Am Dienstag vergangener Woche hat
ein Terroranschlag ungeahnten Ausmaßes die Welt in ihren Grundfesten
erschüttert. Der feige Anschlag von New York und Washington wird
führt dazu, dass unsere Welt nicht mehr die gleiche ist. Jetzt wird
weltweit und auch in Deutschland heftig über die Konsequenzen diskutiert,
vor allem jedoch über den zu erwartenden Gegenschlag der USA. Auch
wenn am 14. September über 200.000 Menschen in Berlin ihre Solidarität
mit den Opfern der Anschläge bekundet haben, so ist doch die Angst
vor den Folgen eines militärischen Schlages gegen die Unterstützer
der Terroristen deutlich. Mit dem Beschluss des NATO-Rates, den
Bündnisfall zu erklären, ist die westliche Welt zwar eingebunden,
wieweit die NATO-Partner Einwirkungsmöglichkeiten erhalten, wird
sich zeigen. Die USA müssen in dieser Situation abwägend reagieren,
denn es ist klar, dass eine weitergehende Eskalation nicht nur die
vermutete Zielregion der Angriffe - den Mittleren Osten - weiter
destabilisiert, sondern auch die westlichen Demokratien. Ich hoffe,
dass die europäischen Staatschefs im intensiven Dialog mit Präsident
Bush das Vorgehen abzustimmen.
Noch wichtiger jedoch wird sein,
über weitergehende, mittel- und langfristige Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung
zu diskutieren. Dabei lehne ich blinden Aktionismus ab, der dann
möglicherweise zu massiven Einschränkungen von Grund- und Bürgerrechten
führen könnte. Denn: eine freie Gesellschaft kann nicht total gesichert
werden, in einer total gesicherten Gesellschaft wäre das Leben nicht
mehr frei.
Auch muss allen klar sein, dass
es hier nicht um einen Kampf der Kulturen geht, sondern um gezielte
Aktionen einzelner fanatischer Terroristen - wie unser Bundeskanzler
sagte: "den Kampf um die Kultur". 2001 ist das UN-Jahr der Kulturen
und Zivilisationen, initiiert dem islamischen Präsidenten Chatami
aus dem Iran. Wir müssen den Dialog der Kulturen verstärken, um
Vorurteile, die im arabischen Raum gegenüber der westlichen Kultur
bestehen - diese wird dort in weiten Teile als Bedrohung verstanden
- abzubauen, aber auch unsere Vorurteile gegen Menschen aus Regionen,
die islamisch geprägt sind.
In der Bundesrepublik selbst gilt
die alte Regel: beste Voraussetzung für ein funktionierendes demokratisches
Gemeinwesen ist die Partizipation möglichst vieler. Gerade in Zeiten
weltpolitischer Instabilität brauchen wir alle, auf allen Ebenen,
ein möglichst großes Maß an demokratischer Legitimation, Transparenz
und Austausch. Deswegen auch mein Aufruf an Sie hier vor Ort: Gehen
Sie auch am Sonntag zu den Stichwahlen, damit wir unsere aktive
Demokratie nicht durch Terror zerstören lassen.