Mit großem Nachdruck wurde in der Vergangenheit dafür gesorgt, daß sowohl die Bundesgrenzschützer selbst als auch die zivilen Beschäftigten des BGS-Standorts Winsen (Luhe) möglichst schnell "abgewickelt" wurden und der Standort möglichst schnell frei wurde.

In Gesprächen mit dem örtlichen Personalrat und mehreren Bundesgrenzschutzbeamten hat sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn ein Bild über die derzeitige Situation verschafft. Sie hat weiterhin in dieser Angelegenheit ein Schreiben an Bundesinnenminister Otto Schily gerichtet, um im Sinne der Beschäftigten und auch der betroffenen Familien für Klarheit über die zukünftigen Verwendungen und die entsprechenden Einsatzorte zu sorgen.

Ein großes Problem war nämlich die ungewisse Situation vieler Bundesgrenzschützer. Viele Bundesgrenzschützer des ehemaligen BGS-Standorts Winsen sind jetzt nach Uelzen oder anderen Standorten abkommandiert, ohne daß die entsprechenden Dienstposten und Verwendungen dort vorhanden wären.

Mittlerweile hat Monika Griefahn in einem Gespräch mit dem Bonner Innenministerium, an dem auch der Staatssekretär Henning Schapper und der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper beteiligt waren, in Erfahrung gebracht, daß die Stellenausschreibungen laufen und sie bald zu endgültigen Versetzungen führen werden, so daß dann die bestehenden Unklarheiten beseitigt sein werden.

Monika Griefahn: "Auch wenn das Verfahren für die Beschäftigten nicht befriedigend gelaufen ist, bin ich froh, daß jetzt für die Bediensteten Klarheit geschaffen wird."

Bundesgrenzschutz: Leistungsfähigkeit gesichert
(Pressemitteilung des Bundesministerium des Innern vom 24. Februar 1999)

Bundesinnenminister Otto Schily hat heute den Innenausschuß des Deutschen Bundestages über das Ergebnis der Überprüfung der Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes unterrichtet. Zum Ergebnis dieser Überprüfung erklärte Bundesinnenminister Schily:

"Ziel der Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes ist die Sicherung seiner Leistungsfähigkeit für die Zukunft. Wir wollen den Beschäftigten klare und attraktive Perspektiven bieten. Dazu ist die Verbesserung der Personal- und Stellenstruktur, die Schaffung optimaler Arbeitsbedingungen in den Dienststellen sowie eine zügige Bereitstellung von moderner polizeilicher Einsatzausstattung für die veränderten Aufgabenfelder des BGS bei der Fortsetzung der BGS-Neuorganisation notwendig.

Ein wichtiges Ergebnis der Überprüfung ist die in Übereinstimmung mit den Gewerkschaften und Berufsverbänden gewonnene Erkenntnis, daß die Planstellenstruktur des BGS erhebliche Defizite aufweist. Deshalb ist es mein Ziel, im BGS-Haushalt eine deutliche und kontinuierliche Verbesserung der Personal- und Stellenstruktur herbeizuführen.

Hierzu hat das Bundeskabinett in einem ersten Schritt meinen Vorschlag auf Verdopplung der ursprünglich (von der Vorgängerregierung) vorgesehenen Planungszahlen im Haushalt 1999 zugestimmt und damit neue Akzente für die Personalentwicklung im BGS gesetzt.

Für 1999 ergeben sich daraus rd. 2.700 Beförderungsmöglichkeiten in allen Laufbahnen. Um den Personalmangel im gehobenen Dienst des BGS schneller abzubauen, habe ich außerdem veranlaßt, daß mehr Beamte des mittleren Dienstes in den gehobenen Dienst aufsteigen können; davon werden alleine in den beiden nächsten Jahren rd. 1.000 Beamte profitieren.

Weiterer Schwerpunkt meiner Bemühungen ist die Beschaffung moderner, leistungsfähiger Ausstattung für den BGS. Es werden alle Anstrengungen unternommen, die im Haushaltsentwurf 1999 hierfür vorgesehenen rd. 200 Mio. DM (dies entspricht einer Steigerung von rd. 20 % gegenüber 1998) trotz der allgemeinen Sparzwänge unbedingt zu halten.

Dies sind zukunftsweisende Maßnahmen, auf die angesichts der Haushaltslage und der eindeutigen Aufgabenschwerpunkte des BGS alle gegenwärtigen Anstrengungen konzentriert werden müssen.

Die Neuorganisation wird jetzt zügig und umsichtig fortgesetzt. Dabei ist mir die Rücksichtnahme auf die sozialen Belange der Beschäftigten ein besonderes Anliegen; es werden verstärkte Anstrengungen unternommen, für die in den aufgelösten Standorten noch verbliebenen Arbeiter geeignete Anschlußverwendungen zu finden, um Kündigungen unter allen Umständen zu vermeiden. Der Bundesgrenzschutz hat mit dieser Neuorganisation alle Möglichkeiten, sich auf absehbare dynamische Veränderungen im Bahn- und Luftverkehr, die Einrichtung weiterer Grenzübergänge sowie Auswirkungen der Schengen- und EU-Politik jeweils situationsgerecht einzustellen und anzupassen.

Gerade bei den jüngsten Einsatzanlässen im Anschluß an die Festnahme des PKK-Führers Öcalan ist erneut deutlich geworden, welcher besondere Stellenwert dem BGS im Sicherheitsgefüge der Bundesrepublik - auch hinsichtlich der Unterstützung der Länderpolizeien - zukommt.

Die noch von der alten Bundesregierung eingeleitete BGS-Reform habe ich unmittelbar nach meinem Amtsantritt überprüfen lassen. In einer Vielzahl von Gesprächen mit Gewerkschaften und Berufsverbänden, Bundestagsabgeordneten und kommunalen Mandatsträgern wurden alle maßgeblichen Fakten nochmals eingehend geprüft und bewertet. Mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wurde ein weiteres Mal ausführlich die Personalsituation des BGS und die Organisationsstruktur der Einsatzverbände diskutiert.

Das Ergebnis stellt klar, daß die BGS-Neuorganisation sich primär an polizeifachlichen Aspekten zu orientieren hat. Unumstritten ist die damit einhergehende Verstärkung des Einzeldienstes und die damit verbundene Reduzierung der Verbandsstrukturen. Da ein polizeifachlicher Bedarf und die erheblichen Mehrkosten für weitere Standorte nicht zu begründen sind, bleibt es bei den nach bisherigem Konzept vorgesehenen Verbandsstandorten des BGS.

Der Bundesgrenzschutz hat nach einer baldigen Umsetzung dieser tiefgreifenden Reform eine Phase der Konsolidierung nötig, um seinen wichtigen Beitrag für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik auch weiterhin professionell und effektiv leisten zu können. Dazu ist es wichtig, daß der BGS auch in der Öffentlichkeit die Anerkennung und Unterstützung erfährt, die er für seine schwierige Aufgabe im Dienste aller Bürger verdient."