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Meine Meinung
Donnerstag, 18. April 2002
 
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Medienpolitisches Waterloo

Am 9. April hat die Kirch-Gruppe Insolvenz angemeldet. Damit ist die Geschichte eines der führenden deutschen Medienunternehmer vorerst beendet. Doch wie konnte es zu dieser Pleite kommen? Es stellt sich dar als ein Ergebnis von Größenwahn und Missmanagement gepaart mit original bayrischer Spezlwirtschaft. Hauptakteur ist die Bayrische Landesbank, die auf Druck der CSU-Landesregierung noch großzügig Kredite gewährte, als sich über dem Kirch-Konzern die Gewitterwolken bereits zusammengezogen hatten. Doch wie weiter mit den Unternehmen der Kirch-Gruppe? Wenn es wirtschaftlich, politisch und rechtlich die Chance gibt, die Mehrheit der Medienkonzerne Berlusconi und Murdoch bei Kirch zu verhindern, müssen wir sie nutzen, z. B. durch eine Sperrminorität des Bundes oder eines anderen Unternehmens. Die Art und Weise, wie Murdoch vor allem in Großbritannien und Berlusconi in Italien durch ihre Medienbeteiligungen Einfluß in der Politik gewonnen und geltend gemacht haben, ist ein abschreckendes Beispiel. So hat durch diesen Einfluß selbst die altehrwürdige "Times" ihr Niveau erheblich gesenkt und von Berlusconi ist bekannt, dass er direkt bei Redakteuren anruft, wenn ihm deren Berichterstattung nicht paßt. Das entspricht nicht der Idee von Pressefreiheit und Pressevielfalt. Auf jeden Fall müssen Bund und Länder einen gemeinsamen Gesetzentwurf zustande bringen, der ebenso wie in den USA eine Begrenzung von ausländischen Beteiligungen von etwa 25 - 35 % festlegt. Dann kann man die Vielfalt von Eigentümern weitgehend garantieren. Daneben brauchen wir eine gemeinsame starke Bund-Länder-Medienaufsichtsbehörde. Es geht eben nicht nur um die Rechte etwa an der Bundesliga oder der Formel 1. Es geht auch um die Zukunft unserer Medienlandschaft mit einem starken öffentlich-rechtlichen Radio und Fernsehen mit dem ganzen Spektrum an Angeboten und einem Privatfernsehen, das frei zu empfangen ist (und durch Werbung finanziert werden kann). Die Bürgerinnen und Bürger werden nicht bereit sein, neben den Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch noch PayTV zu zahlen. Deshalb treten wir Sozialdemokraten für das duale System "öffentlich-rechtlich" neben "privat" ein. Denn das Mediensystem in Deutschland ist in seiner Vielfalt und politischen Ausgewogenheit, aller Schwäche zum Trotz, immer noch einmalig.

 
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