Bonn/Berlin, 07.06.1999: Am heutigen Tag protestiert Greenpeace gegen den Bau der Atomkraftwerke Chmelnizki 2/Rivne 4 (K2/R4) in der Ukraine. Vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin wurde ein Plakat mit der Aufschrift "Skandal. SPD will neue Tschernobyls bauen" aufgerollt.

Die Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn: "Mit dieser Aktion zieht Greenpeace im Grunde an einem Strang mit den Koalitionsfraktionen im Bundestag. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben bereits im April 1999 einen Antrag zur Verhinderung der Finanzierung der beiden AKW im Bundestag eingebracht. Dieser Antrag wurde vorher von beiden Regierungsfraktionen einstimmig beschlossen."

Monika Griefahn weiter: "Die Aktion von Greenpeace läßt deswegen die SPD in einem schiefen Licht erscheinen: Die Fraktionsgremien der Partei haben sich eindeutig gegen die Weiterbau von K2/R4 ausgesprochen. Auch im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages ist der Antrag angenommen worden. Der Umweltausschuß hat den Antrag beraten und wird noch im Juni eine Sondersitzung zu K2/R4 abhalten. Auch hier gehe ich davon aus, das der Antrag angenommen wird."

Monika Griefahn, eine der Initiatorinnen des Antrags, erklärte, daß Gespräche in Frankreich ergeben hätten, daß ein Weiterbau von K2/R4 auch von französischer Seite nicht unbedingt favorisiert würde, wenn die Alternative eines Gas- und Dampfkraftwerkes billiger ist. Dies ist aber der Fall, wie Studien der Europäischen Bank für Investitionen gezeigt haben.

"Jetzt hängt es an Präsident Kutschma, eine vernünftige, d.h. wirtschaftliche, und für Bevölkerung und Umwelt verträgliche Lösung zu finden. Diese liegt meines Erachtens im Bau eines Gas- und Dampfkraftwerkes und in Energieeinsparmaßnahmen," sagte Griefahn. "Wir haben hier ein europäisches Problem. Wir haben die Parlamentarier in den Mitgliedsstaaten der EU bzw. der G7/G8 mobilisiert, um Bewußtsein für eine Energiewende in der Ukraine zu schaffen. Ich gehe außerdem davon aus, daß auch die SPD die Haltung der Bundestagsfraktion einnimmt. Die Bundesregierung hat zwar außenpolitische Konstellationen zu beachten, sollte sich aber letztlich nicht über den Willen von Partei und Fraktionen hinwegsetzen."