Am 17. Februar suchten die örtlichen Abgeordneten
Uwe Harden MdL, Silva Seeler MdL, Brigitte Somfleth MdL und Monika
Griefahn MdB zum Thema 3. Gleis den Nieders. Wirtschaftsminister
Dr. Peter Fischer auf. Am Gespräch waren weiterhin beteiligt: Abteilungsleiter
Wolf Gorka (Nieders. Wirtschaftsministerium), Wolfgang Schurreit
MdL und Jacques Voigtländer MdL.
Ziel der Gespräche war es, auf Landes- und Bundesseite
die Priorität auf den Ausbau der Strecke Stelle - Lüneburg zu setzen.
Es soll erreicht werden, daß das 3. Gleis in den Vor-dringlichen
Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes und in den 5-Jahres-Finanzierungsplan
aufgenommen wird und der Planungsprozeß zügig durchgeführt wird.
Eine neue Information der Deutschen Bahn AG macht
das Handeln noch dringlicher: Die neue Signal- und Sicherungstechnik
"CIR-ELKE", die auf der Strecke Hamburg - Hannover eingeführt werden
sollte und eine Kapazitätssteigerung der Strecke durch kürzere Zugfolgen
ermöglicht hätte, ist technisch nicht einsetzbar. Eine kurzfristige
Entlastung wird es daher nicht geben.
Die Verwirklichung des 3. Gleises ist zwar seit
Jahrzehnten in der Diskussion; das Verkehrsprojekt wurde jedoch
nie in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrs-wegeplans aufgenommen.
Monika Griefahn MdB äußert deshalb deutliche Kritik
an der CDU, namentlich an den bisherigen direkt gewählten CDU-Abgeordneten
Rudolf Meyer und dessen Vorgänger Herbert Helmrich:
"Das 3. Gleis könnte heute schon Wirklichkeit sein, wenn man rechtzeitig
aktiv geworden wäre. Während andere Verkehrsprojekte schon planfestgestellt
sind, befinden wir uns beim 3. Gleis noch im Vorfeld der Umweltverträglichkeitsprüfung,
die dem Planfeststellungsverfahren vorgeschaltet ist. Am 25. Februar
findet in Lüneburg der Scoping-Termin statt, der der Auftakt zur
Umweltverträglichkeitsprüfung ist. Die Versäumnisse der Vergangenheit
rächen sich jetzt. Die verzögerte Planung macht eine schnelle Umsetzung
des Verkehrsprojekts schwierig. Wir müssen in der südlichen Metropolregion
Hamburg alle an einem Strang ziehen, um nach jahrzehntelanger folgenloser
Diskussion endlich das für die Region bedeutsamste Verkehrsprojekt
anzuschieben."
Einigkeit bestand nach dem Gespräch, daß die Landesregierung
Niedersachsen und die örtlichen Abgeordneten in Kreis, Land und
Bund gemeinsam auf die Deutsche Bahn einwirken werden, um das 3.
Gleis noch prioritär vor die Y-Trasse zu setzen.
Seit mehreren Monaten ist die SPD-Bundestagsabgeordnete
Monika Griefahn aktiv, um eines der für die Region bedeutendsten
Verkehrsprojekte voranzubringen: das Verkehrsprojekt "Bau eines
3. Gleises zwischen Stelle und Lüneburg". Die Bedeutung dieses Projekts
für den Schienengebundenen Personennahverkehr und den Personenfernverkehr
der Bahn ergibt sich aus dem "Konzept 3. Gleis", das als Anlage
beigefügt ist.
Zu den bisherigen Aktivitäten zählen
- diverse Anschreiben, unter anderem an den Vorstandsvorsitzenden
der Deutschen Bahn AG, Dr. Johannes Ludewig, sowie
- Gespräche mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag,
Dr. Peter Struck, der bereits seine Unterstützung für das Verkehrsprojekt
zugesagt hat,
- mit dem Niedersächsischen Wirtschaftsminister Dr. Peter Fischer,
- mit dem Staatssekretär Lothar Ibrügger aus dem Bundesverkehrsministerium,
- mit der stv. Verkehrspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
Annette Faße (MdB Niedersachsen),
- mit dem Wirtschafts- und Verkehrspolitischen Sprecher der
SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Schurreit MdL,
- mit allen betroffenen Bundes- und Landtagsabgeordneten aus
der Region sowie
- eine Sitzung der Arbeitsgemeinschaft "ÖPNV" zum Thema "Verkehrspolitik
im Lkr. Harburg für das 21. Jahrhundert", zu der Brigitte Somfleth
MdL (Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion im Wirtschafts- und
Verkehrsausschuß) neben Vertretern / Vertreterinnen der Gemeinderatsfraktionen
auch den Wirtschafts- und Verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Wolfgang Schurreit MdL eingeladen hatte. Auch hier stand das
3. Gleis im Mittelpunkt der Diskussion.
Die SPD-Abgeordneten kündigten an, weiter am Ball zu bleiben,
um das 3. Gleis voranzubringen.