Die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages, Monika Griefahn MdB, äußerte sich zum Urteil des Berliner Landgerichts gegen die Buchhandelskette Libro. Libro hatte u.a. gegen den Aufbau-Verlag, Berlin mit Anträgen auf einstweilige Verfügung geklagt. Die Verlage belegten Libro mit einem Lieferboykott, weil die Kette Bücher mit 20% Rabatt über das Internet verkauft und damit die nationale Buchpreisbindung in Deutschland unterläuft. Libro argumentiert, das diese Verkäufe grenzüberschreitend seien und damit nicht der Preisbindung unterliegen. Das Berliner Gericht hatte den Boykott bestätigt.

"Die Entscheidung des Gerichts ist ein Etappensieg für das Buch. Wir haben im Bundestag eindeutig für den Erhalt der Buchpreisbindung in Deutschland und das Verbot von Reimporten votiert. Libros Verkäufe sind Reimporte und verstossen deshalb gegen das Gesetz, dass wir am 29. Juni verabschiedet haben. Das Urteil des Berliner Landgerichts bestätigt dies", sagte Monika Griefahn.

Nach dem Urteil darf der Aufbau-Verlag seinen Lieferboykott gegen 19 Filialen der Libro-Kette aufrecht erhalten. Griefahn sagte weiter, dass die noch anstehenden Gerichtsbeschlüsse dazu führen könnten, dass ein Verlag nicht, ein anderer dagegen sehr wohl an Libro liefern muss. "Deshalb muss es wahrscheinlich zu einem Hauptverfahren kommen bzw. eine Grundsatzentscheidung des BGH geben, damit der Wille des Gesetzgebers respektiert und Reimporte verhindert werden. Für das Buch als weithin zugängliches Kulturgut halte ich dies für unbedingt erforderlich. Ich werde mich dafür einsetzen, dass es nicht zu einem Unterlaufen der Preisbindung kommt. Wir setzen uns sonst der Gefahr aus, dass es doch zum Fall der Buchpreisbindung kommt. Wir wollen die Vielfalt des Verlags- und Buchhandelswesens erhalten", sagte Monika Griefahn.

Griefahn will sich auch dafür engagieren, dass andere Internet-Buchhändler sich an die Unterzeichnung des deutschen Sammelrevers halten. Die Eröffnung eines Preiskrieges im Netz und damit der Fall der Preisbindung wären andernfalls die Folge. Mit der Unterzeichnung des Sammelrevers erklären sich die Firmen einverstanden, sich an die Preisbindung zu halten.