Der Bundesrat hat am 19.10.2001 in erster Lesung das Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung beraten. Damit wird ein zentrales Projekt der rot-grünen Bundesregierung bis zur zweiten Lesung im Januar 2002 in Gesetzesform gegossen.

Nachdem die Bundesregierung mit den Atomkraftwerksbetreibern eine Vereinbarung auf Grundlage der Ergebnisse der Konsensgespräche geschlossen hat, haben beide Kammern das von SPD und Grünen vereinbarte Gesetz zunächst abgesegnet. Damit ist der letzte Schritt zum Anfang vom Ausstieg genommen!

Schon vor meiner Zeit bei Greenpeace habe ich mich aktiv für den Ausstieg aus der Kernenergie und bei den Demonstrationen gegen den Bau der AKW in Brokdorf, Krümmel, Kalkar und Creys-Malville eingesetzt. Kalkar ist heute ein Vergnügungspark, der Schnelle Brüter in Creys-Malville schon lange von der französischen Regierung stillgelegt.

Spätestens seit dem Unglück von Tschernobyl sind allen Menschen die Risiken der Kernenergie bewußt geworden. Beim Ausstieg aus der Kernenergie geht es also darum, ein Risiko - und sei es noch so klein - von vorneherein auszuschließen. Denn wo kein AKW, da kein GAU! Und wie wichtig dies ist, sehen wir in diesen Tagen an den Meldungen über fehlende Sicherheit an diversen deutschen Kernkraftwerken. Ebenso bestätigt eine Studie, dass keines der deutschen AKW ein Flugzeugattentat überstehen würde. Darauf sind sie nicht eingerichtet.

Durch das Gesetz wird der Ausstieg fixiert und es wird vor allem dafür Sorge getragen, dass die Risiken für die Restlaufzeit der Kraftwerke so gering wie möglich bleiben. So werden die Energieunternehmen verpflichtet, direkt an den Kraftwerken Zwischenlager für die abgebrannten Brennstäbe einzurichten. Dabei ist für uns ganz klar: Atomtransporte nach Russland wird es mit uns nicht geben. Der Bau neuer Atomkraftwerke wird nicht genehmigt.

Gemeinsam mit dem bereits vor Jahresfrist verabschiedeten Erneuerbare-Energien-Gesetz hat die Regierungskoalition damit die Voraussetzungen für die Energiewende geschaffen. Niedersachsen ist dabei ganz vorne mit einer Windenergieleistung von inzwischen über 2000 MW (also der Leistung von mehr als einem AKW).

Für mich muß bei der Energieproduktion die Sicherheit und die Zukunftsfähigkeit vor allem anderen stehen. Die Pannenserie im AKW Philippsburg hat wieder in aller Deutlichkeit gezeigt, dass es absolute Sicherheit nicht geben kann. Und die Folgen einer Kernschmelze in einem so dicht besiedelten Land wie Deutschland wären kaum vorstellbar. Für mich gilt es deswegen alles zu tun, um die Risiken für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten und in der Konsequenz das Risiko Kernenergie gänzlich zu beseitigen.

Und das nicht nur in Deutschland. Wenn es in Deutschland klappt, werden wir Beispiel für viele sein.