Die Berichterstatterinnen für Auswärtige Kulturpolitik der Regierungsfraktionen, Monika Griefahn MdB (SPD) und Rita Grießhaber MdB (Bündnis 90/Die Grünen), stellten heute in Berlin neue Maßnahmen für eine stärkere Rolle der Auswärtigen Kulturpolitik vor.

Monika Griefahn und Rita Grießhaber sagten: "Nach dem 11. September ist die Auswärtige Kulturpolitik mehr denn je gefordert. Sie hat als integraler Bestandteil der Außenpolitik das größte Potenzial, um einen wirklichen Dialog der Kulturen im Sinne der gegenseitigen Verständigung, der Toleranz und vor allem der Konfliktprävention voran zu treiben. Die Sicherheit nach innen und außen ist nicht allein eine Angelegenheit der Polizei- bzw. Militärkräfte. Dies ist unabdingbar. Wir sind aber der Auffassung, dass die Sicherheit in Deutschland und anderen Ländern nachhaltig nur zu gewährleisten ist, wenn wir den Dialog der Kulturen aktiv und mit Maßnahmen zur demokratischen Entwicklung vorantreiben. So erschreckend der Anlaß ist, bietet sich doch hier die Chance, gerade jetzt auf einander zuzugehen und sich verstärkt für Toleranz und gegenseitiges Verständnis einzusetzen."

Griefahn teilte weiter mit: "Ich habe schon vor geraumer Zeit 30 Millionen DM aus der erhöhten Tabak- und Versicherungssteuer gefordert, um Programme zur Verständigung mit dem Islam sowie zur Konfliktregulierung zu verwirklichen. Die Bundesregierung hat dem zugestimmt und nun sogar insgesamt 429 Mio. DM zusätzliche Sondermittel aus dem Anti-Terrorpaket für entsprechende Programme dem Auswärtigen Amt (225 Mio. DM) und dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (204 Mio. DM) zur Verfügung gestellt. Für den Kulturhaushalt des Auswärtigen Amtes werden zusätzlich 5 Mio. DM für Stipendienprogramme und noch mal 5 Mio. DM für die Auslandsschulen zur Verfügung gestellt. Außerdem hat die Deutsche Welle zunächst 40 Mio. DM bis 2005 als Anschubfinanzierung zum Start des Deutschen Auslandsfernsehens von DW, ARD und ZDF bekommen. Daneben werden die Berliner Festspiele und das Haus der Kulturen der Welt jeweils 5 Mio. DM zusätzlich bekommen, um ihre jeweiligen Programme zum kulturellen Dialog verstärken zu können. Im Haushalt 2002 wurde somit ein besonderer Akzent auf die internationalen Kulturbeziehungen gesetzt. Mich freut dies außerordentlich, wird damit doch deutlich, dass wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um den Terrorismus schon im Kopf zu bekämpfen und damit auch andere Optionen als die rein militärischen ausüben können und wollen."

Rita Grießhaber war nach ihren Gesprächen mit Außenminister Fischer zuversichtlich: "Ich bin sicher, dass für das Sonderprogramm "Dialog mit der islamisch geprägten Welt" mehr als die vom Auswärtigen Amt bisher vorgesehenen 10 Mio. DM zur Verfügung gestellt werden können. Insbesondere das Goethe Institut Inter Nationes kann als hervorragend geeignete Mittlerorganisation für diese wichtige Arbeit mit weiteren Mitteln rechnen."

Griefahn und Grießhaber betonten: "Es geht uns nicht nur um den Dialog mit dem Islam, so wichtig er auch ist. Wir wollen darüber hinaus einen umfassenden Dialog der Kulturen initiieren, der uns in die Lage versetzt, Maßnahmen kultureller Konfliktprävention zu etablieren. In Zeiten von Konflikten mit überwiegend ethnischen und/oder religiösen, also im weitesten Sinne kulturellen Ursachen, ist dies ein vielversprechender Weg für eine Neuorientierung der Auswärtigen Kulturpolitik."