"Aktiv für den Mittelstand" - unter diesem Motto hatte die SPD-Bundestagsfraktion, vor Ort vertreten durch die SPD-Bundestagsabgeordneten Monika Griefahn und Kurt Palis, Mittelständler, Handwerker und Unternehmer in die Stadthalle Walsrode eingeladen, um die Politik der Bundesregierung zur Förderung des Mittelstands zu diskutieren.

Monika Griefahn führte in das Thema ein (Redetext siehe unten) und hob die Bedeutung des Mittelstands bei der der Sicherung von Arbeit und Beschäftigung hervor.

Prominenter Gastreferent war dann Dr. Ditmar Staffelt MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie.

Monika Griefahn MdB, Parl. Staatssekretär Dr. Ditmar Staffelt, Kreishandwerksmeister Klaus Jürgen Geselle, Kurt Palis MdB

Dr. Staffelt kam sogleich zur Sache und sprach die Themen an, die den Mittelständlern zur Zeit am meisten unter den Nägeln brennen: die Themen Kreditvergabe, die zum Teil mangelnde Zahlungsmoral der Kunden und die Existenzgründungsförderung.

Leider sei zu beobachten, dass sich viele Geschäftsbanken unter dem Vorwand der neuen Ratingvorgaben (Stichwort: Basel II) aus dem Kreditgeschäft mit den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zurückzögen. Der Grund sei aus der Sicht der Banken eine zum Teil zu kleine Gewinnmarge und zu großes Risiko. Dies habe besondere Bedeutung, weil der Mittelstand das Rückgrat der deutschen Wirtschaft sei und rund 70 % aller Beschäftigten und 80 % aller Auszubildenden umfasse. Die Bundesregierung habe sich dafür eingesetzt, dass die in den USA unüblichen, hierzulande aber üblichen langfristigen Finanzierungen für den Mittelstand nicht teurer würden und dass kleinere Unternehmen nicht einem kostenträchtigen externen Rating unterzogen werden müssten, wenn die Einschätzung der Hausbank ausreiche.

Die Bundesregierung werde in der neuen Wahlperiode die erfolgreiche Politik zur Förderung des Mittelstandes fortsetzen. Es werde eine Mittelstandsbank gegründet, die bei einfachen Antragsmodalitäten über das Filialnetz anderer Banken Kredite vergibt. Weitere wichtige Punkte seien der Abbau von Bürokratie, die Erschließung ausländischer Märkte auch für KMU (im Euro-Raum jetzt ohne Währungsrisiko) und der Anschluss an Informations- und Kommunikations-Techniken. Gerade bei dem letzten Punkt, den IuK-Techniken, habe Deutschland unter der rot-grünen Bundesregierung mit der Initiative "D 21" und dem Aktionsplan von 1999 enorm aufgeholt. Von einem Platz im Mittelfeld sei Deutschland in die Spitzengruppe aufgerückt. Inzwischen haben 89 % der Firmen einen Internetzugang, 44 % sogar ein firmeninternes Intranet, 72 % sind mit einem Informationsangebot im Internet präsent, 20 % setzen auch auf Onlinevertrieb und 23 % auf direkte Verbraucherbeziehungen über das Internet (B2C = business to customer).

Von CDU/CSU werde häufig die Zahl der Insolvenzen aufgebauscht. Mangelnde Inanspruchnahme der fachlich hervorragenden Beratung durch IHKs, Handwerkskammern und Banken sowie unzureichende Geschäftskonzepte seien oft der Grund für eine Insolvenz. Zu berücksichtigen sei aber, dass der Insolvenzfall nach dem neuen Insolvenzrecht sinnvollerweise sehr viel früher eintrete und eine Insolvenz nicht in jedem Fall mit Konkurs und Pleite gleichzusetzen sei. Häufig gelinge im Insolvenzfall bei rechtzeitigem Eingreifen eine Rettung des Unternehmens und der Arbeitsplätze.
Vom 1.1. 1999 bis zum 31.12.2001 gabe es in Deutschland rund 87.000 Insolvenzen, dageben aber rund 1,4 Millionen Gewerbeanmeldungen. Es gebe einen positiven Gründungssaldo, die Zahl der Arbeitslosen sei im Jahresdurchschnitt von 1998 bis 2001 um 427.652 gesunken (-10 %), die Zahl der Erwerbstätigen um 1,16 Millionen gestiegen.

Die große Massen der Personengesellschaften sei durch in mehreren Stufen in Kraft tretende Einkommenssteuerreform auf breiter Front entlastet worden. die Lohnnebenkosten, insbesondere die Beiträge zur Rentenversicherung, wurden gesenkt.

Die Bundesregierung habe ferner in 3 Jahren über 55 Berufsbilder überarbeitet und modernisiert sowie 20 neue Ausbildungsberufe geschaffen.

Stadthalle Walsrode: Monika Griefahn MdB, Parl. Staatssekretär Dr. Ditmar Staffelt, Kreishandwerksmeister Klaus Jürgen Geselle

Weitere Themen des Vortrags sowie in der anschließenden Diskussion waren die Bekämpfung von Schwarzarbeit, das geplante und an CDU/CSU im Bundesrat gescheiterte Tariftreuegesetz sowie die schlechte Zahlungsmoral vor allem im Baugewerbe.

Klaus Jürgen Geselle, Kreishandwerksmeister Soltau-Fallingbostel, hatte durchaus einige kritische Anmerkungen z.B. zur Ökosteuer und zur aus seiner Sicht unzureichenden Bekämpfung der Schwarzarbeit parat.