Im Wahlkampf von den Konservativen als Wahlkampfgag verschrien, nimmt eine Bedrohung immer realere Gestalt an: ein Krieg gegen den Irak! Erst letzte Woche hat der amerikanische Kongress Präsident Bush eine Vollmacht zum Krieg gegeben. Damit ist das eingetreten, was viele in Europa, aber auch immer mehr amerikanische Intellektuelle gefürchtet haben: die USA klinken sich aus dem weltweiten System des Völkerrechts aus. Obwohl an erster Stelle der verabschiedeten Resolution der Druck auf die UN erhöht werden soll, einen Angriff auf den Irak zu unterstützen, soll ohne UN ein Land angegriffen werden, das eine potenzielle Bedrohung darstellt. Allerdings muss man auch danach fragen, was es langfristig bedeutet, wenn die stärkste Militärmacht der Welt ein Land angreifen möchte, weil ihm die Regierung nicht passt. Sollen als nächstes Pakistan, Indien oder China angegriffen werden, weil sie Atombomben besitzen? Damit wird der Grundsatz, nach dem Gewalt nur als Reaktion auf einen Angriff oder zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr angewandt werden darf, außer Kraft gesetzt. Das internationale Gewaltmonopol der Vereinten Nationen wird unterminiert, die Entwicklung einer weltweiten Friedensordnung um Jahrzehnte zurückgeworfen! Die Folgen für die Region sind für mich ein weiterer Grund, der Intervention im Irak kritisch zu begegnen. Wir haben es hier mit einer Region zu tun, die in vielfältiger Art und Weise mit Konflikten ringt. Nicht nur zwischen Israel und Palästina gibt es einen gewalttätigen Konflikt, auch andere würden durch einen Irakkrieg verschärft. Auch in anderen Ländern gäbe es eine Aufheizung bestehender Konflikte. Radikalislamistische Teile der Bevölkerung würden sich erneut zum Dschihad gegen alles Westliche wenden, die zarten Ansätze interkultureller Arbeit, der Demokratisierung und von Reformen, die in den letzten Jahren entstanden sind, würden an der Wurzel ausgerissen. Die Destabilisierung des gesamten Nahen Ostens und damit eine Bedrohung Europas ist für mich klare Folge einer militärischen Konfrontation, die im wesentlichen Leid und Elend, aber keinen Frieden bringen wird. Wir erleben hier einen beispiellosen Probefall des neuen amerikanischen Unilateralismus. Schon jetzt heißt es bei Kritik: "Wenn ihr nicht für uns seid, seid ihr gegen uns!" Selbst der ehemalige Vizepräsident Al Gore oder der demokratische Fraktionsvorsitzende Tom Daschle werden als antiamerikanisch beschimpft! Hier gilt es für Europa, will es eine eigenständige Rolle in der Außenpolitik wahren, einerseits nicht in platten Antiamerikanismus, andererseits aber auch nicht in bedingungslosen Gehorsam zu verfallen. Ich bin der Meinung, dass der Kurs der Bundesregierung in dieser Frage richtig ist. Gewalt kann Gewalt nicht brechen, auch wenn es nicht darum geht, notwendige Interventionen generell abzulehnen, sondern um die Frage, wann und unter welchen Bedingungen Gewalt von wem anwendbar ist. Klar ist dabei vor allem eins: nationale Alleingänge sollten der Vergangenheit angehören. Europa und die Bundesrepublik tun gut daran, auf diesem Prinzip zu beharren! Und sie brauchen eine gemeinsame Stimme.