Monika Griefahn MdB, äußert sich zum Wahlprogramm der CDU: in Ihrem Entwurf eines Wahlprogrammes von 67 Seiten Stärke widmet die CDU dem Thema Kultur eine halbe Seite. Bemerkenswert: Kunst und Kultur werden in der Rubrik "Identität Deutschlands bewahren" abgehandelt. Medien kommen nur in dem Absatz zur Mischfinanzierung vor und es wird suggeriert, man könne in der heutigen Zeit Rundfunk und Fernsehen und Internet noch auseinander halten.

Inhaltlich hat die CDU außer Absichtserklärungen und rückwärtsgewandter Kritik an den Prioritäten, die der Kulturstaatsminister gesetzt hat, nichts zu bieten. Sie schlägt die nationalen Seiten auf und spricht allen Ernstes von der "Solidaritäts- und Schicksalsgemeinschaft" der Mehrheit der Deutschen. Dazu paßt die Schwerpunktsetzung, etwa das Kulturerbe der Heimatvertriebenen zu wahren. Das gerade die Vielfalt der Kulturen in verschiedenen Staaten und Ländern unser Land reich macht und der Dialog der Kulturen zum friedlichen Zusammenleben zwingend notwendig ist, bleibt außen vor.

In bewußter Verfälschung der Tatsachen werden die Interessen des Bundes und der Länder einander gegenüber gestellt. Die Hauptstadtförderung wird als Kulturzentralismus dargestellt, obwohl gerade diese Bundesregierung sich um die Stabilisierung der Lage der Künstler - durch das Gesetz zur Künstlersozial-versicherung und die Verbesserung der Besteuerung ausländischer Künstler sowie das Stiftungsrecht - engagiert hat, sowie die gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern der Gedenkstätten in Deutschland auf solide Finanzierungsgrundlagen gestellt hat. Dabei haben der Kulturstaatsminister und die Bundesregierung die Interessen der übrigen Bundesländer nie aus den Augen verloren. Das zeigt sich deutlich - um nur ein weiteres Beispiel herauszugreifen - bei dem Förderprogramm "Kultur in den neuen Ländern", das im Jahr 2002 mit 30, 7 Millionen Euro ausgestattet ist

Fazit: Die CDU war gegen die Entwicklung eines Amtes des Kulturstaatsministers - im neuen Wahlprogramm will sie es zum Amt des Kulturverwalters machen! Damit ist kein Staat zu machen!