Das Regierungsprogramm der rot-grünen Koalition, festgelegt im Koalitionsvertrag, sieht ein umfassendes Einsparprogramm in fast allen Bereichen vor. Es hat viele Diskussionen ausgelöst, die im Vorwurf des Wahlbetrugs gipfelten. Leider haben viele mit ihrer Kritik nicht gewartet, bis Programm, Personen und konkrete Gesetzesvorlagen feststanden. Nun können wir etwas klarer sehen, auch ist einiges, was im Vorfeld vielleicht etwas vorschnell beschlossen werden sollte, wieder zurückgenommen worden. Ich nenne nur die Möglichkeit des Spendenabzuges bei gemeinnützigen Spenden von Unternehmen an kulturelle, soziale und ökologische Einrichtungen. Wäre diese Möglichkeit abgeschafft worden, hätte das schwere Folgen nicht nur für das Kulturleben gehabt, innovative Projekte wären stark reduziert worden, Arbeitsplätze in den Einrichtungen wären in Gefahr geraten. Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass es bei der Abzugsmöglichkeit bleibt. In anderen Bereichen dauert die Diskussion an. Der gesamte Gesundheitsbereich steht auf dem Prüfstand, sonst droht der Kollaps. Die Maßnahmen, die zurzeit diskutiert werden, sind Erste-Hilfe- Maßnahmen, um die Kosten im Jahr 2003 nicht explodieren zu lassen. Eine Kommission à la Hartz soll grundsätzliche Vorschläge, und zwar rechtzeitig für 2004, erarbeiten. Die Bürger in Deutschland werden älter, aber mit zunehmendem Alter werden auch die Notwendigkeiten von ärztlichen Konsultationen mehr. Ängste und Unsicherheiten (Wirtschaftslage, Kriegsgefahr) führen dazu, dass Menschen mehr sparen statt zu konsumieren und das hat inzwischen Einfluss auf die wirtschaftliche Lage und bedeutet auch weniger Geld für die Sozialkassen. Politik hat nun die Aufgabe, sowohl kurzfristig Pflaster zu kleben als auch ein langfristiges Heilprogramm zu finden.
Ein Balanceakt, bei dem unzählige Interessen mit einander abgewogen werden wollen. Die Lobbies in Deutschland sind gut organisiert. Manchmal frage ich mich, wie groß der Druck sein muß, dass wirklich neue Konzepte eingeführt werden können. Zeitweise geht das eigentliche Ziel dabei aus den Augen verloren. Es muß aber dabei bleiben: Wir müssen sparen, sonst gefährden wir auch die Stabilität in Europa. Wir wollen ein Gesundheitssystem, das aber auch von einer möglichst breiten Schicht getragen werden sollte. Die Solidargemeinschaft ist immer noch die stärkste Gemeinschaft. Deshalb müssen alle ran! Und natürlich haben diejenigen recht, die wollen, dass sich dann auch alle, also auch Beamte und Freiberufler, an dem System beteiligen müssen. Klar ist aber: Die notwendigen Behandlungen für alle müssen Grundlage des Systems sein. Die USA mit einem noch teureren System als wir es haben, leisten viel weniger und das ist für mich kein Vorbild: Ein Drittel der Amerikaner sind nicht versichert und bleiben im Krankheitsfall auf den Krankenhaustreppen liegen. Ich setze mich dafür ein, dass das bei uns anders bleibt. Solidarität ist ein Wert, der wieder einen größeren Stellenwert in unserer Gesellschaft haben muß!