| Seit den Anschlägen von Madrid wird uns bewusst, das einzelne Menschen, die Terror ausüben, niemanden verschonen und das es eine Illusion ist, zu glauben, in Deutschland oder Europa seien wir nicht gefährdet. Das Perfide an dieser Art Terrorismus ist, das auf die zivile Bevölkerung keine Rücksicht genommen wird, ja das es sogar offenbar gewollt ist, Städte oder Bevölkerungen in Angst zu versetzen. Dies ist eine neue Qualität. Während sich der Terrorismus in den siebziger Jahren noch klare Feindbilder geschaffen hatte und „nur“ die Führer großer Unternehmen oder hohe Repräsentanten des Staates zur Zielscheibe wurden, scheint es heute um die Destabilisierung staatlicher Ordnung zu gehen. Was können wir also tun, um sicher zu sein? Die Antwort ist naturgemäß nicht einfach, da das Phänomen nicht richtig zu fassen ist. Motive bleiben im Dunkeln, Attentäter und Hintermänner sind nicht zu fassen, weil sie sich selbst umbringen oder in Netzwerken verschwinden. Nun kommen bei uns Vorschläge von der Union, doch Bundeswehreinsätze im Inland zuzulassen. Die Zuständigkeiten für die Abwehr von Gefahren aus der Luft und der See sollen im Grundgesetz neu gefasst und die grundlegende Trennung von Äußerer und Innerer Sicherheit weitgehend aufgehoben werden. Diese Vorstellungen der Union hätten einen nicht hinnehmbaren Interpretationsspielraum hinsichtlich der Befugnisse von Kräften der Inneren und Äußeren Sicherheit zur Folge. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern würde in das Benehmen der Innenminister der Länder gestellt. Soldatinnen und Soldaten würden de facto zum Lückenbüßer von Polizei und Bundesgrenzschutz. Was wir dagegen wirklich brauchen würden, wäre eine deutlich verbesserte Kooperation zwischen Geheimdiensten und Polizei, und zwar sowohl im Inneren als auch europaweit. Auf diesem Weg befinden wir uns bereits. Militärische Aufrüstung, und wenn sie nur darin bestünde, Kompetenzen auszuweiten, bringt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus überhaupt nichts. Wir haben es nicht mit Kriegen zwischen Staaten zu tun, es ist eher ein Krieg von bestimmten Gruppen, der sich gegen Gesellschaftsysteme und staatliche Ordnungen und deren Wertegrundlagen richtet. Da nützen militärische Maßnahmen gar nichts. Im Gegenteil, würde das Militär für Aufgaben der Inneren Sicherheit zuständig, dann bekommen wir mit Sicherheit verstärkte Kontrollen im Land, und zwar einschließlich Leibesvisitationen, Fahrzeugkontrollen und Gepäck-durchsuchung. Wohlgemerkt: dies nicht nur an den Grenzen! Welche Ausmaße das annehmen kann, erleben wir gerade in den USA. Diese Freiheitsbeschränkung für alle darf nicht Ziel unseres freiheitlichen Rechtsstaates sein. Dadurch wird kein einziger terroristischer Anschlag verhindert. Nur Polizei und Geheimdienste zusammen sind in der Lage, gesicherte Informationen zusammen zu tragen und zu bewerten, die dazu führen, Täter frühzeitig zu identifizieren und Anschläge zu verhindern. Dass es da in der Vergangenheit Fehler gegeben hat, spricht nicht dagegen, es besser zu machen. Die europäischen Dienste sind inzwischen auch technisch so weit vernetzt, das die Basis zu einer koordinierten Zusammenarbeit bereits besteht. Darauf sollten wir setzen und diese Kooperationen ausbauen. In den letzten Jahren haben die Länder die Personalstärke der Polizei deutlich reduziert. Nach Ende des Kalten Krieges wurde unter der Regierung Kohl die Vorsorge für den Not- und Katastrophenfall minimiert. In Anbetracht der terroristischen Bedrohung wäre es angebracht, dass die Bundesländer hier verstärkt den Hebel ansetzen und die notwendigen Kapazitäten wieder aufbauen. Ansonsten drängt sich der Verdacht auf, dass die Länder aus Kostengründen sicherheitsrelevante Aufgaben auf den Bund abwälzen wollen. Allerdings ist völlig klar, dass auch die Bundeswehr diese zusätzlichen Aufgaben nicht zum Null-Tarif übernehmen könnte. Wenn wir also die Bedrohung unserer Sicherheit ernst nehmen, dann kann es nicht um militärische Aufrüstung, sondern nur um effizientere Strukturen in Bund und Ländern bei Polizei und Geheimdiensten gehen. Die Wachsamkeit der Bürgerinnnen und Bürger ist zusätzlich gefragt, ebenso wie die Integration von Ausländern und der Dialog mit den Gutwilligen in den Ländern, aus denen die Terroristen kommen Das ist wahrscheinlich der beste Schutz. |
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