Zur Anhörung und ersten Lesung eines Gesetzentwurfes von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen zur Förderung des Stiftungswesens erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler und die kultur- und medienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Monika Griefahn:

Rot / Grün hat mit dem jetzt vorgelegten Gesetzesentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen den Weg für eine neue aktive bürgerschaftliche Stiftungskultur freigemacht. Längst überfällige steuerliche Hemmnisse werden damit beseitigt. Jetzt werden nicht nur steuerliche Anreize sondern auch Instrumente für die dauerhafte Erhaltung der Leistungsfähigkeit gemeinnütziger Stiftungen geschaffen.

Mit dem Gesetzentwurf wollen wir in Deutschland ein stiftungsfreundliches Klima herbeiführen und Signale für mehr bürgerschaftliches Engagement und Mäzenatentum setzen. Die Reform wird nach unserer Vorstellung die Bürger motivieren, mehr privates Kapital für gemeinnützige Zwecke in Wissenschaft, Kultur, Ökologie, Sport und Soziales einzubringen.

Denn der Entwurf sieht eine Verbesserung der Rücklagenbildung für Stiftungen vor. Betriebsvermögen, geschenkte oder ererbte Vermögensgegenstände können künftig steuerunschädlich Stiftungen zugute kommen. Über die bisherige Abzugsfähigkeit hinaus können jährlich bis zu 40.000.- DM für die Einrichtung einer Stiftung aufgewandt werden. Dies erleichtert die Bildung von Bürgerstiftungen vor Ort.

Mit seinen Vorschlägen versteht sich der Gesetzentwurf als Grundstein einer umfassenden Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Arbeit gemeinnütziger Stiftungen, des sogenannten "Dritten Sektors" insgesamt und damit als Stärkung des Gedankens der Bürgergesellschaft. Damit ist das neue Gesetz ist positives Signal an jene Bundesbürger, die Vermögen freiwillig einem gemeinnützigen Zweck zur Verfügung stellen wollen. Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen ist mehr bürgerschaftliches Engagement gefordert.