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Meine Meinung
Donnerstag, 30. August 2001
 
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Frieden schaffen ohne Waffen?

Mazedonien war bisher wenig bekannt. In den letzten Monaten hat sich Mazedonien jedoch zu einem Fokus der politischen Auseinandersetzung entwickelt. Grund ist der seit langem schwellende Konflikt in dem Land, bei dem es um Minderheitenrechte, aber in der Konsequenz auch um Macht geht. An diesen Schauplatz hat sich ein Teil der Auseinandersetzung verlagert, die zum Kosovo-Krieg führte. Auch hier sind die Albaner eine starke Minderheit, auch hier kämpft die UCK mit Waffengewalt.

Eine Lösung für den immer verhärteteren Konflikt ohne Hilfe von aussen haben die Konfliktparteien nicht gesehen und aus diesem Grund die NATO um Hilfe bei der Entwaffnung gebeten. Dies ist im Rahmenabkommen zwischen den Konfliktparteien vom 13. August 2001 geregelt. Dort sind auch deutliche Änderungen zugunsten der ethnischen Minderheiten in Mazedonien festgehalten, eine Hauptforderung der Rebellen. So wird albanisch zur Amtssprache, die Verwaltung wird dezentraler, die Polizei mit Mitgliedern der ethnischen Minderheiten besetzt.

Der Einsatz, über den in den letzten Wochen intensiv diskutiert und der am Mittwoch mit breiter Mehrheit beschlossen wurde ist ohne Alternative: die NATO wurde von beiden Konfliktparteien aufgefordert, die ausgesprochen heikle Aufgabe des Waffeneinsammelns und -vernichtens zu übernehmen. Wie absurd wäre es, einem solchen Wunsch nicht nachzukommen?

Doch auch nach dem auf 30 Tage angesetzten Einsatz darf es mit deutschem und vor allem europäischen Engagement nicht vorbei sein. Die OSZE ist aufgerufen, den Mazedoniern bei der Vorbereitung und Durchführung von Volkszählung und Parlamentswahlen zu helfen, Stabilitätspakt und Geberkonferenz müssen ihr Engagement verstärken und erweitern. Denn Konfliktprävention und ein starkes demokratisches Gemeinwesen waren schon immer besser - und billiger - für Frieden und Stabilität in Europa als ein bewaffneter Konflikt.

Langfristig muss jedoch ein Ziel für den gesamten Balkan die Integration in Europa sein. Auch wenn dieses Ziel im Moment in weiter Ferne erscheint, so hat uns doch das Beispiel Portugal gezeigt, zu welch positiven Ergebnissen europäische Integration führen kann. Dies wäre auch für den Balkan wünschenswert, auch wenn dies mit einem großen gemeinsamen Kraftakt der Europäer verbunden ist. Doch das sollten uns Frieden und Stabilität wert sein!

 
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