Die Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn teilt mit, daß auf der gestrigen Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion einstimmig entschieden wurde, daß der Weiterbau der beiden Atomkraftwerke K2/R4 in der Ukraine nicht finanziert werden soll.

Ein entsprechender Antrag wurde gestern auf der Fraktionssitzung der SPD verabschiedet. In diesem wird die Bundesregierung aufgefordert, sich bei den Verhandlungen der Europäischen Entwicklungsbank dafür einzusetzen, den Weiterbau nicht zu finanzieren. Statt dessen soll Geld für Alternativen ohne Atomkraft, vor allem Gas- und Dampfkraftwerke sowie Maßnahmen zur Energieeinsparung, bereitgestellt werden.

"Ich habe mich sofort gegen die Finanzierung dieses Atomkomplexes ausgesprochen, als ich davon hörte, daß praktisch vor unserer Haustür wieder einmal neue Atomkraftwerke gebaut werden sollen", sagte Monika Griefahn. "Wir haben mit dem Koalitionspartner einen Antrag formuliert, der nun die Bundesregierung auffordert, sich in den Verhandlungen der Europäischen Entwicklungsbank und zwischen den G7/G8-Staaten gegen die Finanzierung eines Weiterbaus dieser Atomkraftwerke zu wenden."

Monika Griefahn und Horst Kubatschka, ebenfalls SPD, setzen sich dafür ein, daß die G7/G8-Staaten das "Memorandum of Understanding" von 1995 erfüllen und eine Lösung für die Abschaltung von Tschernobyl finden, die schnell umsetzbar und effektiv ist. Eindeutig ist der Bau eines Gas- und Dampfkraftwerkes billiger und schneller zu erreichen (für 1 Milliarde US-Dollar in 2 Jahren) als der Weiterbau der unsicheren Atomkraftwerke (1,4-1,8 Milliarden US-Dollar, frühestens fertig zwischen 2004 und 2006). "Daneben würden in der Ukraine Standards angelegt, die bei uns nicht genehmigungsfähig wären", ergänzt Monika Griefahn. "Zudem hat sich die Bevölkerung in der Ukraine eindeutig gegen den Bau der Kraftwerke K2/R4 ausgesprochen. Wir können nicht bei uns in Deutschland über Atomausstieg diskutieren und in unserer europäischen Nachbarschaft dafür sorgen, daß neue AKW gebaut werden", meinten Monika Griefahn und Horst Kubatschka am Dienstag in Bonn.