Zusätzliche Stipendien für ausländische Studierende Forderung nach vorgezogener Aufhebung des Haushaltssperrvermerkes für Goethe-Institut / Inter Nationes

Der Ausschuss für Kultur und Medien hat am 7. März 2001 in seiner 49. Sitzung den Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik 1999 behandelt. In diesem Zusammenhang berichtete der Abteilungsleiter für Kultur und Bildung des Auswärtigen Amtes, Ministerialdirektor Dr. Spiegel, über den aktuellen Sachstand zu diversen Themenbereichen aus der Auswärtigen Kulturpolitik.

Die Fraktionen des Deutschen Bundestages stellten einmütig fest, dass sie der Auswärtigen Kulturpolitik einen großen Stellenwert beimessen und weitere Kürzungen ablehnen. Besorgnis wurde insbesondere über Haushaltssperre von 20% der diesjährigen Mittel für Goethe-Institut Inter Nationes (GIIN) geäußert, die vom Haushaltsausschuss unter Bezug auf eine Stellungnahme Bundesrechnungshofes vereinbart wurde. Falls die Sperre nicht aufgehoben würde, würde dies de facto eine Etat-Kürzung für Goethe-Institut / Inter Nationes in Höhe von 45 Millionen DM bedeuten. Dies stelle dann eine wesentlich höhere Einschränkung dar als die eigentlichen Einsparungen, die bereits erfolgt sind. Das Auswärtige Amt habe beim Bundesfinanzministerium die Aufhebung des Sperrvermerks beantragt. Der Ausschuss sicherte dazu Unterstützung zu. Dr. Spiegel berichtete, dass sehr viele der Anmerkungen des Bundesrechnungshofes zu Goethe-Institut/Inter Nationes, das seit Januar dieses Jahres als gemeinsame Institution eingetragen ist, umgesetzt seien. Die Fraktionen im Ausschuss begrüßten grundsätzlich die Anstrengungen der Auswärtigen Kulturpolitik insbesondere im internationalen Hochschul- und Wissenschaftsaustausch. Dafür stehen im Haushalt des AA in diesem Jahr 21 Mio DM zusätzlich zur Verfügung. Darüber hinaus wird ein aktives Werbeprogramm gerade an osteuropäischen und asiatischen Ländern durchgeführt, um ausländische Studierende an Deutsche Hochschulen zu bringen. Außerdem setzt sich das AA dafür ein, dass Visa- und Arbeitsaufnahmebestimmungen für ausländische Studierende nach Abschluss des Studiums auch außerhalb der Green Card Regelungen erleichtert werden.

Insgesamt stellt sich die Aufgabe, das Image der deutschen Hochschulen, die vor allem in der asiatischen Welt gegenüber den US-Universitäten als weniger attraktiv gelten, zu verbessern. Im Auslandsschulwesen sollen durch höhere Eigenverantwortung der Schulvereine bei der Lehrereinstellung und bei Baumaßnahmen deutlich Kosten gesenkt und die Strukturen flexibler gestaltet werden. Der Ausschuss begrüßt weiterhin das Bemühen des AA zur Flexibilisierung des Haushaltsvollzugs. So sollen z.B. Erlöse aus Liegenschaftsverkäufen von Einrichtungen des Auswärtigen Kulturpolitik, zum Beispiel von Goetheinstituten, wieder Kulturprojekten zu Gute kommen und nicht in den allgemeinen Haushalt zurückfließen. Des weiteren sind einige Goetheinstitute in neuer Organisationsform mit lokalen bzw. kommunalen Strukturen vernetzt - z.B. in Lille und Manchester. Der Ausschuss wird diese neuen Institutsarten sehr intensiv begleiten. Außerdem werden die Bemühungen sowohl der Goetheinstitute als auch der deutschen Schulen zur Zusammenarbeit mit europäischen Partnern intensiv fortgesetzt. Beispiele dafür sind die Eurocampusschulen (z.B. in Manila) und das Kulturinstitut gemeinsam mit Frankreich in Palermo.

Die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien, Monika Griefahn, MdB, bemerkt weiter zur Debatte: "Der Kulturausschuss zeigte sich zufrieden über die Aktivitäten, die seit den letzten Berichten der Bundesregierung im Bereich der Auswärtigen Kulturpolitik unternommen worden sind und dass die Kritik und Bemerkungen des Bundesrechnungshofes seitens des Auswärtigen Amtes insgesamt sehr proaktiv aufgegriffen werden. Der Ausschuss sieht in der Auswärtigen Kulturpolitik ein überaus wichtiges Instrument der Sicherheits- und Präventionspolitik auf der Grundlage des Dialogs der Kulturen und gleichzeitig ein bedeutendes Mittel zur Stärkung des Ansehens Deutschlands in der Welt. Der Ausschuss wendet sich daher mit Nachdruck gegen weitere Mittelkürzungen in diesem Bereich. Der Ausschuss wird alles in seiner Kraft stehende unternehmen, um die Position der Auswärtigen Kulturpolitik zu stärken."