Im Koalitionsvertrag hat die SPD Kompromisse machen müssen, aber die sozialdemokratische Handschrift darin ist unverkennbar. Beibehaltung des Planes zum Atomausstieg, Erhalt des Kündigungsschutzes, Priorität der Bildung, Steuerfreiheit der Sonn- und Feiertagszuschläge – all das wäre ohne die SPD ziemlich sicher gekippt worden.

Innenpolitisch muss es weiterhin unser erstes Ziel sein, den Arbeitsmarkt zu beleben und dafür endlich auch die Wirtschaft von ihrer eigenen gesellschaftlichen Verantwortung zu überzeugen. Was wir nicht dürfen, trotz aller Dringlichkeit, mit der wir Arbeitsplätze brauchen, ist, die Sozialstandards Deutschlands aufgeben. Wir bauen den Sozialstaat um, und das ist in der Tat mit mehr Eigenverantwortung jedes Einzelnen verbunden - und durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer, über die ich gar nicht glücklich bin, auch mit weiteren Belastungen. Doch wir sorgen für eine Grundsicherung für jeden, die gewährleistet, dass unsere Zivilgesellschaft funktioniert. Damit wir einander in schwierigen Zeiten helfen und nicht gegeneinander arbeiten. Zu sehen war das gerade erst bei dem großen Stromausfall im Münsterland, wo Menschen ihren Nachbarn ohne Heizung Unterschlupf gewährten und Essen kochten.

Außenpolitisch gilt es, ohne blinde Gefolgschaft bei der Terrorbekämpfung mitzuhelfen. Mit Frank-Walter Steinmeier haben wir einen Außenminister, der meiner Meinung nach das nötige diplomatische Geschick mitbringt, um den Spagat zwischen eigener Haltung und Zusammenarbeit in der Welt zu meistern. Dieses Geschick ist schon jetzt bei der Aufklärung der CIA-Flüge gefordert; hier werde ich im Bundestag aktiv mit dafür sorgen, dass Licht in die Vorkommnisse gebracht wird.

Ich selbst bin glücklich, meinen Arbeitsschwerpunkt im Bundestag weiterführen zu können. Gewählt als Sprecherin für Kultur und Medien der SPD-Fraktion und als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss kann ich die Bestrebungen aus den vergangenen Legislaturperioden fortsetzen. Regierung, Parlament, Partei - alle sind aufgestellt: Die Arbeit kann losgehen.