellschaftliche Teilhabe, die unter anderem durch Einbürgerung erst ermöglicht wird. Insofern möchte ich Sie hiermit noch einmal herzlich als neue Staatsbürger willkommen heißen und Ihnen alles Gute für Ihre Zukunft wünschen.

Vielen Dank