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Natürlich verstehe ich die
Aufregung um die neuesten "Enthüllungen" in Sachen
Bonusflüge. Und natürlich widerspricht es den Regelungen
des Bundestages, wenn man dienstlich erworbene Meilen privat nutzt.
Das ganze Gezerre geht aber tiefer und berührt einen ewig alten
Streitpunkt um Rolle und Position der Abgeordneten des Deutschen
Bundestages. Wir sind gewählte Vertreter des ganzen Volkes
und sind laut Art. 38 Grundgesetz nur unserem Gewissen unterworfen.
Abgeordnete sind aber ein Spiegel der Gesellschaft und damit nicht
besser oder schlechter als viele in der Bevölkerung. Korrekt
ist das Flugverhalten nicht. Nun werden Bonusmeilen mit Betrug und
Verstößen gegen das Parteiengesetz gleichgesetzt. Das
Ansehen des Politkerberufes ist schlecht und steht an vorletzter
Stelle. Dabei arbeiten die meisten 80-100 Stunden in der Woche und
bekommen weniger Gehalt als ein oberster Richter. Ich habe manchmal
den Eindruck, dass an die Abgeordneten Ansprüche angelegt werden,
die an Utopie grenzen. Natürlich müssen Regeln, die sich
die Abgeordneten selber gegeben haben, wie bei der Regelung für
die Verwendung der Bonusmeilen, eingehalten werden. Sonst sind sie
nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Das aber Abgeordnete
dagegen verstoßen, ist ein Delikt, nicht im strafrechtlichen
Sinne, das überall sonst in der Bevölkerung in ähnlichen
Situationen genauso anzutreffen ist. Abgeordnete sind nicht besser
oder schlechter als andere Menschen, denn sie sind Menschen. Transparenz
hilft immer, Vertrauen zu schaffen. Die Einkünfte aus der Mandatstätigkeit
sind für jedermann einsehbar, auch welche Nebeneinkünfte
und -tätigkeiten wann angezeigt werden müssen, ist veröffentlicht.
Dass auch hier manche Abgeordnete den Abgeordnetenberuf neben ihrer
Tätigkeit als Anwalt oder anderer freiberuflicher Tätigkeit
ausüben, macht auch den unterschiedlichen Stellenwert deutlich.
Abgeordnete sind Teil der Gesellschaft und stehen eben nicht außen
vor. Eine andere Frage ist die nach der Vorbildfunktion der Abgeordneten.
Ich würde sie bejahen, wäre mir aber nicht so sicher,
woran und nach welchem Maßstab sich das Vorbild bemessen lassen
muß. Ich plädiere für einen fairen Umgang mit Person
und Tätigkeit des einzelnen Abgeordneten. Schließlich
sind die meisten von uns ständig in ihren Wahlkreisen unterwegs
und die Bürgerinnen und Bürger haben immer die Möglichkeit,
in meine Sprechstunden zu kommen, sich an meine Büros zu wenden
(Wahlkreisbüro Winsen, Brauhofstr. 1, 04171-780171) und sich
mit meiner Arbeit aktiv auseinander zu setzen. Ich plädiere
für eine individuelle Bewertung und Auseinandersetzung mit
den Abgeordneten und nicht für Kahlschlagargumente nach dem
Motto "die da in Berlin sind alle gleich". Ja, einige
machen was sie wollen, aber diese Abgeordneten ziehen entweder die
Konsequenzen oder sie werden ihnen gezogen. Von Ihnen, den Wählern.
Deshalb bleiben Sie dabei und gehen Sie wählen.
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