Die Sorge um einen möglichen Krieg im Irak wächst. Seit den Reden des amerikanischen Außenministers Colin Powell vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und von Donald Rumsfeld auf der Sicherheitskonferenz in München scheint die Entschlossenheit der amerikanischen Regierung noch größer geworden zu sein, dennoch zeigt gerade die Rede von Powell, dass es immer noch Alternativen zum Krieg gibt. Außenminister Fischer hat am Wochenende in München deutlich gemacht, dass noch nicht alle nicht-militärischen Mittel ausgeschöpft sind. Darüber hinaus haben Schröder, Chirac und Putin ja auch konkrete Schritte für eine friedliche Lösung aufgezeigt, denen China sich angeschlossen hat. Die Bundesregierung setzt nach wie vor auf eine friedliche Umsetzung der VN-Resolution 1441. Der Vorschlag, den Irak unter die Verwaltung der Vereinten Nationen zu stellen und diesen Prozeß durch Blauhelmtruppen abzusichern, scheint der bisher plausibelste Weg zu sein, wenn man Krieg verhindern will. Auch die USA dürften sich dem eigentlich nicht verschließen, hat doch Verteidigungsminister Rumsfeld betont, dass "den Krieg eigentlich niemand will". Die Gefahr ist, dass ein Automatismus entsteht, der es den USA unmöglich macht, sich noch zurückzuziehen. Es ist noch nicht zu spät, um den Waffeninspekteuren mehr zu Zeit zu geben und dass der Irak die Forderungen der Resolution 1441 erfüllen kann. Natürlich ist Saddam ein Diktator, aber ein "westlich" organisierter, da er nicht den fundamentalistischen Islam angehört. Er hätte schon längst mehr unternehmen müssen, um die Resolution zu erfüllen. So viel konnte Powell immerhin zeigen. Aber entscheidend ist die Frage, ob das ausreicht, um einen Krieg anzufangen. Es ist durch Powells Auftritt vor dem Sicherheitsrat nicht geklärt, warum man nur durch einen Krieg in der Lage sein sollte, die von Saddam ausgehenden Gefahren einzudämmen. Rumsfeld betont, dass alle Maßnahmen - Diplomatie, Sanktionen, militärische Kontrolle - nichts gebracht hätten; nun sei Schluß und Saddam habe seine letzte Chance gehabt. Das würde auf einen Prävenitvkrieg hinauslaufen, der vom Völkerrecht nicht abgedeckt wäre, und er würde die UN-Doktrin verändern. Die Blauhelmlösung ist aber bislang nicht in der Diskussion gewesen. Wenn es gelingt, einen Krieg zu verhindern, weil sich letztlich auch die USA einer solchen Initiative, getragen von zwei oder gar drei Veto-Mächten des Sicherheitsrates, nicht entziehen können, dann ist es auch gelungen, eine zukünftige Weltordnung zu verhindern, in der der Stärkere das Sagen hat. Nun kommt noch dazu, dass der Irak Überflugrechte für Aufklärungsflüge genehmigt hat und damit den Weg weiter für eine friedliche Lösung bereitet. Es kommt nun darauf an, wie die USA den Vorschlag der Drei und die neue Kooperationsbereitschaft des Irak bewerten und gegen ihre eigenen Interessen abwägen. Die Allianz für eine friedliche Entwaffnung des Irak wird größer. Es ist nämlich allemal besser, einen großen zivil-militärischen Aufwand zu betreiben, auch über Jahre, als den Tod von Frauen , Kindern und unschuldigen Zivilisten und die unabsehbaren Folgen eines Krieges, Wiederaufbau des gesamten Landes, in Kauf zu nehmen. Zumal die sogenannten geheimdienstlichen Erkenntnisse von Großbritannien ein militärisches Vorgehen ohnehin fraglich machen, denn sie beruhten auf über zehn Jahre alten Seminararbeiten eines Studenten. Ich glaube, dass man in Europa und im Sicherheitsrat nun deutlich genug machen muss, welche Alternativen realistischerweise bestehen, um einen heißen Konflikt zu verhindern. Hier liegt die große Chance der europäischen Außenpolitik, die, auch wenn im Moment ein Riß durch die EU geht, zukunftsweisend sein kann. Ich jedenfalls werde mich - soweit ich kann - dafür einsetzen, das es zu keinem Militärschlag gegen den Irak kommt; auch Sie können dies an diesem Wochenende in Winsen und in Buchholz, der Kirchenkreis Hittfeld ruft dazu auf. Krieg kann keine Lösung sein, engagieren wir uns alle für den Frieden!