Der Neu Wulmstorfer SPD-Ortsvereinsvorsitzende Manfred Rakebrand und die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn begrüßten Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern. Monika Griefahn betonte, dass die SPD-geführte Bundesregierung dem Thema "Innere Sicherheit" besondere Aufmerksamkeit widme und gerade nach dem 11. September zusätzlich zwei Sicherheitspakete verabschiedet habe. Dieses würde auch von den Bürgerinnen und Bürgern honoriert. "Innere Sicherheit ist ein ursozialdemokratisches Anliegen,", meint Monika Griefahn, "denn reiche Leute können sich viel Sicherheit selbst kaufen, die Schwächeren in der Gesellschaft aber nicht."

Das Foto zeigt: den Neu Wulmstorfer SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Manfred Rakebrand, die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern (v.l.n.r.)

Frau Dr. Sonntag-Wolgast berichtete, dass die Bundesregierung die Ausgaben für den Bereich Sicherheit seit 1998 um 11 % erhöht habe. Dies zeige, dass die Bundesregierung diesem Thema trotz der notwendigen Konsolidierung eine hohe Priorität gebe. Es wurden neue Stellen beim Bundesgrenzschutz geschaffen, die Luftsicherheit verbessert sowie das Personal beim Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz aufgestockt.

Der Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 und der jüngste Terroranschlag auf die Synagoge Djerba, bei dem 19 Todesopfer, darunter auch Deutsche, zu beklagen waren, zeigten, dass auch Deutsche weiterhin von Terrorismus bedroht seien.

Im Anschluss fand eine rege Diskussion statt

Die Bundesregierung habe in den beiden Sicherheitspaketen über 70 Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus auf nationaler und internationaler Ebene beschlossen. Der Bundesinnenminister Otto Schily genieße hohes Vertrauen in der Bevölkerung und stehe für Sicherheit und Ordnung; die Sicherheitspakete würden im Volksmund mittlerweile scherzhaft "Otto-Katalog" genannt. Verabschiedet wurde z.B. die Abschaffung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht; verboten wurde mittlerweile die verfassungsfeindliche Organisation "Kalifat-Staat" des Herrn Kaplan. Diskutiert werde derzeit die Aufnahme biometrischer Merkmale in den Pass.

Das zweite Thema des Abends war die Zuwanderungspolitik. Dr. Sonntag-Wolgast geht davon aus, dass das Gesetz nach der Unterschrift durch den Bundespräsidenten Johannes Rau am 1.1.2003 in Kraft trete.

Die Zuwanderungsgesetzgebung stehe auf drei Säulen:

1. Regelung für die Ausländer, die in Deutschland benötigt würden (z.B. qualifizierte Fachkräfte im IT-Bereich, Ablösung der Greencard-Regelung),
2. Regelungen zur Vereinheitlichung der verschiedenen Aufenthaltstitel (Bewilligung, Duldung etc.) der Ausländer, die schon in Deutschland leben und
3. eine dauerhafte Regelung für Verfolgte, die als Bürgerkriegsflüchtlinge nach Deutschland kommen oder als Asylsuchende, denen in Zukunft das sogenannte "kleine Asyl" gewährt wird, also die etwa unter gruppenspezifischer Verfolgung leiden (Frauen in bestimmten Ländern, Religionsgruppen in bestimmten Ländern).

Mit dem Gesetz werden wichtige Ziele angestrebt:

• Vereinfachung von Gesetzen, z.B. des Ausländerrechts
  Das sehr komplizierte Ausländerrecht soll stark vereinfacht und handhabbarer werden. In Zukunft gebe es nur noch 2 Statusverhältnisse, die befristete "Aufenthaltserlaubnis", die in der Regel für 3 Jahre erteilt werde, und die dauerhafte "Niederlassungserlaubnis".
• Tatsächliche Integration der in Deutschland lebenden Ausländer und Aussiedler
  Wichtig sind die Verbesserung der Sprachkenntnisse und eine Einführung in Kultur, Geschichte und Rechtssystem der Bundesrepublik, um eine tatsächliche Integration zu gewährleisten. Sprache und Basisinformationen sollen in 600 Stunden-Kursen vermittelt werden. Der Bunde übernehme von den Kosten einen Anteil von über 50 %, das mache pro Jahr rund 169 Mio. Euro aus.
• Steuerung und Gestaltung der Zuwanderung
  Trotz der Arbeitslosigkeit gebe es in Deutschland schon heute einen Fachkräftemangel, der sich in einigen Jahren noch verstärken werde. Daher drängen insbesondere die Wirtschaftsverbände auf eine verstärkte Arbeitsmigration. Die Zuwanderung ist für Hochqualifizierte und Führungskräfte, aber auch für andere Personengruppen möglich. Die Entscheidung über die Anzahl der Zuwanderer bereite maßgeblich eine mit Sachverständigen besetzte Zuwanderungskommission vor. Es bleibe auf dem Arbeitsmarkt wie bisher dabei, dass deutsche und EU-Bürger Vorrang bei der Besetzung von Arbeitsplätzen über das Arbeitsamt hätten.
• Keine Änderung beim Asylrecht
  Beim Asylrecht gebe es keine Änderung. Allerdings werde im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention auch nicht-staatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung anerkannt.

Im Anschluss an den Vortrag von Frau Staatssekretärin Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast fand eine rege Diskussion statt.