Die Medien sind voll davon, jede noch so kleine Erosion in Fraktion und Partei der SPD wird aufmerksam verfolgt, kommentiert und bewertet und kaum einer findet den Weg zur sachlichen Debatte: die Neustrukturierung unseres Gesundheitssystems und des Arbeitsmarktes sind sicherlich große Vorhaben, die vielen vieles abverlangen. Auch den Abgeordneten, von denen einige ihre tiefen Überzeugungen schmerzlich prüfen müssen. Wir beobachten im Moment den alten Konflikt zwischen Gewissensfreiheit und der Notwendigkeit von gesicherten Mehrheiten im Parlament, die zur vernünftigen Ausübung der Regierungsarbeit unablässig sind. Nicht umsonst verknüpft der Bundeskanzler sein persönlich politisches Schicksal mit der Umsetzung der eingeleiteten Gesetzesvorhaben. Diese sind nicht nur dringend nötig, sondern verlangen den Einsatz aller Mandatsträger, der Regierung, aber auch der gesellschaftlichen Kräfte. Mir ist völlig klar, dass es grobe Fehler in der Kommunikation gegeben hat. Das macht die Vorhaben in der Sache nicht unnötiger, hat aber wohl dazu geführt, dass sich der Zuspruch in der Bevölkerung in Grenzen hält. Hier, und nicht in der internen Auseinandersetzung, sehe ich das größere Problem. Denn es ist nicht so, dass die Abgeordneten, die gegen die Agenda 2010 sind, als Kronzeugen für deren angebliche Unausgewogenheit und Ungerechtigkeit angeführt werden können, nur weil sie Abgeordnete sind. Ich respektiere, dass mancher gegen seine Überzeugungen eine Politik unterstützen soll, die er oder sie nicht mit tragen möchte. Dann müssen sich diese Abgeordneten aber darüber im klaren sein, dass sie damit eventuell einen notwendigen Prozeß zum Erliegen bringen und sich dann gar nichts tut, weil die Regierung handlungsunfähig wird bzw. nur noch mit Unterstützung der Opposition agieren kann. Das mag für große Vorhaben wie die Gesundheitsgesetze vielleicht ein gangbarer Weg sein, aber wenn jede heikle Abstimmung davon abhängt, wie sich eine Handvoll Abgeordneter gegenüber der eigenen parlamentarischen Mehrheit verhält, driften wir ganz schnell in eine Situation, die sich schon Kanzler Helmut Schmidt anders vorgestellt hat. Die Folge waren 16 Jahre Stillstand. Natürlich tun Veränderungen immer weh; das geht gar nicht anders. Aber wir müssen endlich anfangen, auch lieb gewonnene Gewohnheiten und Ansprüche auf den Prüfstand zu stellen und unser politisches Denken an die realen Gegebenheiten anzupassen. Die Gesellschaft hat sich – in den letzten 20 Jahren immer schneller - verwandelt. Vieles, was früher gut und richtig war, geht heute nicht mehr. Politik verlangt heute ganz generell einen viel globaleren und gleichzeitig differenzierteren Ansatz, als das früher nötig war. Die Verflechtungen auf allen Ebenen sind so international, das wir mit einem Blick, der kurz vorm nationalen Tellerrand halt macht, einfach nicht mehr weiter kommen. Nur am Rande: ich war vor kurzem in Afghanistan. Dort kann man sehen, welche Probleme in einem Land herrschen, in dem zum Teil erst an den Universitäten Lesen und Schreiben gelernt wird! Also: auch wenn manches nicht optimal gelaufen ist, bleibt es dennoch richtig, dass wir Veränderungen, und zwar umgreifend, voran bringen. Dazu brauchen wir auch Ihre Unterstützung und die Mitarbeit und Eigeninitiative von jedem in der Gesellschaft. Vor allem aber: Geduld und Ausdauer.