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Pressemitteilung 5/1999
Sonntag, 21. Februar 1999
 
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Verkehrsprojekt "Bau eines 3. Gleises zwischen Stelle und Lüneburg"
Aus für neue Signal- und Sicherungstechnik "CIR-ELKE"
Gespräch mit dem Nieders. Wirtschaftsminister Dr. Peter Fischer

Am 17. Februar suchten die örtlichen Abgeordneten Uwe Harden MdL, Silva Seeler MdL, Brigitte Somfleth MdL und Monika Griefahn MdB zum Thema 3. Gleis den Nieders. Wirtschaftsminister Dr. Peter Fischer auf. Am Gespräch waren weiterhin beteiligt: Abteilungsleiter Wolf Gorka (Nieders. Wirtschaftsministerium), Wolfgang Schurreit MdL und Jacques Voigtländer MdL.

Ziel der Gespräche war es, auf Landes- und Bundesseite die Priorität auf den Ausbau der Strecke Stelle - Lüneburg zu setzen. Es soll erreicht werden, daß das 3. Gleis in den Vor-dringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes und in den 5-Jahres-Finanzierungsplan aufgenommen wird und der Planungsprozeß zügig durchgeführt wird.

Eine neue Information der Deutschen Bahn AG macht das Handeln noch dringlicher: Die neue Signal- und Sicherungstechnik "CIR-ELKE", die auf der Strecke Hamburg - Hannover eingeführt werden sollte und eine Kapazitätssteigerung der Strecke durch kürzere Zugfolgen ermöglicht hätte, ist technisch nicht einsetzbar. Eine kurzfristige Entlastung wird es daher nicht geben.

Die Verwirklichung des 3. Gleises ist zwar seit Jahrzehnten in der Diskussion; das Verkehrsprojekt wurde jedoch nie in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrs-wegeplans aufgenommen.

Monika Griefahn MdB äußert deshalb deutliche Kritik an der CDU, namentlich an den bisherigen direkt gewählten CDU-Abgeordneten Rudolf Meyer und dessen Vorgänger Herbert Helmrich:
"Das 3. Gleis könnte heute schon Wirklichkeit sein, wenn man rechtzeitig aktiv geworden wäre. Während andere Verkehrsprojekte schon planfestgestellt sind, befinden wir uns beim 3. Gleis noch im Vorfeld der Umweltverträglichkeitsprüfung, die dem Planfeststellungsverfahren vorgeschaltet ist. Am 25. Februar findet in Lüneburg der Scoping-Termin statt, der der Auftakt zur Umweltverträglichkeitsprüfung ist. Die Versäumnisse der Vergangenheit rächen sich jetzt. Die verzögerte Planung macht eine schnelle Umsetzung des Verkehrsprojekts schwierig. Wir müssen in der südlichen Metropolregion Hamburg alle an einem Strang ziehen, um nach jahrzehntelanger folgenloser Diskussion endlich das für die Region bedeutsamste Verkehrsprojekt anzuschieben."

Einigkeit bestand nach dem Gespräch, daß die Landesregierung Niedersachsen und die örtlichen Abgeordneten in Kreis, Land und Bund gemeinsam auf die Deutsche Bahn einwirken werden, um das 3. Gleis noch prioritär vor die Y-Trasse zu setzen.

Seit mehreren Monaten ist die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn aktiv, um eines der für die Region bedeutendsten Verkehrsprojekte voranzubringen: das Verkehrsprojekt "Bau eines 3. Gleises zwischen Stelle und Lüneburg". Die Bedeutung dieses Projekts für den Schienengebundenen Personennahverkehr und den Personenfernverkehr der Bahn ergibt sich aus dem "Konzept 3. Gleis", das als Anlage beigefügt ist.

Zu den bisherigen Aktivitäten zählen

  • diverse Anschreiben, unter anderem an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Johannes Ludewig, sowie
  • Gespräche mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Struck, der bereits seine Unterstützung für das Verkehrsprojekt zugesagt hat,
  • mit dem Niedersächsischen Wirtschaftsminister Dr. Peter Fischer,
  • mit dem Staatssekretär Lothar Ibrügger aus dem Bundesverkehrsministerium,
  • mit der stv. Verkehrspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Annette Faße (MdB Niedersachsen),
  • mit dem Wirtschafts- und Verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Schurreit MdL,
  • mit allen betroffenen Bundes- und Landtagsabgeordneten aus der Region sowie
  • eine Sitzung der Arbeitsgemeinschaft "ÖPNV" zum Thema "Verkehrspolitik im Lkr. Harburg für das 21. Jahrhundert", zu der Brigitte Somfleth MdL (Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion im Wirtschafts- und Verkehrsausschuß) neben Vertretern / Vertreterinnen der Gemeinderatsfraktionen auch den Wirtschafts- und Verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Schurreit MdL eingeladen hatte. Auch hier stand das 3. Gleis im Mittelpunkt der Diskussion.

    Die SPD-Abgeordneten kündigten an, weiter am Ball zu bleiben, um das 3. Gleis voranzubringen.

 
Diese Pressemitteilung finden Sie auf: www.monika-griefahn.de