Auf der Einladung der örtlichen SPD-Bundestagstagsabgeordneten Monika Griefahn und des SPD-Ortsvereins Stelle war jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres MdB zu Gast in Stelle und referierte fachkundig zum Thema "Die neue Rente: Solidarität mit Gewinn".

Parlamentarischer Staatssekretär Gerd Andres MdB in Stelle

Die Veranstaltung fand in der Aula der Grundschule Stelle statt, und der Veranstaltungsort bot gleich einen Aufhänger zur Problematik des Abends. Durch den Geburtenrückgang, die Veränderungen der Alterspyramide gibt es tendenziell immer weniger junge Leute und Erwerbstätige auf der einen Seite und bei steigender Lebenserwartung immer mehr Rentner auf der anderen Seite. Während zur Zeit noch ca. drei Beitragszahler auf einen Rentner kommen, sind es in dreißig Jahren nur noch zwei.

Diese Veränderungen haben dazu geführt, dass die Bundesregierung eine behutsame Reform des solidarischen Systems der gesetzlichen Rentenversicherung in Angriff genommen hat. Der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres MdB erläuterte die Kernpunkte der Reform:

Das Rentenniveau bleibt weitgehend stabil und wird von ca. 69 % heute auf etwa 68 % im Jahr 2030 nur geringfügig reduziert. Die Renten steigen weiter mit den Nettolöhnen, nur geringfügig langsamer als bisher. Die alte Blüm-Reform sah dagegen eine deutliche Absenkung des Rentenniveaus auf ca. 64 % vor. Dies hätte viele Rentnerinnen und Rentner sehr getroffen.

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung bleibt weitgehend stabil; dies kommt den Arbeitnehmern und Betrieben zugute.

Ein Kernelement der Reform ist die neue betriebliche oder private Eigenvorsorge, die ab 2002 bis 2008 eingeführt wird und in der letzten Stufe eine staatliche Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge in Höhe von über 20 Milliarden DM jährlich bedeutet. Die Eigenvorsorge besteht aus dem Eigenanteil und der staatlichen Förderung. In der Endstufe ab 2008 erhält jeder Berechtigte eine Grundzulage von 300 DM (154 Euro), Verheiratete können erhalten je beide diese Grundzulage. Für jedes Kind gibt es dann noch eine maximale jährliche Kinderzulage von 360 DM (185 Euro).

Der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres MdB riet dringend dazu an, bei der Eigenvorsorge keine überstürzten Entscheidungen zu treffen. Die Förderung beginnt erst im Jahr 2002; entsprechende zertifizierte Verträge könnten auch noch im Dezember 2002 abgeschlossen werden. Derzeit gebe es noch keine zertifizierte Anlageform.

Förderfähig sind nur zertifizierte Verträge und Anlageformen, die

·	zu Beginn der Auszahlungsphase mindestens die eingezahlten Beträge zusichern (Nominalwerterhaltung),
·	gewährleisten, dass die Leistungen erst mit Beginn einer Altersrente, aber nicht vor dem 60. Lebensjahr ausgezahlt werden,
·	lebenslange Leistungen garantieren, etwa in Form einer Leibrente oder eines Auszahlungsplanes, der auch für das hohe Alter absichert (Restkapitalverrentung) und die
·	vor Abtretung und Pfändung sowie Anrechnung in der Arbeitslosen- und Sozialhilfe geschützt sind.

Wer bereits Verträge zur Altsvorsorge abgeschlossen hat, sollte bei dem Anlageberater prüfen lassen, ob diese auf einen staatlich geförderten Vertrag umgestellt werden können. Bei derzeit ca. 70 Millionen Lebensversicherungen in der Bundesrepublik mit sehr unterschiedlichen Vertragsgestaltungen ist dieses nicht für alle Fälle möglich und durch den Staat regelbar. Die Anlageberater sind verpflichtet, im Einzelfall auf die Möglichkeit der Umstellung hinzuweisen, es besteht aber kein Rechtsanspruch auf die Umstellung.

Eine weitere Neuerung: Ab 2004 erhält jeder Beitragszahler über 26 Jahre einmal im Jahr schriftlich Auskunft über den individuellen Rentenkontostand.

Der Parlamentarischer Staatssekretär Gerd Andres MdB verstand es, das schwierige Thema Rentenversicherung anschaulich darzustellen und stand den Bürgerinnen und Bürgern in der anschließenden Fragerunde kompetent Rede und Antwort.

Monika Griefahn und der Stelle SPD-Ortsvereinsvorsitzende Siegfried Meyer bedankten sich beim hohen Gast mit einem Glas Heidehonig, einem Blumenstrauß und einer Flasche Rotwein.

Viele weitere Fragen beantwortet die Broschüre "Die neue Rente: Solidarität mit Gewinn", die beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung unter der Telefonnummer 0180 / 5151510 kostenlos angefordert werden kann.