In Winsen gab es am letzten Samstag einen Europatag, den die Europa-Union koordiniert hat.

Der Bundeskanzler hat die Diskussion weitergebracht, die Sozialdemokraten Europas haben sich am Anfang der Woche in Berlin mit dem Thema befasst. Ein halbes Jahr nach dem gescheiterten Gipfel von Nizza gibt es endlich wieder eine Diskussion um Europa. Und der Kanzler setzt die Akzente richtig, auch der Europaminister Moscivici aus Frankreich setzt sich für eine Föderation europäischer Staaten ein.

Die EU muss demokratisiert werden. Dem Europaparlament endlich volle Haushaltsmacht zu geben, ist die Grundlage einer echten Bürgerbeteiligung. Dies gilt auch und gerade für die EU-Kommission, die längst eine europäische Über-Regierung darstellt, aber nur sehr begrenzt parlamentarischer Kontrolle unterliegt. Dieses Demokratiedefizit führt unter anderem, dazu, dass der bisher lose Staatenverbund sich nicht zu einem wirklich geeinten Europa entwickelt. Doch wie kann es gelingen, ein Europa zu schmieden, aus so vielen verschiedenen Kulturen und Nationen? Die Einbindung der Bürger in die Entscheidungsprozesse spielt eine wesentliche Rolle, gleichzeitig muss auch das föderale Element stärker betont werden: Brüssel kann zwar vieles regeln, doch angesichts der Größe und der sehr differenzierten Lebenssituationen der Bürger zwischen Lappland und Gibraltar, und später zwischen Brest und Krakau, besteht die Gefahr, dass viele Entscheidungen schlicht nicht sachgerecht sein können, da die Problemlösungen regional differenzierter sein müssen. Dabei darf eine Stärkung des Föderalgedankens nicht die Schwächung des Europäischen Integrationsprozesses zur Folge haben. Beides ist notwendig, auch wenn sich das widersprüchlich anhört.

Letztlich läuft es auf die Frage hinaus, ob es der Politik gelingt, bei den Bürgern eine Akzeptanz für Europa herzustellen, und zwar dadurch, dass in allen Ebenen (Kommune, Land, Nation, Europa) die jeweiligen Zuständigkeiten klar definiert und abgegrenzt werden. Nicht befördert wird dies allerdings durch kleinkarierte Kompetenzverteilungsdebatten, in denen sich wenige deutsche Ministerpräsidenten in der Vergangenheit hervorgetan haben. Auch bei ihnen ist noch Werbearbeit für den europäischen Gedanken zu leisten- als politisches Leitmotiv, das Sicherheit und Stabilität in Deutschland bringen wird, also in unserem eigenen Interesse ist. Es gibt viele Sachverhalte, die auf regionaler und kommunaler Ebene besser geregelt werden können, doch schmälert dies nicht die Wichtigkeit einer stärkeren europäischen Koordination und damit einer gestärkten europäischen Komponente - auch und gerade im Kräftespiel zwischen den USA, Russland und China muss die EU gemeinsam agieren.

In der Konsequenz wird eine europäische Einigung nur dann von den Bürgern mitgetragen, wenn sie an Europa partizipieren können. Hier geht es vor allem um eine stärkere Verankerung und einen Kompetenzzuwachs des Parlaments und die Möglichkeit der Bürger in Europa auch direkt Problemlösungen mit zu initiieren.

Europa wird heute oftmals als rein wirtschaftlicher Staatenbund gesehen. Soziale, ökologische und kulturelle Elemente wurden und werden im europäischen Kontext vernachlässigt. Will man aber die europäische Vision verwirklichen, muss sich die EU weg von einem Europa der Konzerne zu einem Europa der Menschen entwickeln.