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Meine Meinung
Donnerstag, 12. Februar 2004
 
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Ein transatlantischer Partner für den Frieden?
Es wird immer wahrscheinlicher, dass es John Forbes Kerry sein wird, der im November gegen Präsident Bush im Kampf um die amerikanische Präsidentschaft für die Demokraten antreten wird. Seine Ergebnisse bei den demokratischen Vorwahlen und neuste Umfragen deuten in diese Richtung. Sicher, es ist nichts entschieden, aber es ist dennoch interessant sich diesen JFK (!) einmal näher zu betrachten. Was weiß man über ihn in für Europa und Deutschland wichtigen Fragen? Kerry war Befürworter des Irakkrieges, er ist hochdemokratischer Vietnamveteran und hält sich im Wahlkampf zugute, etwas vom Militär zu verstehen. Kerry hat 1971 seine Tapferkeitsmedaillen auf die Stufen des Kapitols geworfen, er tritt für das Recht auf Abtreibung und gegen das Recht, Waffen zu tragen ein. Er verspricht weitgehende Rechte für Homosexuelle und will die Todesstrafe nur bei Terrorakten. Kerry trat für die Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls ein und verhinderte Ölbohrungen in einem Naturschutzgebiet in Alaska. Er benutzt seine Kriegsvergangenheit als Schutzschild gegen Angriffe wegen seiner liberalen, das heißt in Amerika linken Haltung in gesellschaftspolitischen Fragen. Kein Auftritt, auf dem er nicht die Veteranenverbände erwähnt oder einbezieht. Nicht zuletzt wegen dieser vermeidlichen Widersprüchlichkeiten gilt Kerry als "wählbar", das wichtigste Attribut für die demokratischen Delegierten auf dem Nominierungsparteitag im Juli. Wir haben also einen wegen Tapferkeit ausgezeichneten Vietnamveteranen, der sich für die Umwelt und gleichgeschlechtliche Beziehungen und gegen das Tragen von Waffen einsetzt. Außerdem will er Steuersenkungen für Reiche zurücknehmen und hat damit - bis jetzt- auch die Wall Street gegen sich. Nun stellt sich heraus, dass die Deutschen in den USA Umfragen zufolge sehr beliebt sind. Es hat damit zu tun, dass in den USA die deutsche Haltung gegen den Irakfeldzug langsam verstanden wird, je mehr sich die US-Regierung (und im Übrigen auch die britische) in Ungereimtheiten wegen ihrer eigenen Irakpolitik verwickelt. Das bedeutet, dass sich in den USA eine Stimmung breit macht, gegen die George W. Bush es schwer haben könnte anzukämpfen. Sein "Sieg" im Irak wird zu einem Pyrrhussieg. Wir erleben dies jeden Tag in den Nachrichten. Das wiederum könnte tatsächlich Kerry zugute kommen, der dann seine Ankündigung, Bush vom Weißen Haus nach Texas zurück zu schicken, wahr machen könnte. Eine Präsidentschaft Kerrys würde dann die transatlantischen Beziehungen vermutlich wieder erfreulicher machen, da ihm den Europäern wichtige Themen viel näher sind als der jetzigen Administration. Dies wäre auch eine schöne Bestätigung der Irakpolitik der Bundesregierung und eine Bestätigung der Auffassung, dass wir mehr Dialoge brauchen und Kriege nicht Frieden schaffen.
 
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