Am 22. September ist Bundestagswahl! In Talkshows und Fernsehduellen, in Hallen und auf Plätzen in allen Städten Deutschlands herrscht Wahlkampf. Es wird diskutiert, agitiert und überzeugt. Doch worum geht es wirklich am 22. September. Es geht um mehr als Edmund Stoiber oder Gerhard Schröder. Es geht um die Richtung der Politik in diesem Land und damit um die Zukunft Deutschlands.
Dieser Faden zieht sich durch alle Felder der Politik. In der Außenpolitik tritt dies besonders deutlich zutage. Die Frage ist nicht die der uneingeschränkten Solidarität mit den Vereinigten Staaten, es geht um die Frage vernünftiger, nachhaltiger Politik mit Konzepten statt militärischer Schnellschüsse. Mit einer Intervention im Irak besteht die Gefahr, dass sich ein Flächenbrand in der Region entfacht, der auch vor vermeintlich stabilen, moderaten islamischen Staaten nicht haltmachen wird. Die Konsequenzen für die Weltwirtschaft wären dramatisch, der Frieden für Jahre nicht mehr herzustellen. Ich sage es ganz deutlich: Freundschaft ist kein bedingungsloser Gehorsam! Gleiches gilt im Bereich der Energiepolitik. Auch hier stellt sich die Frage, wie die Energieversorgung für zukünftige Generationen gesichert werden kann. Der Einstieg in den Ausstieg befreit Deutschland von den nicht kalkulierbaren Gefahren der Atomenergie, die massive Förderung der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung weisen den Weg in eine zukunftsfähige Energiepolitik, die darüber hinaus auch ein immer größeres Wirtschafts- und Wachstums- und sogar Exportpotenzial entwickelt. Die Windenergie ist heute der größte Nachfrager für Stahl. In Deutschland beschäftigt sie bereits insgesamt 35000 Menschen. 2050 müssen wir im Solarzeitalter sein. Ein weiteres Beispiel ist die Familienpolitik. Förderung von Kindern und jungen Frauen, um wirkliche gesellschaftliche Gleichberechtigung zu ermöglichen oder die Abschaffung von altmodischen und überholten Vorstellungen von Familie, bei denen die Frau zuhause bleiben muss statt selbst zu entscheiden, ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll, da die hohe Qualifizierung von Frauen ansonsten verlorengeht. Die Förderung der Ganztagsbetreuung (allein hier gibt es 40 Milliarden von Bundesregierung) ist ein zentrales Element, um Gleichberechtigung von Frauen zu erreichen und der Verelendung Alleinerziehender und der Kinderarmut entgegen zu wirken. Das Familiengeld, das Stoiber und Co. Vorschlagen, ist nicht anderes als eine Küchenprämie, die den gesellschaftlichen Realitäten längst nicht mehr entspricht. Auch darum geht es am 22. September! Noch ein Wort zum Verlauf dieses Wahlkampfes. Die CDU/CSU betreibt Schwarzmalerei und spielt mit den Ängsten der Menschen in unserem Land. Es muss im Wahlkampf um Konzepte und Ideen für die Zukunft gehen, ein Rückblick in schwarz-weiss reicht nicht aus, die Probleme zu lösen, schon gar nicht mit dem Personal, das ein Erbe von 4,5 Millionen Arbeitslosen 1998 hinterlassen hat. Weiter in die Zukunft oder zurück in die Vergangenheit, das ist die Frage, die wir alle bei der Bundestagswahl beantworten können.