| Wir alle sind von der Ankündigung der Neuwahl des Deutschen Bundestages überrascht worden. Ich glaube es ist gut, wenn die Bürgerinnen und Bürger schon in diesem Herbst an die Wahlurnen gebeten werden. Es geht nämlich nicht nur um Gerhard Schröder und Angela Merkel, sondern um viel größere Dimensionen. Es zeigt sich deutlicher als in der Vergangenheit, wie unterschiedlich die politischen Richtungen sind, die SPD und Union verfolgen. In den letzten Jahren hat die Union mit ihrer Blockadepolitik z.B. beim Abbau von Steuervergünstigungen, um mehr Bildung finanzieren zu können, ja eher gegen Deutschland und zukünftige Generationen gearbeitet, anstatt dafür. Endlich muss auch Frau Merkel sagen, wofür sie steht und dabei wundere ich mich, dass wir manche ihrer Vorschläge schon längst gemacht hatten, sie aber trotzdem immer blockiert wurden. Doch bei den meisten Punkten wird mir, ja selbst vielen in der Union, angst und bange. Da soll zum Beispiel die Atomkraft in Deutschland wieder nach vorne gebracht werden. Dabei sind gerade wir in Niedersachen so froh, dass diese Gefahren bald der Vergangenheit angehören sollen. Der über acht Monate nicht entdeckte Unfall in der englischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield zeigt, wie unbeherrschbar diese Technologie ist. Mit der SPD geht das nicht, genauso wenig wie ein Turbo-Kapitalismus, der kaum noch Rücksicht auf Arbeitnehmerrechte nimmt. Ich jedenfalls will kein Lohndumping durch Aushebelung der Tarifautonomie durch betriebliche Bündnisse sowie starke Reduzierung des Kündigungsschutzes. Arbeitnehmer dürfen kein Freiwild sein. Steuersenkungen für Gutverdienende sollen finanziert werden über die Aufhebung von Steuerfreiheit von Nacht- und Feiertagszuschlägen. Dann zahlt die Krankenschwester für den Chefarzt. Und die flächendeckende Einführung von Studiengebühren und die Abschaffung von Bafög helfen nicht, auch Kindern aus einkommensschwachen Familien eine höhere Ausbildung zu ermöglichen. Hier braucht es Politiker, die sozial und langfristig denken. Denken Sie nur daran, dass mit einer CDU/FDP-Regierung heute deutsche Soldaten im Irak wären. Ich bin froh, dass die Menschen das nicht vergessen haben. Wenn es im Herbst eine Neuwahl gibt, können die Bürgerinnen und Bürger an der Wahlurne entscheiden ob sie mit der SPD eine Partei für Deutschland wählen, die das soziale Sicherungssystem im Prinzip erhalten will oder mit der CDU/CSU für eine Partei stimmen, die den Weg in ein amerikanisches System gehen will. Dass der Weg der notwendigen Veränderungen in einer Gesellschaft schwer und mühsam ist, haben wir in den letzten Jahren merken müssen. Ich kämpfe weiter für einen Sozialstaat, der für alle Menschen Möglichkeiten schafft. |
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