Manche Menschen kennen den Preis von allem, aber den Wert von nichts. Wenig sympathische Zeitgenossen scheinen das zu sein. Auch die Demokratie hat ihren Preis. Die Konsenssuche und die Abstimmungsverfahren in Stadt- und Gemeinderäten, in Bundesrat und Bundestag, in Fraktionen und Koalitionen sind oft langwierig und arbeitsintensiv, für Außenstehende schwer zu durchschauen. Wahlen und Abstimmungen kosten Geld, Abgeordnete und kommunale Mandatsträger ebenfalls. Kommunalpolitiker erhalten für ihre zeit- und arbeitsaufwändige Tätigkeit in Stadt- und Gemeinderäten sowie Ortsräten nur eine minimale Aufwandsentschädigung, arbeiten aber ansonsten ehrenamtlich. Wenn die Kommunalpolitiker dann nur noch als Kostenfaktor gesehen werden, sind wir auf dem falschen Weg. Landauf, landab fordern jetzt einige CDU-Funktionäre, man müsse Stadt- und Gemeinderäte auf das gesetzlich gerade noch zulässige Mindestmaß reduzieren. Der Einspareffekt ist in den meisten Fällen minimal. In einigen Fällen mag eine Verkleinerung sinnvoll und geboten sein; in anderen Fällen versucht dagegen nur eine Verwaltungsspitze, sich der lästigen demokratischen Kontrolle zu entziehen. Dabei sind es oft die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, die mit ihren vielfältigen Sichtweisen und Erfahrungen aus Wirtschaft und Gesellschaft eine sinnvolle und zweckmäßige Politik und Verwaltung überhaupt erst möglich machen. Verwaltung braucht Kontrolle, und in den meisten Fällen kosten die Kommunalpolitiker, die eingespart werden sollen, zusammen maximal soviel wie eine halbe Verwaltungskraft.

Die Kommunalpolitiker sind durch demokratische Wahlen legitimiert, repräsentieren die Bevölkerung und sind auch Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger. Sie kümmern sich auf kommunaler Ebene um die Grundversorgung durch die öffentliche Infrastruktur (z.B. Schulen, Kindergärten, Kinderhorte, Wohnungen, Straßen, Gewerbeflächen, Wasser, Abwasser, Abfallbeseitigung, Strom, Gas), um öffentliche Dienstleistungen (Personennahverkehr, Kultur, Bäder, Sport, Freizeit), um sozialen Ausgleich (Integration von Ausländern und Minderheiten), um Stadtentwicklung, Flächennutzungs- und Bauleitplanung, um die öffentliche Ordnung (Feuerwehr, Umweltschutz, Meldewesen, Standesamt) und vieles andere mehr. Für dieses Bürgerengagement ernten auch die Kommunalpolitiker, die sich ehrlich fürs Gemeinwohl engagieren, dann oft viel zu wenig Anerkennung. Dabei gibt es keine lokale Demokratie ohne Bürgerengagement. „Frage nicht, was deine Stadt für dich tun kann, frage, was du für deine Stadt tun kannst“, könnte man frei nach Präsident John F. Kennedy sagen.

Ein besonders wichtiges Thema ist daher die politische Bildung und die Erziehung zu Demokratie und ehrenamtlichem Engagement.

Niemand bestreitet die Notwendigkeit einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, aber man muss die richtigen Prioritäten setzen. Wenn aber die niedersächsische CDU-FDP-Landesregierung mit der Niedersächsischen Landeszentrale für Politische Bildung eine bisher sehr erfolgreich überparteilich arbeitende Institution für Politische Bildung einfach dicht macht, dann stiftet das mehr Schaden als Nutzen. Initiativen gegen Gewalt in den Schulen, Ausländerdiskriminierung und gegen rechte Gewalt werden zukünftig kaum noch unterstützt. Veranstaltungen der politischen Bildung, Ausstellungen, Diskussionsveranstaltungen und Informationsschriften fallen weg. Mit einem Wort: Politische Bildung wird nicht mehr gewünscht in Niedersachsen.

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erstarken die Rechts- und Linksextremen, profitieren PDS, NPD, DVU und braune Kameradschaften von der allgemeinen Unzufriedenheit. Der Wert unserer Demokratie ist vielen nicht mehr im Sinn. Ist die Demokratie wirklich so gefestigt in Niedersachsen, dass es der Politischen Bildung hier nicht mehr bedarf? In allen 15 anderen Bundesländern wird da offenbar anders gedacht.

Daher mein Appell an Sie: Machen Sie mit, informieren Sie sich und engagieren Sie sich! Die Demokratie braucht Sie.