Die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn war jetzt als Referentin zu Gast bei einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Salzhausen mit dem Titel "Gesundheitsreform - Aus für kleine Krankenhäuser ?". Die Diskussionsveranstaltung fand am Dienstag, den 12. Oktober 1999, in der "Dörpschün" in Salzhausen statt. Zuvor hatte Monika Griefahn nach den vier anderen Krankenhäusern im Landkreis das Krankenhaus Salzhausen besuch und sich über die Situation vor Ort informiert.

Monika Griefahn stellte dar, daß die Reform notwendig sei, da die vorherige Regierung Kostensteigerungen durch die höhere Zuzahlung bei Medikamenten auffangen wollte. Dieses ist von der SPD-geführten Bundesregierung zurückgenommen worden. Stabile Beitragssätze, ganzheitliche Medizin, Stärkung der Prävention, eine stärkere Verknüpfung von ambulanten und stationären Leistungen sowie eine bedarfsgerechte stationäre Versorgung sind die wesentlichen Ziele der Gesundheitsreform. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich nach den jüngsten Beratungen und Anhörungen von Experten in ihrer Einschätzung bestätigt, daß das Ausschöpfen und Aktivieren der Wirtschaftlichkeitsreserven der gesetzlichen Krankenversicherung, die der frühere Minister Seehofer (CSU) vor gar nicht allzu langer Zeit mit immerhin 25 Milliarden Mark veranschlagt hat, zusammen mit der jährlichen Mittelaufstockung, die aus dem Grundlohnsummenzuwachs resultiert, ausreichen werden, den Fortbestand und die Weiterentwicklung eines der leistungsfähigsten Gesundheitssysteme der Welt zu gewährleisten. Die geplante Reform stellt sicher, daß die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung auch in Zukunft zu angemessenen Preisen gut versorgt werden. Entgegen dem Geschrei einiger Lobbyisten sei genügend Geld vorhanden. Die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung sind z.B. von rund 180 Milliarden DM in 1991 auf rund 250 Milliarden Mark in 1998 gestiegen.

Auch im stationären Bereich sind die Kosten explodiert: Von 1991 bis 1998 haben die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für die Krankenhausbehandlung von rund 59 Milliarden DM auf rund 85 Milliarden DM zugenommen (Steigerung + 44 %). In vielen Krankenhäusern wird unwirtschaftlich gearbeitet; unter der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung sind Überkapazitäten aufgebaut und unwirtschaftliches Handeln gefördert worden. Ziel einer veranwortlichen Politik muß aber die Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit der Krankenhausversorgung durch eine bedarfsgerechte Finanzierung der Investitionen und ein leistungsbezogenes Vergütungssystem sein. Die Krankenhausfinanzierung wird nach und nach von der dualen auf die sogenannte monistische Finanzierung umgestellt. Finanzierten bisher einerseits die Länder Planung und Bau von Krankenhäusern und andererseits die Krankenkassen den laufenden Betrieb, sollen in Zukunft allein die Krankenhäuser in Zukunft die Krankenhäuser von den Krankenkassen die Investitionsmittel als Teil der neu einzuführenden Fallpauschalen erhalten. Dadurch sollen den Krankenhäusern einheitliche Investitionsentscheidungen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und unter Berücksichtigung der Folgekosten ermöglicht werden, ohne daß sie auf die staatliche Mittelzuteilung warten müssen.

Niemand kann redlicherweise eine Existenzgarantie für alle Krankenhäuser abgeben. Aber angesichts der Bedarfszahlen und dem Grundsatz der Flächendeckung sowie der Tatsache, daß die Häuser im Landkreis gut gefüllt sind, sieht Monika Griefahn keine Gefährdung für die Krankenhäuser im Landkreis, auch nicht für Salzhausen.

Monika Griefahn kritisiert in diesem Zusammenhang die Landes-CDU und insbesondere den Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Christian Wulff. Wulff hatte erklärt, in Niedersachsen seien mehr als 120 Krankenhäuser mit einer Bettenkapazität von 10 bis 230 Betten gefährdet.

Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion hatte mit einer Pressemitteilung den Eindruck erweckt, alle kleineren Häuser seien in ihrer Existenz gefährdet. Monika Griefahn: "Es ist unverantwortlich gegenüber den Beschäftigten in den Krankenhäusern und Panikmache, wenn die CDU hier mit pauschalen Behauptungen Angst verbreitet und so tut, als seien alle kleinen Krankenhäuser durch das automatisch in ihrer Existenz gefährdet. Vielmehr gibt es gerade in unserem Landkreis auch kleinere, spezialisierte Häuser, die sehr wirtschaftlich arbeiten. Ich habe mittlerweile alle Krankenhäuser im Landkreis besucht und mir ein Bild gemacht."

Zur anstehenden Gesundheitsreform 2000 erklärt Monika Griefahn:

"Die Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit in der Gesundheitsversorgung ist unser Ziel, das heißt, wir müssen mehr Rationalität, mehr Qualitätssicherung in die medizinische Versorgung bringen, medizinisch unsinnige Leistungen verhindern, Untersuchungs- und Behandlungsverläufe optimieren und das Leistungsgeschehen im Gesundheitswesen wirtschaftlicher und transparenter gestalten. Gleichzeitig müssen wir auch dafür sorgen, daß die Beitragssätze stabil bleiben. Doch wir werden zeigen, daß dies auch mit Instrumenten möglich ist, die zugleich darauf abstellen, die Krankenversorgung zu verbessern.

Was hat die rot-grüne Bundesregierung im Einzelnen vor? Wir setzen an den allgemein bekannten, seit Jahren diskutierten Schwachstellen in unserem Gesundheitswesen an. Dies sind:

• die mangelnde Zusammenarbeit von Ärzten, Krankenhäusern und anderen Leistungserbringern,
• die Abschottung der verschiedenen Sektoren des Gesundheitswesens,
• die mangelnde Durchschaubarkeit unseres immer komplexer und differenzierter werdenden Gesundheitswesens,
• Vergütungssysteme und -formen, denen es an Leistungsorientierung mangelt und die Anreize zu medizinisch nicht begründeten Mengenausweitungen setzen,
• Überkapazitäten, vor allem im stationären Sektor, in der vertragsärztlichen Versorgung und bei den Großgeräten und nicht zuletzt
• ein Mangel an Qualitätsstandards und an einheitlichen Verfahren zur Sicherung der Qualität in der medizinischen Versorgung.

Unsere Reformvorstellungen gehen nicht von Sektoren aus, sondern vom Patienten. Wir wollen Weichen und Rahmenbedingungen so stellen, daß sich das Gesundheitswesen künftig um den Krankheitsfall herum organisiert. Das heißt, es sollen nach den Kriterien der medizinischen Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit Versorgungsketten gebildet werden, in denen alle Beteiligten nach verbindlichen Qualitätskriterien patientenbezogen zusammenarbeiten. Das ist sicher nicht mit dieser Reform abschließend zu erreichen. Aber wir wollen die ersten Schritte in diese Richtung gehen:

• Wir meinen, daß Krankheit verhindern allemal besser ist als Krankheit behandeln. Deshalb werden wir die Prävention wieder in den Aufgabenkatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung aufnehmen und die Rehabilitation stärken.
• Der gleichen Philosophie folgen unsere Vorhaben in der zahnärztlichen Versorgung: Die Prophylaxe, insbesondere die in den Kindergärten und Schulen für die Kinder soll gestärkt werden. Und die heute relativ schlecht vergüteten zahnerhaltenden Leistungen sollen gegenüber dem heute für die Zahnärzte besonders lukrativen Zahnersatz aufgewertet werden.
• In unserem intransparenten Gesundheitswesen ist es für Patienten schwierig, selbstbestimmt und eigenverantwortlich die Behandlung seiner Krankheit mit zu gestalten. Wir wollen deshalb die Rechte und den Schutz der Patienten stärken. Krankenkassen, Institutionen und Organisationen, die Patienten beraten und informieren, sollen hierfür bessere Voraussetzungen, insbesondere bessere Rechtsgrundlagen erhalten."