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Meine Meinung | |
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Donnerstag,
5. Januar 2006
Seite 1/1
| Sicherheit versus Menschenrechte? |
| Seine Utopie über einen totalitären Überwachungsstaat hat der Schriftsteller George Orwell in das Jahr „1984“ gelegt. In dem Buch gibt es den „Big Brother“, die allsehende Staatsmacht, und wer es hier liest, mag erleichtert preisen, dass wir Menschenrechte haben. Doch was wird zurzeit beschlossen oder diskutiert? Die Archivierung von Telefon- und Internetdaten auf EU-Ebene beispielsweise, oder das Nutzen der Maut-Daten zur Strafverfolgung. Wie weit ist es her mit der persönlichen Freiheit eines jeden? Die Zeiten sind komplizierter geworden. Mit den „Neuen Kriegen“, wie Politikwissenschaftler Herfried Münkler sie nennt, kämpfen eben nicht mehr Staaten gegen Staaten. Stattdessen bedrohen fanatische Anhänger militanter Gruppen, die wir nicht immer ihren Heimatländern gleichsetzen dürfen, mit ihren Angriffen auf Unschuldige in U-Bahnen und auf Ferieninseln die Menschenrechte. Spätestens seit dem 11. September 2001 bestimmt der internationale Terrorismus das Freund-Feind-Denken – eine Bedrohung, die nur schwierig vorausgesagt werden kann. Der Staat reagiert mit Videokameras und Datensammlungen. Aber ist das wirklich die Lösung? Die USA sind einmal mehr Vorreiter: Mit dem Patriot Act, hat Präsident Bush erreicht, dass die Bürger schneller und umfassender als zuvor überwacht werden können - und die EU und ihre Mitgliedstaaten ziehen in kleineren Schritten nach. Die neuen Regelungen mögen es den Behörden leichter machen, gefährliche Personen zu überwachen, aber steht das im Verhältnis zu dem, was wir an Bürgerrechten aufgeben? Gleiches gilt für den Umgang mit Gefangenen. Wenn die USA ihre Verdächtigen ohne Gefangenenrechte auf Guantanamo festhalten oder in andere Länder transportieren, in denen es mit den Menschenrechten nicht so genau genommen wird, dann müssen wir uns immer klar gegen diese Verletzungen der persönlichen Freiheit positionieren. Wenn wir dem Terrorismus antworten, indem wir gegen die Grundlagen unserer Gesellschaft der Aufklärung handeln, dann geben wir unsere höchsten Güter auf: Freiheit und Demokratie. Das stärkste Mittel, das wir gegen den Terrorismus haben, ist die Kraft unserer demokratischen Gesellschaftsordnung. Wenn wir die verleugnen, haben die Terroristen schon gewonnen. Auch, damit das nicht geschieht, wünsche ich Ihnen für das kommende Jahr Größe, Energie und gemeinsames bürgerschaftliches Engagement. Alles Gute für 2006! |
